RS0089972 – OGH Rechtssatz

…Bei doloser (ES 4) Umgehung der Norm des § 8 Abs 1 RAO ist nicht von nur geringfügigem Verschulden auszugehen (RIS Justiz RS0089972, RS0089974 [T4]), sodass eine Anwendung des § 3 DSt ausscheidet, ohne dass darauf eingegangen werden muss, ob die Tatfolgen als unbedeutend anzusehen sind. Der…

…sowohl Identität des Vollmachtgebers als auch die Erteilung und den Umfang der Vollmacht besonders sorgfältig zu überprüfen (AnwBl 2011, 328; 2013, 447; RIS Justiz RS0089972). Derartige Sorgfaltsanforderungen bestehen ebenso in durch die Wortfolge „in der Regel“ in § 11 RL BA ermöglichten Ausnahmefällen, wie etwa einer Überbringung…

…Fall nicht generell ausgeschlossen, wenn das Verschulden des Rechtsanwalts geringfügig ist und sein Verhalten keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat (RIS Justiz RS0089972 [T9]). Es darf daher nur ein solcher Sorgfaltsverstoß vorliegen, dessen Gewicht im Vergleich zu den Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abfällt (AnwBl 2009/1186, 231…

…Abs 2 ZPO ergibt sich (bloß), dass dem Rechtsanwalt oder Notar, der bei der Berufung auf eine erteilte Prozessvollmacht zu besonderer Sorgfalt verpflichtet ist (RS0089972), grundsätzlich vertraut wird, wenn er ein Vollmachtsverhältnis behauptet. Dieses Vertrauen erstreckt sich im Allgemeinen auch darauf, dass die Bevollmächtigung von einer hiezu befugten Person erteilt…

…mit dem Zeugen * E* unternahm, liegt nicht bloß ein Sorgfaltsverstoß vor, dessen Gewicht im Vergleich zu den Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abfällt (vgl RIS Justiz RS0089972, RS0056585). [21] Der Berufung wegen Schund war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur nicht Folge zu geben. [22] Berechtigt ist hingegen die Berufung…

…des klaren Gesetzeswortlauts und der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vertretbar sein sollte, macht die Berufung nicht klar (vgl RIS Justiz RS0023526 [insb T11] sowie RS0089972 [insb T2 bis T4]; vgl auch 20 Os 5/16k). Ebensowenig legt sie dar, inwiefern das Fehlen von Anhaltspunkten für einen Versuch des…

…Zusammenhang den hier anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab thematisiert, spricht er eine – vom Disziplinarrat überdies zutreffend gelöste (vgl 20 Os 4/15m mwN; RIS Justiz RS0089972) – Rechtsfrage an (RIS Justiz RS0089407 [T3]), die nicht Gegenstand von Zeugenaussagen sein kann (RIS Justiz RS0097540). Die im Rahmen der Schuldberufung erstmalig (vgl TZ…

…II/1 § 30 ZPO Rz 20) sowie einer intendierten Täuschung des Gerichts, mithin durch die Bezichtigung eines (zumindest) disziplinären Fehlverhaltens (RIS Justiz RS0089972; Vitek in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 8 RAO Rz 14; Zib in Fasching/Konecny ³ II/1 § …