RS0105321 – OGH Rechtssatz

…Antrag auf Neuzustellung eines Zahlungsbefehls verbundenen, Antrags auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung als auch die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags sind einer Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]; RS0105321 [T15], Musger in Fasching/Konecny 3 § 528 ZPO Rz 61). …

…das Klagebegehren zu erlangen, endgültig verneint wird. Dies gilt unter anderem für Beschlüsse, mit denen die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wird (RS0105321 [T18, T19]), und zwar jedenfalls dann, wenn der Fortsetzungsantrag nach Vorliegen einer verfahrensbeendenden Entscheidung oder eines Vergleichs gestellt wurde ( vgl 6 Ob 2022…

…Unterbrechungsbeschlüsse des Berufungsgerichts ebenso unanfechtbar wie die Zurückweisung eines Fortsetzungsantrags (vgl Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 519 Rz 2; RIS Justiz RS0037125; RS0105321). Davon ist der Oberste Gerichtshof in Fällen abgegangen, in denen mit der Entscheidung über die Unterbrechung bzw die Verweigerung der Fortsetzung auch die weitere Prozessführung…

…Dieser zuletzt genannte Ausnahmefall liegt hier ebenso wenig vor wie ein wertungsmäßig vergleichbar gelagerter Fall der Verweigerung des Zugangs zu Gericht (vgl RIS-Justiz RS0044536, RS0105321). Die Weigerung, einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, kann einem Beschluss, mit dem eine Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag verweigert wird, nicht gleichgehalten werden. Nur ergänzend ist…

…das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat; hievon ausgenommen sind nur die Zu rü ckweisung einer Klage und – nach der Rechtsprechung (RS0044536, RS0105321) – auch andere Fälle einer definitiven Verweigerung des Rechtsschutzes. Darunter fallen aber weder die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung (7 Ob 600/94) noch die…

…dabei aber stets um solche handeln, die im Ergebnis auf eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren hinauslaufen (RS0044536 [insb T8; T27]; vgl auch RS0105321). Davon kann keine Rede sein, wenn die Vorinstanzen übereinstimmend (wenn auch aus anderen Gründen) das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit, wie sie von der Beklagten eingewendet wurde…

…Entscheidungen oder Vergleiche (exemplarisch 6 Ob 2022/96p; zuletzt etwa 8 Ob 9/15d mwN; vgl insbesondere die unter RIS Justiz RS0105321 indizierten Entscheidungen). Wird hingegen die Ab oder Zurückweisung des nach einer Verfahrensunterbrechung gestellten Fortsetzungsantrags bestätigt, ist von der grundsätzlichen Anfechtbarkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung auszugehen. Auch…

…formellen Gründen liegt damit ebenso wenig vor, wie ein dem wertungsmäßig gleichzuhaltender Sachverhalt, weil dadurch der Rechtsschutz nicht definitiv verweigert wird (RS0044536 [insb T8, T27]; RS0105321; RS0044487 [insb T5, T15]). Denn die Überweisung der Sache an ein anderes Gericht wegen örtlicher Unzuständigkeit ist der Zurückweisung des Sicherungsantrags nicht gleichzuhalten (vgl 9…

…das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat; ausgenommen sind nur die Zurückweisung einer Klage und andere Fälle einer definitiven Verweigerung des Rechtsschutzes (RS0044536, RS0105321; vgl auch RS0112314). Darunter fallen aber weder die Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, noch die Abweisung eines darauf gerichteten Antrags (4 Ob 90/11f mwN…

…4 Ob 83/08x; 4 Ob 242/17t). 2.4. Konformatsbeschlüsse betreffend die Erteilung oder Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung (vgl RIS Justiz RS0105321 [T15]; RS0112314 [T15]) sind auch dann jedenfalls unanfechtbar, wenn sie eine einstweilige Verfügung betreffen. 2.5. Der Revisionsrekurs war daher als unzulässig zurückzuweisen. 2.6. Der…

…Klägers auf Fortsetzung eines ruhenden (RIS Justiz RS0103702) oder eines unterbrochenen (5 Ob 74/02x = RIS Justiz RS0103702 [T2]; 7 Ob 161/03g = RIS Justiz RS0105321 [T7]) Verfahrens. Nicht anders zu beurteilen ist eine Konstellation, in der die zurückweisende oder abweisende Entscheidung über den Fortsetzungsantrag des Beklagten in zweiter Instanz bestätigt…

…in denen die Verweigerung der Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens gleichzeitig auch die (endgültige) Verweigerung einer Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag des Klägers oder des Beklagten bedeutet ( RS0105321 ; vgl RS0043819 ; siehe auch Musger in Fasching/Konecny IV/1 3 [2019] § 519 ZPO Rz 57 ff). [13] Durch den hier…

