RS0102059 – OGH Rechtssatz

…wenigstens in Ansätzen versuchen, eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuwerfen, bei deren Beurteilung er von der Rechtsansicht der zweiten Instanz abweicht (RS0102059 [T13]). Diesen Voraussetzungen entspricht die Revision der Klägerin nicht, soweit sie lediglich auf die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts verweist, auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete…

…zwar, wenn der Rechtsmittelwerber dieser Begründung beitritt. Er muss aber zur maßgeblichen Rechtsfrage inhaltlich Ausführungen erstatten, sich also konkret mit der Entscheidung des Berufungsgerichts auseinandersetzen (RS0102059 [T21]). Diesen Voraussetzungen entspricht die Revision des Beklagten nicht, in der er insoweit lediglich auf die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts verweist, auf die vom Berufungsgericht als…

… 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt ( RS0102059 ). [3] 1. Eine – für den Kläger nachteilige – „Verkehrswertanpassung“ aufgrund von mit dem Erbanfall erlöschenden Lasten, die zwar den Wert der…

…Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird ( RS0102059 ; RS0048272 ). Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: [10…

…den Obersten Gerichtshof sei zulässig, ist der Rekurs zurückzuweisen, wenn er nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt ( RS0102059 ). Die Beklagte stimmt der Beurteilung des Berufungsgerichts, eine Kombination von Treppenlift und Haushaltshilfe für den vertikalen Transport würde zum Ausgleich der unfallbedingten Nachteile der Klägerin…

…solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RS0102059). Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung setzt nämlich voraus, dass das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage…

…dass die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unvertretbar ist (vgl RS0021095 ; RS0044088 ). [3] 2. Es liegt an der Revision, zumindest eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl RS0048272 ; RS0102059 [T2, T3]). Hat das Berufungsgericht zutreffend ausgesprochen und begründet, dass die Revision zulässig sei, reicht es, wenn die Revision der Begründung des Zulässigkeitsausspruchs beitritt und…

…von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf und ist daher zurückzuweisen, obwohl das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass sie zulässig sei (vgl RS0102059). [4] 1. Die vom Kläger behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 2.1. Die…

…wenn sie nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) abhängt ( RS0102059 ). [2] 2. Stützt sich der Revisionswerber auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Z 4 ZPO), hat er darzulegen, aus welchen…

…Update nicht beseitigt wurde. [16] 4. Die Stattgabe des Feststellungsbegehrens wird in der Revision nicht inhaltlich thematisiert, jedenfalls in seinem Zusammenhang keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt (RS0102059). Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Begehren kann daher auf sich beruhen. [17] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO…

…– Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig , weil von der Beklagten nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt ( RS0102059 ). Die Entscheidung kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). [7] 2. …

…Rechtsfragen, deren Lösung durch die zweite Instanz gar nicht bestritten wird, Stellung zu nehmen, vermögen jene Rechtsfragen die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen (vgl RS0102059). [3] 2. Die Klägerin begründet die Zulässigkeit ihrer Revision darüber hinaus damit, die von den Vorinstanzen vorgenommene Schadensschätzung nach § 273 ZPO stehe…

…mit konkretisierter Begründung zutreffend für zulässig erklärt, muss der Revisionswerber zur maßgeblichen Rechtsfrage inhaltlich Ausführungen erstatten, sich also konkret mit der Entscheidung des Berufungsgerichts auseinandersetzen ( RS0102059 [T21]). Diesen Voraussetzungen entspricht die Revision der Beklagten nicht. Sie gibt die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts bloß wieder, ohne auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete…

…solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist der Rekurs trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RS0102059). [11] 1.2 Ob die vom Berufungsgericht als notwendig erachtete Ergänzung des Verfahrens und der Feststellungen auf der Grundlage seiner gar nicht bekämpften Rechtsauffassung notwendig…

