RS0089884 – OGH Rechtssatz

…dass sich der Vorsatz des Beitragstäters nicht nur auf die Unterstützung der Tat beziehen muss, sondern auch alle subjektiven Tatbestandsmerkmale umfassen muss (RIS Justiz RS0089030; RS0089884). Dazu reicht mangels Ursächlichkeit das bloße Wissen um das deliktische Verhalten eines Anderen für keine der in § 12 StGB angeführten Beteiligungsformen aus (RIS…

… 153e Rz 2; Leukauf/Steininger/Zierl StGB 4 § 153e Rz 20). Solcherart ist auch beim Beitragstäter Voraussetzung (vgl RIS-Justiz RS0089884), dass er in der Absicht agiert, sich selbst durch eine wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (und überdies…

… 2 StGB vorgeworfen werden kann“, wird ohne Ableitung aus dem Gesetz (vgl § 13 StGB) bloß behauptet (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0089884; Fabrizy in WK 2 StGB § 13 Rz 3 f). Das Vorbringen der Subsumtionsrüge (Z 10), ohne Übernahme des nachgemachten Geldes…

…setzt voraus, dass auch dieser sämtliche Vorsatzerfordernisse erfüllt. Ihr Vorhandensein allein beim unmittelbaren Täter (§ 12 erster Fall StGB) reicht nicht aus (RIS Justiz RS0089884). Fordert das Gesetz für die Erfüllung des Tatbestands über den gewöhnlichen Tatvorsatz hinaus bestimmte subjektive Tatbestandsmerkmale (wie etwa einen Bereicherungsvorsatz), so muss auch der Beitragstäter…

…setzt voraus, dass auch dieser sämtliche Vorsatzerfordernisse erfüllt. Ihr Vorhandensein allein beim unmittelbaren Täter (§ 12 erster Fall StGB) reicht nicht aus (RIS Justiz RS0089884). Mehrere für sich allein die Grenzmenge (§ 28b SMG) nicht übersteigende Suchtgiftquanten sind nur insoweit (zu einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) zusammenzurechnen, als der…

…§ 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3 SMG mangelt (vgl RIS Justiz RS0089884, RS0103984). Die zum Schuldspruch II./ getroffenen Konstatierungen, wonach der Angeklagte in einer Indoor-Anlage im Keller seines Hauses in G***** Cannabispflanzen zum Zweck der…