RS0102102 – OGH Rechtssatz

… Für die Feststellungen des Vorprozesses, an dem der Zweitbeklagte als Partei nicht beteiligt war, besteht – entgegen der Revision – keine Bindungswirkung (vgl RS0041342; RS0102102). [11] 1.5. Mit der zu § 918 ABGB zitierten Rechtsprechung zur Rücktrittserklärung und zur Nachfrist verkennt der Rechtsmittelwerber, dass Gegenstand des Revisionsverfahrens alleine…

…hier anzuwenden ist: Die Beurteilung von Vorfragen in Entscheidungen, die einen anderen Rechtsschutzantrag erledigen, erwächst nicht in materieller Rechtskraft (RIS Justiz RS0041567 [T8]; RS0041572 [T6]; RS0102102 [T11]; RS0039843 [T23]). Verfahrensgegenstand im Vorverfahren war die Aufspaltung des Pauschalmietzinses des nunmehrigen Beklagten nach § 15 Abs 4 MRG. Ein Zwischenantrag auf…

…nur hinsichtlich der im Vorprozess entschiedenen Hauptfrage und nicht an eine Vorfragenbeurteilung, ist durch die jüngere ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt (RIS-Justiz RS0039843, RS0102102 [insbes T7]). 2. Die Auslegung, ein abgegebener Verjährungsverzicht sei nicht als Anerkenntnis in der Haftungsfrage zu werten, ist im Einzelfall durchaus vertretbar und hat keine…

…RS0041567 [T8]; 3 Ob 245/16z). Das im Revisionsrekurs angesprochene Bedürfnis nach Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (RIS Justiz RS0102102; 3 Ob 245/16z). 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…Ergebnisse des Verfahrens 9 Msch 9/96a des Bezirksgerichtes St. Pölten (die sich nur mit der wenig überzeugenden Entscheidungsharmonie argumentieren ließe: vgl RS0102102) stellt sich nicht, weil die Vorinstanzen ohnehin davon ausgegangen sind, dass hinsichtlich der beiden von der klagenden Partei gemieteten Objekte (top 1 und top…

…Vorfragen bzw dort getroffene Feststellungen betrifft. Das Berufungsgericht hat die Rechtskraftwirkung aber weder aus Gründen der Entscheidungsharmonie auf weitere Ansprüche des Klägers (vgl RIS Justiz RS0102102) ausgeweitet, noch sich an die Beurteilung bloßer Vorfragen oder an einzelne Sachverhaltselemente gebunden erachtet. Die Rechtskraftwirkungen ergeben sich für das vorliegende Verfahren vielmehr daraus und…

…neuerer Rechtsprechung für eine Bindung nicht aus (2 Ob 64/17g; 2 Ob 213/08z; 2 Ob 62/13a; RS0102102).…

…der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (2 Ob 10/96 = SZ 69/54; RIS-Justiz RS0102102). Sie äußert sich dahin, dass das Gericht zwar über das zweite Begehren mit Sachentscheidung abzusprechen hat, dabei aber die rechtskräftige ältere Entscheidung zugrunde legen muss…

…eine dort beurteilte Vorfrage (RIS Justiz RS0041157 [T13, T19]; RS0041567 [T8]). Das Bedürfnis nach Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (RIS Justiz RS0102102). Ob ein einheitliches Bestandverhältnis vorliegt, ist auch in dem zwischen den Parteien anhängigen Mietzinsüberprüfungs-verfahren nur Vorfrage. 1.3 Schließlich lässt auch das Abweichen des…

…ZPO Rz 41). Auch in der Bejahung eines Mietvertrags als Grundlage für das Zahlungsbegehren im Vorprozess lag die Beantwortung einer Vorfrage (RIS Justiz RS0041188; RS0102102 [T11]). Eine Bindungswirkung besteht aber nur in Bezug auf die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (RIS Justiz RS0042554; RS0041180…

…2010/105, 722]; Zak 2009/434, 276; 4 Ob 200/08b; 6 Ob 43/08d; 4 Ob 87/07h; RIS-Justiz RS0102102). In Ermangelung einer Entscheidung über einen Zwischenfeststellungsantrag hat das Gericht in einem zweiten Prozess, in dem es die bereits im Vorprozess (nur als solche) beurteilte…

…für den Bereich oberhalb von 13,20 m durchgeführt. 1.1 Die Bindungswirkung einer Entscheidung ist ebenso wie die Einmaligkeitswirkung ein Aspekt der materiellen Rechtskraft (RS0102102 [T9]). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch der rechtserzeugende Sachverhalt (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher…

…Rechtskraft sich ergebende Bindungswirkung an eine rechtskräftige Entscheidung zu verneinen, weshalb auch darauf keine erhebliche Rechtsfrage gestützt werden kann. Nach gesicherter jüngerer Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0102102) und einhelliger Lehre ( Fasching/Klicka in Fasching/Konecny 2 § 411 ZPO Rz 56; Rechberger in Rechberger 4 § 411 ZPO Rz…

