RS0097388 – OGH Rechtssatz

…vertraglich vereinbarten Tätigkeit oder für den Fall weiterzubeschäftigen, dass er für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen des Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist (vgl RS0097388 [T1, T2]). Er ist aber dazu verhalten, dem behinderten Dienstnehmer einen Arbeitsplatz zuzuweisen, an dem er seine Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst voll verwerten und weiterentwickeln…

…insbesondere dazu verhält, dem behinderten Dienstnehmer einen Arbeitsplatz zuzuweisen, an dem er seine Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst voll verwerten und weiter entwickeln kann (RIS Justiz RS0097388; Mayr in ZellKomm² § 6 BEinstG Rz 1). Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Fürsorgepflicht und entsteht dem Arbeitnehmer ein Schaden, so kann…

…insbesondere dazu verhält, dem behinderten Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zuzuweisen, an dem er seine Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst voll verwerten und weiter entwickeln kann (RIS Justiz RS0097388). Dies kann aber nicht so weit gehen, dass der Arbeitgeber verpflichtet wäre, Verweisungsarbeitsplätze durch Kündigung anderer Arbeitnehmer frei zu machen (9 ObA 21…

…insbesondere dazu verhält, dem behinderten Dienstnehmer einen Arbeitsplatz zuzuweisen, an dem er seine Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst voll verwerten und weiter entwickeln kann (RIS Justiz RS0097388). Dies kann aber nicht so weit gehen, dass die beklagte Dienstgeberin verpflichtet wäre, andere Personen von Leitungsfunktionen, für welche diese die erforderliche Qualifikation aufweisen, abzuberufen…

…kann nicht gefolgt werden, sieht doch § 8 Abs 4 lit a BEinstG – freilich im Rahmen der den Dienstgeber treffenden Fürsorgepflicht (RS0097388) – insbesondere auch den Entfall des Tätigkeitsbereichs eines begünstigten Behinderten unter weiter genannten Voraussetzungen (trotz Zustimmung keine Möglichkeit zu seiner Weiterbeschäftigung an einem anderen geeigneten…