RS0103690 – OGH Rechtssatz

…Ob 2073/96a; 1 Ob 62/98v; 1 Ob 280/98b; 7 Ob 174/08a; vgl RIS Justiz RS0103690; RS0103689) gestützt und ist von ihr nicht abgewichen. Das bloße Alter einschlägiger Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ist für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht maßgebend…

…sowohl durch ein befristetes als auch durch ein an sich unbefristetes, aber mit einem Kündigungsverzicht beider Vertragsteile auf bestimmte Zeit verbundenes Mietverhältnis gewährleistet (RIS Justiz RS0103690). Für die Vereinbarung einer „Bestandsdauer“ im Sinn des Gesetzes ist nicht das von den Parteien des Hauptmietvertrags gewählte vertragstechnische Mittel maßgebend. Im Fall…

…Ob 2073/96a; 1 Ob 62/98v; 1 Ob 280/98b; 7 Ob 174/08a; RIS Justiz RS0103689, RS0103690). Unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte und die Materialien zu § 49 Abs 2 MRG hob der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 1 …