RS0103727 – OGH Rechtssatz

…über Wohnungen der Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 5 MRG vor (3 Ob 144/21d Rz 3; RS0103727). [6] 4. Die Vorinstanzen sind vor diesem Hintergrund davon ausgegangen, dass die von der Erblasserin gegenüber dem Vermieter (ohne die nach dem Klagsvorbringen nicht…

…2 und 3 MRG kommt, liegt bei Mietverträgen über Wohnungen der Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 5 MRG vor (vgl RS0103727). Wer sich auf das Eintrittsrecht beruft, muss alle dafür erforderlichen Voraussetzungen beweisen (RS0069504). Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens eines gemeinsamen Haushalts ist der Zeitpunkt des Todes…

…2 und 3 MRG kommt, liegt bei Mietverträgen über Wohnungen der Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 5 MRG vor (vgl RS0103727). [3] 2.2 Wer sich auf das Eintrittsrecht beruft, muss alle dafür erforderlichen Voraussetzungen beweisen (RS0069504). Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens eines gemeinsamen Haushalts ist der…

…§ 30 Abs 2 Z 5 MRG kündigen kann; das ändert jedoch nichts daran, dass der Mietvertrag bis zu dessen Kündigung fortbesteht (RS0103727). 1.3. Zusammenfassend ergibt sich also, dass der Tod des Mieters entweder zum Eintritt bestimmter Personen oder zum Übergang des Mietrechts auf die Verlassenschaft oder den…

…die klagende Partei die zunächst gegen die Verlassenschaft und nach rechtskräftiger Einantwortung gegen den beklagten Witwer als Erben und Gesamtrechtsnachfolger der verstorbenen Hauptmieterin (RIS Justiz RS0103727 [T1]; vgl RS0068686) gerichtete Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG begründet. In diesem Verfahren wurde der Eintritt des Witwers…

…gemäß § 30 Abs 2 Z 5 MRG kündigen kann; das ändert jedoch nichts daran, dass der Mietvertrag bis zu dessen Kündigung fortbesteht (RIS Justiz RS0103727). Gleiches gilt außerhalb des Anwendungsbereichs des MRG, für den § 1116a Satz 2 ABGB ein beiderseitiges besonderes Kündigungsrecht vorsieht. 1.4. Zusammenfassend ergibt sich…

…MRG dahin auszulegen, daß Wohnraummietverhältnisse durch den Tod des Mieters kündbar werden, sofern sie nicht durch eine eintrittsberechtigte Person fortgesetzt werden (MietSlg 38.459; RIS-Justiz RS0103727). Die Revisionswerberin ist keine Eintrittsberechtigte im Sinne des § 14 Abs 3 MRG. Auf das Vorliegen bzw Fehlen (arg. nicht mehr) eines dringenden Wohnbedürfnisses kommt…