RS0102346 – OGH Rechtssatz

…Sinne der dargelegten Grundsätze die Verfügungsbefugnis über ihre gesetzliche Pflichtteilsforderung im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung zustand, die für das Eintreten der Tilgungswirkung erforderlich ist (RIS-Justiz RS0102346), wirkt die Aufrechnungserklärung der hier Beklagten auf den Zeitpunkt zurück, zu welchem die Forderungen einander zuerst aufrechenbar gegenüber standen (RIS-Justiz RS0033904). Eine erhebliche Rechtsfrage…

…Rz 1.146 mwN). Der Berufung kommt daher auch im Kostenpunkt keine Berechtigung zu. Auf Fragen der Verfügungsbefugnis der Beklagten über die einbezogene Forderung (vgl RS0102346) und die Rückwirkung der Aufrechnungserklärung (vgl RS0033973) braucht daher nicht eingegangen zu werden. III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 1…