RS0097114 – OGH Rechtssatz

…solche des Einzelfalls, der grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, solange nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden ( RS0097114 ; RS0087024 [T6, T9]; RS0007101 [T20]). Das gilt auch für vorläufige Maßnahmen nach § 107 Abs 2 AußStrG (RS0097114 [T18]; RS0130780 [T4]; RS0007101 [T12…

… 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann, es sei denn, dass bei dieser Entscheidung das Wohl des Kindes nicht ausreichend bedacht worden wäre (RS0097114 [T18]; RS0007101 [T18]; vgl RS0115719 [T13]). Dies ist hier nicht der Fall. [6] 4. Nach den Feststellungen ist die Mutter psychisch labil und überfordert…

…der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden (RIS Justiz RS0097114 mwN zuletzt etwa 7 Ob 65/03i). Auch bei der Festlegung des Besuchsrechtes ist das Kindeswohl besonders zu berücksichtigen (vgl etwa Stabentheiner in…

…unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt werden soll, keine Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt (RIS-Justiz RS0097114). Im Hinblick auf die zuletzt zitierten Entscheidungen kann auch dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters nicht dahin gefolgt werden, dass die Entscheidung des Rekursgerichts über das…

…Einzelfalls abhängig. Eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG ist dabei in der Regel nicht zu lösen (vgl RIS Justiz RS0097114 ua). Der Vater vermag nicht aufzuzeigen, dass ein leitender Grundsatz der Rechtsprechung oder das Wohl der Kinder verletzt wurde. Was die Bekämpfung der Bestellung eines…

…Mutter keine Beantwortung erstattet hat, ist zulässig und berechtigt. Die Besuchsrechtsregelung hängt zwar grundsätzlich vom Einzelfall ab und stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0097114). Die zweite Instanz hat aber bei Abänderung der von der ersten Instanz festgelegten Besuchsrechtsregelung - ebenso wenig wie zuvor die erste Instanz - die Kinder nicht angehört…

…Grundsätze der Rechtsprechung verletzt hätten. Auch insoferne kommt der gegenständlich angefochtenen Entscheidung keine Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zu (RIS-Justiz RS0097114). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…

…des Einzelfalls, festzulegen; derartigen Fragen kann daher in der Regel keine Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zukommen (vgl nur RS0097114). Warum mit der Entscheidung der Vorinstanzen, die Ausübung des Besuchsrechts nicht so (wie von ihm begehrt) anzuordnen, dass das Kind die Flüge zu den Besuchskontakten…

…zu erwarten gewesen sei, ist keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittel aufgreifbare Fehlbeurteilung, hängt sie doch grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0097114).…

…§ 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (6 Ob 171/05y; 8 Ob 17/06p; RIS-Justiz RS0097114). Der Rechtsmittelwerber gilt infolge seines aktenkundigen Vaterschaftsanerkenntnisses (Bd III, nach ON 225) gemäß § 138 Abs 1 Z 2 ABGB als Vater des mj Pascal…

…ihr daher keine Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS Justiz RS0097114). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass die im Rekurs der Mutter behaupteten neuen Tatsachen eine gänzliche Untersagung des Besuchsrechts nicht rechtfertigen würden, bedarf keiner Korrektur, hält…

…Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (9 Ob 71/01h; RIS-Justiz RS0097114 ua). Dies ist jedoch nicht der Fall. Loyalitätskonflikte bei Kindern sind eine fast unausweichliche Folge der Trennung der Eltern (RV 296 BlgNR XXI. GP 57…

…kann ihr daher keine Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS-Justiz RS0097114). Eine derartige Fehlbeurteilung kann im vorliegenden Fall, ausgehend von den Wahrannahmen der Vorinstanzen, entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers nicht erkannt werden. Die von den Vorinstanzen…

