RS0104478 – OGH Rechtssatz

…Eine solche Sachentscheidung liegt hier nicht vor. 2.2. Die Bestimmung wird zwar teilweise analog auch auf andere bestätigende Beschlüsse angewandt (vgl RIS Justiz RS0104478; RS0106985). Analogie setzt jedoch eine planwidrige Lücke voraus; das Gesetz muss, gemessen an seiner Absicht und Teleologie, ergänzungsbedürftig sein, ohne dass diese Ergänzung einer vom…

…gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts insoweit nicht jedenfalls unzulässig, als Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens die Bekämpfung einer über den Entschädigungsantrag selbst getroffenen Entscheidung ist (RIS-Justiz RS0104478 [T1]) und der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz 4.000 EUR übersteigt (vgl E. Kodek aaO § 402 Rz 17). 2.2. Auf ein Verfahren über einen Antrag auf…

…insoweit nicht jedenfalls unzulässig, als Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens die Bekämpfung einer über den Entschädigungsantrag nach § 394 Abs 1 EO getroffenen Entscheidung ist (RIS-Justiz RS0104478 [T1]) und der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz 4.000 EUR übersteigt (4 Ob 107/07z). Im Rechtsmittel wird aber keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 2. Die Entscheidung des…

… 1 EO nicht erwähnt. Die Bestimmung wird zwar teilweise analog auf andere bestätigende Beschlüsse angewandt (vgl 4 Ob 241/17w; RIS-Justiz RS0104478; RS0106985). Analogie setzt jedoch eine planwidrige Lücke voraus; das Gesetz muss, gemessen an seiner Absicht und Teleologie, ergänzungsbedürftig sein, ohne dass diese Ergänzung einer vom…

…des § 402 Abs 1 EO analog anzuwenden ist (4 Ob 2097/96b = SZ 69/114; RIS Justiz RS0104478); das Rechtsmittel zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) auf. 1. Zum Leistungsbegehren Den Beklagten wurde mit einstweiliger…

…nicht jedenfalls unzulässig, als Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens die Bekämpfung einer über den Entschädigungsantrag nach § 394 Abs 1 EO getroffenen Entscheidung ist (RIS Justiz RS0104478 [T1]) und der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz 4.000 EUR übersteigt (4 Ob 45/08h). Im Rechtsmittel wird aber keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 2.1. Die Beklagte…

…Rechtsprechung analog angewendeten § 402 Abs 3 EO der Revisionsrekurs nicht deshalb unzulässig, weil das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss bestätigt hat (RIS Justiz RS0104478; Kodek in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 394 Rz 66; Zechner , Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung § 394 Rz 4). Allerdings ist…

…König , Einstweilige Verfügungen 5 , Rz 6.94/2). 2. Die Bestimmung wird zwar teilweise analog auch auf andere bestätigende Beschlüsse angewandt (vgl RIS Justiz RS0104478; RS0106985). Analogie setzt jedoch eine planwidrige Lücke voraus; das Gesetz muss, gemessen an seiner Absicht und Teleologie, ergänzungsbedürftig sein, ohne dass diese Ergänzung einer vom…