RS0099235 – OGH Rechtssatz

…Anwesenheit am Tatort kritisiert das Rechtsmittel hinwieder nur die Feststellung, wonach alle (entsprechend vorsätzlich handelnden) Angeklagten das Opfer „umstellten“ (siehe dazu RIS Justiz RS0099235), nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B*: [5] Ob die (gesondert) Verurteilte * C* die Angeklagten vor der Tat…

…Wahrsprüche enthalten nämlich nur eine, einen Schuldspruch nach § 142 Abs 1 StGB nicht rechtfertigende, bloße Anwesenheit am Tatort (vgl RIS-Justiz RS0089840, RS0099235). Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen (vgl RIS-Justiz RS0120637, RS0089114) erforderte die Teilkassation des Urteils wie im Spruch ersichtlich (§§ 285e, 344 StPO). Demzufolge…

…bloße Begleiten eines Täters oder die stillschweigende Duldung der Tatausführung reicht für keine der in § 12 StGB angeführten Beteiligungsformen aus (vgl RIS Justiz RS0099235, RS0089840). [18] Aufgrund der somit erforderlichen Aufhebung dieses Schuldspruchs erübrigte sich ein weiteres Eingehen auf die diesbezüglich aus Z 5 dritter und vierter Fall…

…bloße Begleiten eines Täters oder die stillschweigende Duldung der Tatausführung reicht für keine der in § 12 StGB angeführten Beteiligungsformen aus (vgl RIS Justiz RS0099235, RS0089840). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M* war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [15] Aus…

…eine psychische Unterstützung der unmittelbaren Täter bedarf einer subjektiven Komponente. Die bloße Anwesenheit am Tatort stellt für sich allein kein strafbares Verhalten dar (RIS Justiz RS0099235). Aus den Feststellungen (US 7 ff) geht nicht hervor, ob Yazan J***** selbst eine Tathandlung im Sinn des § 142 Abs …

…Feststellungen zu einer kausalen und von entsprechendem Vorsatz getragenen (physischen oder psychischen) Unterstützung des unmittelbaren Täters voraus (RIS Justiz RS0090497 [T5], RS0089799, RS0090508 [T3, T4], RS0099235; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 89 f; vgl dagegen zum Schuldspruch des Angeklagten Kh* zu A./II./1./, US…

…wiederum fehlen Feststellungen zu einer kausalen und von entsprechendem Vorsatz getragenen (physischen oder psychischen) Unterstützung durch ihn (vgl RIS-Justiz RS0090497, RS0089799, RS0090508 [T3, T4], RS0099235; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 89 f). Für einen Beitrag durch Unterlassen (§ 2 StGB – vgl Hilf…

…vgl Kienapfel/Höpfel AT 12 E 5 Rz 11 und E 6 Rz 35 f; 12 Os 132/07i; RIS-Justiz RS0099235). Weiters stellt das Gericht zur im Schuldspruch BII angenommenen Gewerbsmäßigkeit fest, dass sich der beschäftigungslose Zweitangeklagte Ali K***** durch die wiederholten Suchtgiftverkäufe eine Einnahmequelle verschaffen…

…wiederum fehlen Feststellungen zu einer kausalen und von entsprechendem Vorsatz getragenen (physischen oder psychischen) Unterstützung durch sie (vgl. RIS-Justiz RS0090497, RS0089799, RS0090508 [T3, T4], RS0099235; Fabrizy aaO Rz 89 f). Für einen Beitrag durch Unterlassen (§ 2 StGB – vgl. Lehmkuhl in WK 2 § 2 Rz 95, 159…