…hierüber (ON 106a). Die Entscheidung ist damit typischerweise von der Kasuistik des vorliegenden Einzelfalles in der persönlichen und familiären Situation aller Beteiligten geprägt (RIS-Justiz RS0097114); ein Verstoß gegen das allein maßgebliche Kindeswohl (RS0047958) kann darin ebensowenig wie eine krasse rechtliche Fehlbeurteilung, welche gemäß § 14 Abs 1 AußStrG vom Obersten…

…das Besuchsrecht eingeräumt werden soll, grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles abhängig ist und das Rekursgericht keine leitenden Grundsätze der Rechtsprechung verletzt hat (RIS-Justiz RS0097114, zuletzt 9 Ob 203/99i), kann der von der Revisionsrekurswerberin aufgeworfenen Frage keine Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden.…

…abhängig und kann nur dann iSd § 14 Abs 1 AußStrG angefochten werden, wenn leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS Justiz RS0097114). Der Rechtssatz, dass mit der Besuchsrechtsregelung im Allgemeinen häufigere, jedoch kürzere Kontakte ermöglicht werden sollen, gilt für Kleinkinder bis etwa sechs Jahre (3 Ob…

…Dauer des Wochenend- und des Ferienbesuchsrechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls wirft keine erheblichen Rechtsfragen auf (8 Ob 2043/96s u.v.a., RIS-Justiz RS0097114). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…Abs 1 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und leitende Grundsätze der Rsp daher nicht verletzt werden (RIS-Justiz RS0007101; RS0097114 und RS0115719 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen), stellt auch die ebenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern nach § 176 Abs 1 ABGB die…

…zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt werden soll, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0097114). Die Nichtzuerkennung eines Besuchsrechtes mit Übernachtung und eines Ferienbesuchsrechtes zur im Vorschulalter befindlichen Tochter des Revisionsrekurswerbers steht in vertretbarer Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (RIS-Justiz…

…Einzelfalls abhängig. Die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG liegen daher nur vor, wenn leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden (RIS Justiz RS0097114), was hier nicht der Fall ist. Der Vater versucht(e) vehement, mit zum Teil von Aktionismus geprägten Methoden, ein Besuchsrecht zu erreichen, was die Kinder…

…zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (6 Ob 171/05y; 8 Ob 17/06t uva; RIS Justiz RS0097114; RS0087024). 3. Eine Beschränkung des Besuchsrechts im Sinne des § 148 Abs 2 ABGB hier, wie von der Revisionsrekurswerberin angestrebt, durch Auflagen…

…abhängig; es kann ihr deshalb keine Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden (RIS-Justiz RS0097114 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 1 Ob 232/01a). Es entspricht nun ständiger, von der Lehre gebilligter (Stabentheiner in Rummel3, § 148 ABGB Rz 9…

…62 Abs 1 AußStrG, der keine grundsätzliche Bedeutung zuerkannt werden kann, wenn durch die Entscheidung nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS Justiz RS0097114). Das gilt auch für die Einschränkung, Entziehung und Aussetzung des Kontaktrechts (RIS Justiz RS0097114 [T6, T8]). Auch die Erlassung einer vorläufigen Maßnahme hängt von den…

…erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG dar, wenn sie im Rahmen der bereits herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsprechung getroffen wurde (RIS Justiz RS0097114). Eine Abweichung von den bereits vorliegenden Grundsätzen und eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vermag der Rechtsmittelwerber nicht darzustellen.…

…abhängig; es kann ihr deshalb keine Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden (RIS Justiz RS0097114 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 1 Ob 232/01a). Es entspricht ständiger, von der Lehre gebilligter (Stabentheiner in Rummel3, § 148 ABGB Rz 9; Pichler…

…kann ihr daher keine Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden (RIS-Justiz RS0097114; RS0087024). Dies ist hier nicht der Fall. 2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist das Neuerungsverbot gemäß § 66 Abs 2 AußStrG…