…einen Nichtigkeitsgrund (vgl RIS Justiz RS0074226). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Hat das Berufungsgericht wie hier in seinen Entscheidungsgründen die Nichtigkeit infolge Verstoßes gegen die Bindungswirkung verneint, kann dies in der Revision nicht (neuerlich) geltend gemacht…

…ausging. Die Verneinung der Bindungswirkung der Vorentscheidung für den hier anhängigen Prozess hält sich daher im Rahmen der zitierten Rechtsprechung (vgl auch RIS Justiz RS0041572, RS0102102).…

…Rechtsprechung die Nichtigkeit zur Folge (RIS Justiz RS0041896). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RS0102102). Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung bildet daher einen Nichtigkeitsgrund (RS0074226 [T6]). [11] 1.2. Ist das Berufungsgericht in die Prüfung der Frage einer allfälligen…

…Ansicht der Klägerin – nicht entgegen. Die Grenzen der materiellen Rechtskraft können allein aus Gründen der „Entscheidungsharmonie“ nicht ausgeweitet werden (RIS Justiz RS0102102). 2. Die Verletzung von Grundsätzen der Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht behauptet die Klägerin nicht. Sie zieht auch nicht grundsätzlich in Zweifel, dass bei der Auslegung…

…Die dort getroffenen, anderslautenden Feststellungen seien als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen. Die Bindungswirkung einer Entscheidung ist ebenso wie die Einmaligkeitswirkung ein Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS-Justiz RS0102102 [T9]). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist dann anzunehmen, wenn die Identität der Parteien und der rechtserzeugende Sachverhalt gegeben sind, aber anstelle der Identität der Begehren…

…des Obersten Gerichtshofs kann der bloße Sinnzusammenhang der Entscheidungen oder das Bedürfnis nach Harmonisierung der Rechtsprechung aber keine Bindungswirkung rechtfertigen ( RS0039843 [T42]; RS0041157 [T26]; RS0041572 ; RS0102102 [T15, T17]). Die Entscheidung zu 8 Ob 40/14m wird daher von der aktuellen Kommentarliteratur durchwegs abgelehnt ( Klicka in Fasching / Konecny 3 §…

…mwN; RIS-Justiz RS0041567 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (4 Ob 87/07h mwN; RIS-Justiz RS0102102). 1.3. Im Vorverfahren hat die Klägerin eine Kommanditgesellschaft geklagt, deren einzige Kommanditistin die hier Beklagte und deren Komplementärin eine Kapitalgesellschaft ist, deren Alleingesellschafterin die hier…

…eine dort beurteilte Vorfrage (RIS-Justiz RS0039843 [T19]; RS0041567 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (RIS-Justiz RS0102102). Der im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren entschiedene Anspruch ist aber keine Vorfrage, also das bedingende Rechtsverhältnis für den Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des § 78 UrhG, kann doch…

…das Gebot der Entscheidungsharmonie oder das Bedürfnis nach Rechtssicherheit keine hinreichenden Gründe für eine Erweiterung der Bindungswirkung sind, entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung (RS0039843 [T42]; RS0102102; RS0041157 [T26]). Waren Feststellungen in dem im Vorprozess ergangenen Urteil nicht entscheidungswesentlich, so kann ihnen weder als Vorfrage noch im Sinne einer Bindungsmöglichkeit aus Gründen…

…ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (2 Ob 42/93; 17 Ob 28/09f; RIS Justiz RS0102102). Sie äußert sich dahin, dass das Gericht zwar über das zweite Begehren mit Sachentscheidung abzusprechen hat, dabei aber die rechtskräftige ältere Entscheidung zugrunde legen muss…

…Auffassung, eine gewisse Bindungswirkung müsse aufgrund der anzustrebenden Entscheidungsharmonie angenommen werden, wird von der jüngeren Judikatur des Obersten Gerichtshofs nicht mehr geteilt (vgl RIS-Justiz RS0102102; 9 ObA 205/98g; 1 Ob 83/08z uva). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft somit nicht ausweiten (4 Ob…

…10v mwN; vgl RIS Justiz RS0074226). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Hat das Berufungsgericht wie hier die Nichtigkeit infolge Verstoßes gegen die Bindungswirkung verneint, kann dies in der Revision nicht (neuerlich) geltend gemacht werden, weil insoweit…

…2] Die Frage, ob ein Vertrag rechtswirksam zu Stande gekommen und aufrecht ist, ist bei aus einem solchen Vertrag abgeleiteten Leistungsansprüchen nur eine Vorfrage (vgl RS0102102 [T11]; RS0127052 [T4]). [3] 1.2. Die Revision zeigt mit ihrem Hinweis auf das Bestehen eines Urteils eines Vorverfahrens, in dem ein dort als Gegenforderung…

…handelt es sich nicht um eine neben der Rechtskraft bestehende Urteilswirkung, sondern ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung äußert sich dahin, dass das Gericht zwar über das zweite Begehren mit Sachentscheidung abzusprechen, dabei aber die rechtskräftige Entscheidung zugrundezulegen…

…Rz 7 mwN; 4 Ob 253/01m). Da es sich bei der Bindungswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft handelt (RIS Justiz RS0102102), können gerichtliche Vergleiche den Urteilen hinsichtlich ihrer Bindungswirkung auf andere zivilgerichtliche Verfahren nicht gleichgestellt werden (vgl Fasching/Klicka in Fasching/Konecny² III § …

