RS0103394 – OGH Rechtssatz

…im Besitz des Erblassers befunden haben (1 Ob 726/85 = SZ 59/9 = NZ 1986, 210 [ Czermak ]; RIS Justiz RS0007793 [T2]; RS0103394). Allerdings kann nach der Rechtsprechung (vgl 5 Ob 114/02d; RIS Justiz RS0103393; RS0103394) der mit Liegenschaften auf den Todesfall Beschenkte den Eigentumserwerb…

…nicht ohne Übergabe in das Eigentum des Beschenkten über (RS0019082). Bei Liegenschaften war und ist nach wie vor zum Eigentumserwerb des Beschenkten die Einverleibung erforderlich (RS0103394). Nach der ständigen Rechtsprechung des Fachsenats zur alten Rechtslage konnte diese aufgrund des mit der Aufsandungserklärung versehenen Schenkungsvertrags und der Sterbeurkunde begehrt werden, ohne dass…

…er seiner Ehefrau auf den Todesfall geschenkt. Bei Liegenschaften ist zum Eigentumserwerb des Beschenkten die Einverleibung erforderlich. Der Liegenschaftsanteil war Teil des Nachlassvermögens (RIS Justiz RS0103394) und als auf den Todesfall geschenkte Sache in das Inventar aufzunehmen (RIS Justiz RS0007793 [T2]; RS0019082 [T1]). Da somit Liegenschaftsvermögen in die Verlassenschaft fiel, lag…

…Sachen (bzw das stellvertretende commodum) Teil des Nachlassvermögens sind; sie gehen mit dem Tod des Erblassers nicht ohne Übergabe in das Eigentum des Beschenkten über ( RS0103394 ). Die Gefahr einer „eigenmächtigen“ Besitzergreifung durch die Kläger besteht aber im Anlassfall schon deshalb nicht, weil diese als Miterben die Möglichkeit haben, auf…

…Sachen gehen ohne Übergabe nicht in das Eigentum des Beschenkten über; bei Liegenschaften ist somit zum Eigentumserwerb des Beschenkten die Einverleibung erforderlich (RIS Justiz RS0103394; RS0103393; RS0019082). Daher zählt der eheliche Sohn Stephan als Geschenknehmer noch gar nicht zu den Eigentümern der Liegenschaft; bei der Prüfung des im §…