RS0094825 – OGH Rechtssatz

…des Verzeichnisses, und zwar ohne Rücksicht auf dessen konkrete Verwertbarkeit im Einzelfall. Auch bedingte, betagte, uneinbringliche und zweifelhafte Ansprüche zählen dazu (Zum Ganzen RIS Justiz RS0094825 und RS0004018 [T2]; Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 7 f; Plöchl/Seidl in WK 2 StGB § 292a…

…BT 2 § 146 Rz 117 ff; Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 7a; RIS Justiz RS0094739, RS0094171, RS0094825) nicht dazu, dass das Vermögen des Bürgen zum Vermögen des Kreditnehmers wird. Erwägungen, die die Annahme tragen könnten, das Vermögen des Bürgen sei dem Vermögen…

…Rz 1). Tatobjekt sind daher alle Bestandteile des Schuldnervermögens, die dem Zugriff der Gläubiger durch Zwangsvollstreckung unterliegen (zu § 156 StGB: RIS Justiz RS0094825 und RS0094739; Kirchbacher in WK² StGB § 156 Rz 7). [7] Nach den hier wesentlichen Urteils feststellungen (US 4 ff…

…der Gläubiger durch Zwangsvollstreckung unterliegt, demnach als Mittel zu deren Befriedigung dient (s 15 Os 121/09x mwN; vgl auch RIS-Justiz RS0094851, RS0094825 [T2], RS0094690). Die somit aus diesem Grund dem Schuldspruch anhaftende Nichtigkeit (Rechtsfehler mangels Feststellungen; Z 9 lit a) macht eine Neudurchführung des Verfahrens…

…156 Rz 5). Vor diesem Hintergrund sind Tatobjekt alle Bestandteile des Vermögens des Täters, das dem Zugriff der Gläubiger durch Zwangsvollstreckung unterliegt (RIS Justiz RS0094825, RS0094739, RS0094851; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari StGB 14 § 156 Rz 2; Kirchbacher in WK² StGB § 156 Rz 7…