…nicht von den von den Revisionsrekurswerbern gewünschten - Feststellungen aus, wurde auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen. Leitende Grundsätze der Rechtsprechung wurden nicht verletzt (RIS-Justiz RS0097114). II) Zur Abweisung des Antrags, dem Vater hinsichtlich aller fünf Kinder ab sofort jegliche Kontaktaufnahme und das Zusammentreffen an bestimmten näher bezeichneten Orten und deren…

…eine solche des Einzelfalls, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und die leitenden Grundsätze der Rechtsprechung nicht verletzt werden (RIS Justiz RS0007101, RS0097114, RS0115719; 4 Ob 219/07w). Dies gilt auch für die Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Besuchsrecht verweigert werden soll, die ebenfalls von den Umständen des…

…abhängig, sodass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG vorliegt, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS-Justiz RS0097114). Ein derartiger Fehler bzw eine krasse Fehlbeurteilung des Einzelfalls ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen. 2. Soweit die Mutter den Vorinstanzen vorwirft, die Frage nach der…

…den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass mit ihr regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen verbunden sind, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden (RIS-Justiz RS0097114; RS0087024 [T6; T9]; 4 Ob 245/16g) oder das Wohl des Minderjährigen nicht ausreichend bedacht wurde (RIS-Justiz RS0097114 [T18]). 2. Wie…

…abhängig; sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden, liegt regelmäßig keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage vor (RIS-Justiz RS0097114). Eine grobe Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen. 2.) Auch für…

…treffende keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu, wenn sie nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt (RIS Justiz RS0097114; RS0087024; 4 Ob 245/16g = RS0115719 [T15] = RS0007101 [T20]). Davon kann hier keine Rede sein. Zwar behauptet der Vater in seinem Revisionsrekurs, das…

…für die Regelung der Besuchsrechtsausübung zu gelten. Auch hier ist das Kindeswohl ausschlaggebend. Auch diese Entscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0097114 ua). Mit der Anordnung der Besuchsbegleitung in der gegenständlichen Pflegschaftssache hat sich der Senat bereits zu 9 Ob 15/10m befasst; daran ist…

…des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, sofern nicht durch die Entscheidung leitende Grundsätze der Rechtsprechung oder das Kindeswohl verletzt wurden (RIS Justiz RS0097114). 2. Die Regelung des Kontaktrechts hat vom Gericht unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes in einer dessen Wohl gemäßen Weise zu…

…den Tatsachen entsprechen “. 2. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung über das Besuchsrecht hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0097114, speziell zum Besuchsrecht der Großeltern [T4]). Das Recht der Großeltern auf persönlichen Verkehr mit ihren Enkeln ist dabei schwächer als jenes der Eltern (RIS Justiz…

…1. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine Besuchsbegleitung anordnen (RS0118258). Diese Entscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0097114 [insb T24] ). Gleiches gilt für die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung, die im Allgemeinen keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs …

… 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden. Dies gilt auch für die Beschränkung eines einmal eingeräumten Kontakts (RIS Justiz RS0097114 [T8], RS0047958 [T1], RS0087024 [T9], RS0048060). Ausschlaggebend ist die Orientierung am Kindeswohl (§ 138 ABGB; RIS Justiz RS0087024); im Konfliktfall hat das Interesse des…

…vgl 1 Ob 17/02k uva). Die Ausgestaltung des Besuchsrechtes hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und hat regelmäßig keine erhebliche Bedeutung (RIS Justiz RS0097114). Soweit der Rechtsmittelwerber schließlich neuerlich eine Überschreitung des Antrages der Mutter (vgl Fucik in Fasching III2 Rz 63 mwN) und die Abweisung von Beweisanträgen rügt…

…Elternteil das Besuchsrecht verweigert werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden (RIS Justiz RS0097114), bestehen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass bei der gegebenen Sachlage ein gegen den…

…kann ihr deshalb keine Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden (RIS-Justiz RS0097114), was aber hier nicht der Fall ist. Ebenso wie schon das Erstgericht hat sich das Rekursgericht ausführlich mit der Problematik des väterlichen Besuchsrechts auseinandergesetzt und…