RS0103393 – OGH Rechtssatz

…Vermächtnissen als Insolvenzforderungen nicht geltend gemacht werden. Nach der Rechtsprechung ist aber der auf den Todesfall Beschenkte gleich einem Legatar zu behandeln (RIS-Justiz RS0112437; RS0103393; 4 Ob 2029/96b SZ 69/108; 4 Ob 246/99a SZ 72/143; 9 Ob 98/01d; 2 Ob 148/10v SZ 2011/10…

…der auf den Todesfall Beschenkte jedenfalls im Verhältnis zu Pflichtteilsberechtigten einem Vermächtnisnehmer gleichzuhalten (4 Ob 2029/96b = SZ 69/108; RIS Justiz RS0103393; RS0112437). Ziel des Pflichtteilsrechts ist es demnach, den Pflichtteilsberechtigten an jenem Vermögen des Erblassers partizipieren zu lassen, das dem Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens zur…

…dem Tod des Erblassers – jedenfalls im Verhältnis zu den Verlassenschaftsgläubigern – wie einen Vermächtnisnehmer (9 Ob 83/10m mwN; RIS Justiz RS0012517, RS0103393, RS0112437; zur „Vermächtnislösung“ vgl Parapatits in Schwimann/Kodek , ABGB 4 IV § 956 Rz 23; anders die künftige Rechtslage nach §…

…Verlassenschaftsgläubigern - als Vermächtnis zu behandeln (3 Ob 175/08 ua). Auf den Todesfall Beschenkte sind daher den Vermächtnisnehmern gleichzuhalten (vgl RIS Justiz RS0012517, RS0103393, RS0112437 ua). Nach § 692 ABGB sind die Gläubiger des Erblassers vor den Vermächtnisnehmern zu befriedigen, wenn der Nachlass zur Befriedigung aller nicht ausreicht…

…begehrt werden, ohne dass es eines besonderen Beschlusses des Abhandlungsgerichts bedurfte (RS0019080 = 1 Ob 586/92; RS0103394 = 4 Ob 2029/96b; RS0103393; 5 Ob 114/02d; 5 Ob 39/14t). Seit der Entscheidung 1 Ob 82/62 (die zum RS0019082 führt…

… 137/16k ). Das Geschenk bleibt daher bis zum Tod Vermögen des Schenkers ( 8 Ob 527/86 ; 1 Ob 133/02v ; RS0103393 [T2] ; RS0019129 ). Die Schenkung auf den Todesfall ist daher eine unbedingte, mit dem Tod des Erblassers als Anfangstermin befristete Schenkung, die erst nach dessen Tod…

…Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Auf den Todesfall Beschenkte sind den Vermächtnisnehmern gleichzuhalten (RIS-Justiz RS0103393). Die Schenkung auf den Todesfall ist eine unbedingte, mit dem Tode des Erblassers (Geschenkgebers) als Anfangstermin terminisierte Schenkung, die erst aus dem Nachlass erfüllt werden…

…zu den Verlassenschaftsgläubigern – wie ein Vermächtnis (Legat) zu behandeln (2 Ob 231/15g; 3 Ob 175/08v; RIS Justiz RS0012517, RS0103393). Wie die Legatare unterliegen auch solche Geschenknehmer einer Kürzung nach § 692 ABGB. Eine Reduktion, gegebenenfalls auf Null, tritt daher ein, wenn und insoweit…

…Sache sei im Nachlass vorhanden, sodass sie bei Ermittlung des Nachlasspflichtteils mitzähle (idS auch 4 Ob 2029/96b = EFSlg 81.343; RIS-Justiz RS0103393; RS0007843; RS0012916; RS0012517; Welser in Rummel ³, § 785 ABGB Rz 9). Für die auf den Todesfall vereinbarte Gütergemeinschaft wird aber dieser Grundsatz…

…im Verhältnis zu den Verlassenschaftsgläubigern – wie ein Vermächtnis (Legat) zu behandeln (2 Ob 231/15g; 3 Ob 175/08v; RS0012517, RS0103393). Das galt auch für den Schadenersatzanspruch aus der Verletzung eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall (2 Ob 75/18w mwN). Einen solchen Anspruch macht…

…gehen ohne Übergabe nicht in das Eigentum des Beschenkten über; bei Liegenschaften ist somit zum Eigentumserwerb des Beschenkten die Einverleibung erforderlich (RIS Justiz RS0103394; RS0103393; RS0019082). Daher zählt der eheliche Sohn Stephan als Geschenknehmer noch gar nicht zu den Eigentümern der Liegenschaft; bei der Prüfung des im § …

…Ausnahme der Vermächtnisse und aus dem letzten Willen entspringender Lasten (§ 786 ABGB). Schenkungen auf den Todesfall sind grundsätzlich als Vermächtnisse zu behandeln (RIS-Justiz RS0103393). Der auf diese Weise ermittelte "Nachlasspflichtteil" ist von dem durch eine Schenkungsanrechnung erhöhten Pflichtteil (§ 785 ABGB) zu unterscheiden. Die Berücksichtigung der Schenkung erfolgt nur…

…gleichzuhalten (4 Ob 2029/96b SZ 69/108; 2 Ob 148/10v SZ 2011/10; RIS Justiz RS0012966 [T1]; RS0103393; RS0012517; RS0012916 [T1]). Das auf den Todesfall Geschenkte bleibt bis zum Todeszeitpunkt Vermögen des Geschenkgebers; die Schenkung entfaltet ihre eigentliche Wirkung erst bei dessen Ableben…

…dass die auf den Todesfall geschenkte Sache unabhängig vom Zeitpunkt der Schenkung bei der Bemessung des Pflichtteils zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0012970; vgl auch RS0103393 ). Dabei ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich, ob diese Berücksichtigung (erst) bei der Bestimmung des Schenkungspflichtteils, also nach § 785 Abs 1 ABGB erfolgt…

…des Erben) Eigentümer werden könne, stehe der Rückforderungsanspruch der Verlassenschaft (dem Erben) zu; die Pflichtteilsberechtigten könnten den Rückforderungsanspruch pfänden und sich überweisen lassen (vgl auch RS0103393). [30] 5.4. An diese Begründung knüpfte jene der Entscheidung 4 Ob 246/99a an, auf die sich die Klägerin in ihrem Rechtsmittel…