…den Rechtsschutzantrag verweigert wird. Dies ist auch bei der Bestätigung der Abweisung (oder Zurückweisung) eines Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Fall (RIS Justiz RS0105321; RS0103702). 3. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist in der hier vorliegenden arbeitsrechtlichen Sache jedoch mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 528 Abs 1…

…unanfechtbar ebenso wie die Zurückweisung des Fortsetzungsantrages (vgl Kodek in Rechberger ZPO² § 519 Rz 2; RIS Justiz RS0037125 mwN; RIS Justiz RS0105321). Davon ist der Oberste Gerichtshof in Fällen abgegangen, in denen mit der Entscheidung über die Unterbrechung bzw die Verweigerung der Fortsetzung auch die weitere Prozessführung…

… Ob 780/54 = SpR 39; vgl E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 519 Rz 2; RIS Justiz RS0037125; RS0105321). Davon ist der Oberste Gerichtshof nur in Fällen abgegangen, in denen mit der Entscheidung über die Unterbrechung bzw die Verweigerung der Fortsetzung auch die weitere…

…Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag verweigert wird. Dies ist auch bei der Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Fall (RIS Justiz RS0105321; RS0103702). Die Berichtigung einer Parteibezeichnung ist auch noch nach Zustellung eines Zahlungsbefehls zulässig (RIS Justiz RS0039372). Die Parteibezeichnung einer entgegen § 6 Abs …

…aus formellen Gründen kann nur gerechtfertigt sein, wenn der Vorgang die Verweigerung der Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag des Klägers oder des Beklagten bedeutet (RIS-Justiz RS0105321), was hier nicht der Fall ist. Weist das Erstgericht die Revision als verspätet zurück, so entscheidet die zweite Instanz als Rekursgericht. Bestätigt sie die vom…

…Rechtsschutzantrag verweigert wird. Dies ist bei der Bestätigung der Abweisung eines Antrages auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Fall (5 Ob 74/02x, RIS-Justiz RS0105321, RS0103702). Der Revisionsrekurs ist aber mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Rekursgerichtes ist für den Obersten Gerichtshof nicht bindend - nicht zulässig. Dem…

…gestellten Fortsetzungsantrag nach ständiger Judikatur nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Fall ZPO (vgl RIS Justiz RS0105321 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt 1 Ob 178/02m). Dies ist auf den vorliegenden Fall anzuwenden, in dem es im Wesentlichen um die…

…das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat; hievon ausgenommen sind nur die Zu rü ckweisung einer Klage und – nach der Rechtsprechung (RS0044536, RS0105321) – auch andere Fälle einer definitiven Verweigerung des Rechtsschutzes. Von der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht erfasst…

…aus formellen Gründen kann nur gerechtfertigt sein, wenn der Vorgang die Verweigerung der Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag des Klägers oder des Beklagten bedeutet (RIS Justiz RS0105321), was hier nicht der Fall ist. Weist das Erstgericht die Revision als aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs 1 ZPO unzulässig…

…Z 1 ZPO zulässig , weil das Berufungsgericht mit der Zurückweisung eines Fortsetzungsantrags die Entscheidung über den Rechtsschutzantrag des Beklagten verweigerte (s RIS Justiz RS0123149; RS0105321); er ist im Ergebnis auch berechtigt . Der Beklagte ist weiterhin der Ansicht, dass das Erstgericht das Verfahren zu Recht fortgesetzt habe, weil der im Zuge…

…die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Klagezurückweisung iSd § 528 ZPO gleichzuhalten ist (RIS Justiz RS0103702 [T1, T2]; RS0105321 [T7, T18]; 10 ObS 71/13h mwN). Das Rechtsmittel ist jedoch mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs …

…die Verweigerung der Fortsetzung des gesetzgemäßen Verfahrens gleichzeitig auch die definitive (endgültige) Verweigerung der Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag des Klägers oder des Beklagten bedeutet (vgl RS0105321 [T1, T21]; iglS Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 519 ZPO Rz 59). Dies ist nicht der Fall, wenn die Begründung für…

…das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat; ausgenommen sind nur die Zurückweisung einer Klage und andere Fälle einer definitiven Verweigerung des Rechtsschutzes (RS0044536; RS0105321; vgl auch RS0112314), die hier nicht vorliegen. [20] 3.3 Auch dieses Rechtsmittel, mit dem sich die Verpflichtete gegen eine den erstgerichtlichen Beschluss inhaltlich bestätigende…

…auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Klagezurückweisung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten ist (RIS-Justiz RS0103702 [T1, T2]; RS0105321 [T7, T18]; 10 ObS 71/13h mwN). Das Rechtsmittel ist jedoch mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs …

…der Ab (Zurück )weisung des Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Klagezurückweisung iSd § 528 ZPO gleichzuhalten ist (RIS Justiz RS0103702 [T1, T2]; RS0105321 [T7]; Zechner in Fasching/Konecny ² § 528 ZPO Rz 98 mwN). Der Revisionsrekurs ist jedoch mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität…

…Gründen nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0037059 [T1]). Anderes würde nur bei einer Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens gelten (RIS Justiz RS0105321 [T19]). Diese Unterscheidung ist dadurch gerechtfertigt, dass eine Ausnahme von der Konformatssperre nur dann gelten soll, wenn die Verweigerung der Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens gleichzeitig…

…behandelt werden, so muss es sich dabei doch um solche handeln, die im Ergebnis auf eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren hinauslaufen (vgl RS0105321 mwN; RS0044536 [insb T8] mwN). [9] 1.5. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall. Es wurde keine Sachentscheidung verweigert. Im Gegenteil, die Sachentscheidung wurde…

…Vergleichs bei einer bestätigenden Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (vgl RZ 1997/18 EFSlg 91.093; RIS-Justiz RS0105321, insbesondere 1 Ob 178/02m ua). Ist daher eine Sachentscheidung bereits ergangen, der Antragsteller aber aus irgendwelchen Gründen der Auffassung, dass diese Entscheidung nichtig oder…

…Z 2 ZPO als Ausnahme normierten Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen eben nicht gleichzuhalten (9 ObA 39/04g mwN = RIS Justiz RS0105321 [T8]; RS0037059 [T1]); vgl zur Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung der Zuständigkeit eines italienischen Gerichts gemäß Art 27 Abs 1 EuGVVO 7…

…die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Klagezurückweisung iSd § 528 ZPO gleichzuhalten ist (RIS Justiz RS0103702 [T1, T2]; RS0105321 [T7; T18]; 10 ObS 71/13h mwN). Einer Berichtigung des zweitinstanzlichen Beschlusses durch den Nachtrag eines Zulässigkeitsausspruchs iSd § 526 Abs …

…Gründen nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0037059 [T1]). Anderes könnte nur bei einer Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens gelten (RIS Justiz RS0105321 [T19]). Diese Unterscheidung ist dadurch gerechtfertigt, dass eine Ausnahme von der Konformatssperre nur dann gelten soll, wenn die Verweigerung der Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens gleichzeitig…

…die Verweigerung der Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens gleichzeitig auch die (definitive) Verweigerung der Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag des Klägers oder des Beklagten bedeutet (RIS-Justiz RS0105321; 6 Ob 2022/96p). Dies ist aber im Falle der Bestätigung eines Unterbrechungsbeschlusses nicht der Fall. Ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs der zweiten Instanz ist…

…die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Klagezurückweisung iSd § 528 ZPO gleichzuhalten ist (RIS Justiz RS0103702 [T1, T2]; RS0105321 [T7, T18]; 10 ObS 71/13h mwN). Einer Berichtigung des zweitinstanzlichen Beschlusses durch den Nachtrag eines Zulässigkeitsausspruchs iSd § 526 Abs …

…Gesetz nur für die definitive Ver sag ung des Zugangs zu Gericht, also die endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über einen materiellen Rechtsschutzantrag vor (vgl RS0044536; RS0105321). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. [4] Der jedenfalls unzulässige Revisionsrekurs ist demnach zurückzuweisen. Auf die im zurückgewiesenen Rechtsmittel aufgeworfene Frage (zum Vorgehen nach…

…begehrt. Ist eine Sachentscheidung bereits ergangen, ist in der Verweigerung der Fortsetzung des Verfahrens keine Verweigerung, über den Rechtsschutzantrag zu entscheiden, zu sehen (RIS-Justiz RS0105321, insbes. 6 Ob 2022/96p). Es liegt daher weder ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO vor, sodass das Rechtsmittelverfahren einseitig ist…

…die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Klagezurückweisung iSd § 528 ZPO gleichzuhalten ist (RIS Justiz RS0103702 [T1, T2]; RS0105321 [T7, T18]; 10 ObS 71/13h mwN). Einer Berichtigung des zweitinstanzlichen Beschlusses durch den Nachtrag eines Zulässigkeitsausspruchs iSd § 526 Abs …

…Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Klagezurückweisung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten ist (RIS Justiz RS0103702 [T1, T2]; RS0105321 [T7, T18]; 10 ObS 71/13h mwN). Einer Berichtigung des zweitinstanzlichen Beschlusses durch den Nachtrag eines Zulässigkeitsausspruchs iSd § 526 Abs …

…den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat; ausgenommen sind nur die Zurückweisung einer Klage und andere Fälle einer definitiven Verweigerung des Rechtsschutzes (RIS-Justiz RS0044536, RS0105321). Darunter fallen aber weder die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung (7 Ob 600/94) noch die Abweisung eines darauf gerichteten Antrags (4 Ob …