…den Obersten Gerichtshof gerichtete Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn darin nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS-Justiz RS0102059). Das gilt auch im Verfahren außer Streit (5 Ob 9/08x [§ 37 MRG]; 2 Ob 110/09d [nacheheliche Aufteilung…

…Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Dies rechtfertigt die Zulässigkeit der Revision aber nur dann, wenn darin solche Rechtsfragen auch konkret releviert werden (RIS-Justiz RS0102059; RIS-Justiz RS0048272 jeweils mwN). In der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass hier ein konkretes Verhalten als Vertragsanbot bzw als Annahme einer Vereinbarung nachgewiesen wurde, ist…

…die Zulässigkeit der Revision zu bewirken, müssten - präjudizielle - Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aber konkret releviert werden (9 Ob 43/07z; RIS-Justiz RS0102059 [T9]). Das ist in diesem Punkt aber gerade nicht geschehen. Auch sonst werden in der außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt. Einer weiteren Begründung bedarf…

…Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, theoretisch zu Rechtsfragen Stellung zu nehmen, deren Lösung durch die Vorinstanz vom Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten wird (RIS-Justiz RS0102059 [T18]), ist auf die mit diesen Punkten verbundenen Rechtsfragen, die das Rekursgericht als erheblich angesehen hatte, nicht weiter einzugehen. 3. Das Rekursgericht hat als…

…n); es muss vielmehr die Entscheidung gerade von der Lösung dieser Rechtsfrage(n) abhängen, die angeschnittene(n) Rechtsfrage(n) müssen also präjudiziell sein (RIS-Justiz RS0102059, RS0088931). Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, losgelöst vom konkret vorliegenden Fall Fragen rein theoretischer Natur zu lösen (RIS-Justiz RS0111271). 2. Der Antragsteller…

…deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision (der Rekurs) trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0102059). Dies gilt auch für das Revisionsrekursverfahren (RIS-Justiz RS0102059 [T12]). Sonstige erhebliche Rechtsfragen wirft das Rechtsmittel nicht auf, zumal die geltend gemachten Rechtsmittelgründe (Nichtigkeit, unrichtige…

…deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision (der Revisionsrekurs) trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0102059). Mit ihren nur pauschal gehaltenen Behauptungen im Rechtsmittel ohne jegliches substanzielles Eingehen auf Judikatur und/oder Fachliteratur bringt die Rechtsmittelwerberin keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, im Rechtsmittel dann aber nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS Justiz RS0102059). Dieser Grundsatz gilt auch im außerstreitigen Verfahren jedenfalls dann, wenn im Revisionsrekurs eine erhebliche Rechtsfrage nicht einmal angesprochen wird (RIS Justiz RS0102059 [T1]). Die Rechtsmittelwerber…

…Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, weshalb der Rekurs trotz Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0102059): Die Geltendmachung zumindest einer erheblichen Rechtsfrage ist nämlich auch dann entscheidend, wenn die zweite Instanz die Revision, den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss oder den Revisionsrekurs…

…solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist der Rekurs trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RS0102059).…

…die Anrufung des Obersten Gerichtshofes, wenn der Rechtsmittelwerber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS-Justiz RS0102059). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Abs 3 Z 19 erster Halbsatz MRG (iVm § 26…

…der Grundbuchsgerichte an verwaltungsbehördliche Beurkundungen zu verneinen. Darüber hinaus werden im Rechtsmittel keine erheblichen Fragen iSd § 126 Abs 2 GBG bezeichnet (vgl RIS-Justiz RS0102059; RS0048272). Dass noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur aufgeworfenen Frage des Salzburger GVG vorliegt, ist nicht ausreichend, die Zulässigkeit des Rechtsmittels zu begründen (vgl RIS-Justiz…

… 37 MRG zurückzuweisen, wenn darin wie hier nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS Justiz RS0102059 [T10]). 2. Der Antragsgegner bekämpft die Rechtsansicht der Vorinstanzen, es fehle an einer dem Schriftformgebot des § 16 Abs 1 Z 5…

…Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (vgl RIS-Justiz RS0042392) nicht zulässig, muss die erhebliche Rechtsfrage doch auch konkret releviert werden (vgl RIS-Justiz RS0102059 mwN). Die Revision macht geltend, dass das Berufungsgericht den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt habe, da es ohne Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichtes abgegangen sei und dass…

…Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz (an dessen Ausspruch der Oberste Gerichtshof ja nicht gebunden ist: § 508a Abs 2 ZPO) zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0102059), kommt daher hier nicht unmittelbar zum Tragen. Die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO sind jedoch aus anderer Beurteilung nicht gegeben, und damit das…

…mehr auseinandersetzen. Schon dieser Umstand lässt ein Eingehen des Obersten Gerichtshofes auf die rechtliche Problematik von "Zessionsvereinbarungen bei mehrpersonalen Verhältnissen" nicht zu (vgl RIS-Justiz RS0102059). Die Revision der beklagten Parteien enthält aber auch sonst keine Argumente, die eine Befassung des OGH mit dem Streitfall rechtfertigen könnten. Sie wenden sich gegen…

…gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt ( Kodek in Rechberger ² § 502 ZPO Vor Rz 3; RIS Justiz RS0102059; zuletzt: 10 Ob 31/04p). Der Revisionsrekurs bzw Rekurs beruft sich darauf, dass im Schriftsatz ON 13 keinesfalls eine Klagsänderung zu erblicken…

…wenn er in seinem Rechtsmittel zumindest eine für die Entscheidung präjudizielle (andere) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung releviert (vgl 2 Ob 202/05b mwN; RIS-Justiz RS0102059). Diese Voraussetzung trifft auf das Rechtsmittel der beklagten Partei jedoch nicht zu: Die Entscheidung, wer die Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis verlangen kann und wer…

…auf die Entscheidungen 5 Ob 181/14z und 5 Ob 223/12y als erheblich angesprochene Frage nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0102059 [T8]; für das Verfahren außer Streitsachen: [T18]). 2.1 § 435 ABGB anerkennt die Sonderrechtsfähigkeit von Bauwerken, die auf fremdem Grund in der Absicht…

…hier - nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, ist der Revisionsrekurs trotz der Zulässigerklärung zurückzuweisen (RIS Justiz RS0102059; zum außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG s 5 Ob 9/08x). Dies ist gemäß § 71 Abs 3 AußStrG iVm § …

…Ansätzen versuchen, eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuwerfen, bei deren Beurteilung er von der Rechtsansicht der zweiten Instanz abweicht (RIS Justiz RS0102059 [T13]; 4 Ob 62/13s mwN). Diesen Erfordernissen entspricht der vorliegende Revisionsrekurs der Beklagten nicht: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs an den Obersten…

…Obersten Gerichtshofs dennoch nicht gegeben, wenn im Rechtsmittel nur solche Rechtsfragen geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS-Justiz RS0102059). Letzteres ist hier der Fall: 1. Nach § 1042 ABGB hat derjenige, der für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem…

…an den OGH gerichtete Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn darin nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS Justiz RS0102059; Kodek in Rechberger2, Rz 3 vor § 503 ZPO). Das gilt auch in außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG (5 Ob 127/01i…

…vollständige Inventarisierung“). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs daher ohne weitere Begründung zurückzuweisen (RIS Justiz RS0102059).…

…iVm § 527 Abs 2 letzter Satz ZPO) für die angefochtene Entscheidung nicht präjudiziell ist und sich daher gar nicht stellt (vgl RIS Justiz RS0102059; Kodek in Rechberger ² Rz 3 zu § 502 ZPO und Rz 1 zu § 508a ZPO). Was die im angefochtenen Beschluss enthaltene…

…Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig, zumal er die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage gar nicht geltend macht (vgl RIS Justiz RS0102059). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken und auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verweisen (§ 510 Abs…