RS0098754 – OGH Rechtssatz

…vorliegenden Fall um eine Herstellergarantie oder eine Händlergarantie handelt, kann jedoch dahingestellt bleiben: 2.1. Durch den Leasingvertrag wird ein Dauerschuldverhältnis eigener Art begründet (RIS Justiz RS0098754). Der Leasingnehmer hat ohne besondere Vereinbarung keine unmittelbaren eigenen Gewährleistungsansprüche (RIS Justiz RS0018690; RS0020739 [T2]). Auch in der Entscheidung 6 Ob 639/88 geht der…

…des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO sein (RS0037780). [8] 2. Durch den Leasingvertrag wird ein Dauerschuldverhältnis eigener Art begründet (RS0098754). Das Finanzierungsleasing ist eine Form der Investitionsfinanzierung, bei dem an die Stelle des Eigentumserwerbs an den Anlagegütern die bloße Gebrauchsüberlassung tritt (RS0120830 [T1]; RS0019456 [T3…

…des Fahrzeugs zuzurechnen seien. Außerdem sei auch seine Mängelrüge gemäß § 377 UGB nicht verspätet gewesen. Durch den Leasingvertrag wird ein Dauerschuldverhältnis eigener Art begründet (RS0098754), wobei dieses in unterschiedlichen Formen ausgestaltet sein kann ( Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1090 Rz 52 ff). Das Finanzierungsleasing ist eine Form…