…und Individualisierung eines Anspruchs heranzuziehen, ist eine Heranziehung der Entscheidungsgründe zur Auslegung des Spruchs nicht geboten, wenn der Spruch keiner Individualisierung bedarf (vgl RIS Justiz RS0102102). Da der vorliegende Spruch aufgrund seiner eindeutigen und unmissverständlichen Bedeutung nicht weiter individualisierungs- oder auslegungsbedürftig ist, bedarf es auch unter diesem Aspekt keines Rückgriffs auf…

… Ob 10/96 = SZ 69/54; 7 Ob 115/07y; 4 Ob 200/08b mwN; RIS Justiz RS0102102). 5.) Da es der Klärung von erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht bedurfte, war der Rekurs als unzulässig…

…Zwischenentscheidung kommt innerprozessual Bindungswirkung zu, sodass Fragen des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufgerollt werden dürfen. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0040736; RS0102102 ua). Mit Rechtskraft des Zwischensachbeschlusses steht daher mit Bindung für das weitere Verfahren das Anhebungsrecht der Antragsgegnerin fest. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin war daher…

…Bindungswirkung für andere Zeiträume umfasst (MietSlg 48.646; 5 Ob 12/99x mit Darstellung der Lehre und Rechtsprechung zur Bindungsjudikatur; 5 Ob 2267/96k; RIS-Justiz RS0102102). Die vom Revisionsrekurswerber zur Frage der Einordnung der Wohnung in die Ausstattungskategorie C getätigten Ausführungen hat das Rekursgericht zutreffend bereits verworfen. War aus den verfahrenseinleitenden…

…Rechtskraft nicht erfasst (RIS Justiz RS0041256). Diese erstreckt sich nur insoweit auf die Entscheidungsgründe, also sie zur Individualisierung des Spruches notwendig sind (RIS Justiz RS0041454, RS0102102 [T8], RS0112731 ua). Allerdings hat das Berufungsgericht das Verschulden des Beklagten durch Unterlassung der gebotenen Aufklärung aus den Beweisergebnissen des nunmehrigen Prozesses (darunter auch aus…

…Rz 58 f). Es wurde daher schon wiederholt ausgesprochen, dass alleine das Bedürfnis nach Entscheidungsharmonie die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht auszuweiten vermag (RIS-Justiz RS0102102; 6 Ob 176/06k mwN; 1 Ob 168/06x; 7 Ob 115/07y). Vergleicht man die beiden Klagen, ist in der hier angestrebten Rechtsgestaltung - entgegen…

…Vorfrage darstellten, dann kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu (RIS Justiz RS0041357 [T6]; RS0041567 [T8]; RS0041572 [T6]; RS0102102 [T11]; RS0041157 [T13, T15, T22]). Nicht präjudizielle Feststellungen können keine Bindungswirkung entfalten (5 Ob 227/11k; RIS Justiz RS0036826). Aufgrund des Vorprozesses (mit…

…den Entscheidungsgründen des Ersturteils zu seinen weiteren Einwendungen, ist unzutreffend. 7.1. Bei der Bindungswirkung handelt es sich um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Rechtskräftig wird aber nur die Entscheidung über den Anspruch, der geltend gemacht wurde; die materielle Rechtskraft erfasst also allein die im Urteil festgestellte Rechtsfolge, die…

…seien. Dazu ist auszuführen: 2.1. Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Sie äußert sich darin, dass das Gericht zwar über das zweite Begehren mit Sachentscheidung abzusprechen hat, dabei aber die rechtskräftige ältere Entscheidung zugrunde legen muss…

…der Rechtssicherheit durchaus vereinbar, bei der Beurteilung eines neuen Anspruches Konsequenzen aus der Unrichtigkeit einer Vorentscheidung zu ziehen und jene nicht einfach fortzuschreiben (RIS-Justiz RS0102102; SZ 69/54; zuletzt 2 Ob 47/01b mwN). Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage erfüllt sohin nicht die Voraussetzungen des § 502 Abs…

…Vorfrage an (RIS Justiz RS0042554; RS0041180; RS0041342; RS0041310; RS0039843 ua; jüngst Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht [2011] Rz 793). Entscheidungsharmonie allein begründet keine Bindungswirkung (RIS Justiz RS0102102), sodass im Folgeprozess keine Bindung an die im früheren Prozess erfolgte Vorfragenbeurteilung besteht (RIS Justiz RS0041178; RS0041180). Deshalb begründet die Entscheidung über ein bloßes Leistungsbegehren…

…der Entscheidungsgegenstände oder Rechtsverhältnisse, das Gebot der Entscheidungsharmonie oder das Bedürfnis nach Rechtssicherheit sind keine hinreichenden Gründe für eine Erweiterung der Bindungswirkung (RIS Justiz RS0039843; RS0102102; 8 Ob 26/17g). Auch sonst zeigt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: Die Beweiswürdigung des Erstgerichts ist nicht revisibel (RIS Justiz RS0043371…