RS0104356 – OGH Rechtssatz

…Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache, denen bei bejahenden Dienstbarkeiten die Pflicht des jeweiligen Eigentümers dieser Sache zur Duldung dieser Nutzung gegenübersteht (RIS Justiz RS0104356). Vertragliche, nicht verbücherte Servituten sind zulässig, binden jedoch nur die Vertragsparteien; sie sind aber auch gegen deren Gesamtrechtsnachfolger und bei Übernahme durch den Einzelrechtsnachfolger auch…

…fremden Sachen. Dem Recht auf Nutzung steht die Pflicht des jeweiligen Eigentümers zur Duldung dieser Nutzung oder Unterlassung eigener Nutzung gegenüber (vgl RIS Justiz RS0011523; RS0104356). Eine (Grund )Dienstbarkeit besteht nur dann, wenn sich die Duldung oder Unterlassung, zu der der Eigentümer der belasteten Liegenschaft verpflichtet ist, auf die Nutzung des…

…auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache seien, denen bei bejahenden Dienstbarkeiten die Pflicht des jeweiligen Eigentümers der Sache zur Duldung dieser Nutzung gegenüberstehe (RIS-Justiz RS0104356). Ob die in der Niederschrift vom 2. 10. 1964 festgehaltene Vereinbarung als Einräumung einer Dienstbarkeit zu verstehen sei, müsse mit den Mitteln der…

…13 419). Dem Recht auf Nutzung steht die Pflicht des jeweiligen Eigentümers zur Duldung dieser Nutzung oder Unterlassung eigener Nutzung gegenüber (vgl RIS-Justiz RS0011523; RS0104356). Eine (Grund-)Dienstbarkeit besteht nur dann, wenn sich die Duldung oder Unterlassung, zu der der Eigentümer der belasteten Liegenschaft verpflichtet ist, auf die Nutzung des…

…auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache denen – bei bejahenden Dienstbarkeiten – die Pflicht des jeweiligen Eigentümers dieser Sache zur Duldung dieser Nutzung gegenüber steht (RS0104356). [21] 3.2 Die Klägerin behauptet nicht die Ersitzung einer Grunddienstbarkeit eines Geh und Fahrtrechts, sondern die Ersitzung des Rechts auf einen Anschluss im Sinn des…

…Sache, denen in der Regel die Pflicht des jeweiligen Sacheigentümers zur Nutzungsduldung gegenübersteht (SZ 63/73; SZ 69/135; 1 Ob 81/01w; RIS Justiz RS0104356). Als Erwerbstitel einer Dienstbarkeit kommt - neben den weiteren in § 480 ABGB genannten Fällen - ein Vertrag in Betracht, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent…