RS0081567 – OGH Rechtssatz

…werden, wenn der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RS0081567). In all diesen Fällen ist in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO mit deklarativem Beschluss – dessen Fassung jenem Gericht obliegt…

…bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts unter Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen werden. Diese Bestimmung ist nach § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567; E. Kodek in Rechberger3 § 513 ZPO Rz 1; Zechner in Fasching/Konecny² § 513 ZPO Rz 2 mwN). Die Zurücknahme der Klage ist…

…ZPO, wonach auch noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung analog auch auf das Revisionsrekursverfahren anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0081567 [T1, T7]). Die schriftliche Ruhensanzeige der Parteien hat zur Folge, dass über das Rechtsmittel für die Dauer des Ruhens des Verfahrens nicht zu entscheiden ist…

…ZPO kann noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3], RS0081567 [T7]). [2] Die Parteien einigten sich in einem Vergleich vom 4. 11. 2024, rechtswirksam seit 23. 1. 2025, unter anderem auf…

…Diese Bestimmung wird gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren und in Analogie dazu auch auf das Revisionsrekursverfahren angewendet (RIS Justiz RS0041994 und RS0081567). Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens die Rechtswirkungen einer Verfahrensunterbrechung, weshalb eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs für die Dauer des Ruhens…

…Anspruch verzichtet wird, kann die Klage in Analogie zu § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auch im Revisionsrekursverfahren zurückgenommen werden (RS0081567 [T1]). Die Aussetzung des Verfahrens steht dem nicht entgegen (vgl 1 Ob 98/18w). Im Umfang der Zurücknahme werden die Beschlüsse der Vorinstanzen…

…der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0081567). In diesem Fall ist in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO deklarativ festzustellen, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind (2…

…eine Einschränkung ist. Derartige Einschränkungen sind auch noch im Rekursverfahren zulässig (vgl Kodek in Rechberger 4 § 483 ZPO Rz 4; RIS-Justiz RS0081567; 4 Ob 48/09a ua.). 7. Die Gefährdete moniert, dass dem Beschluss erhebliche Begründungsmängel anhafteten, die eine abschließende und inhaltliche Überprüfung unmöglich machten. Das…

…ewiges Ruhen des Verfahrens. Durch die auch im Revisionsverfahren zulässige Ruhensvereinbarung (§ 483 Abs 3 ZPO iVm § 513 ZPO; RIS Justiz RS0081567) entfällt eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0041994).…

…484, 513 ZPO iVm § 252 IO bis zur Entscheidung über den Revisionsrekurs zulässig und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0081567 [T1]; RS0110466; 8 Ob 8/11a).…

…Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren und analog auch im Rekursverfahren (Revisionsrekursverfahren) vor dem Obersten Gerichtshof anzuwenden (RIS Justiz RS0081567 [insb T1, T14]; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 513 ZPO [2005] Rz 2). In analoger Anwendung des § 483 Abs …

…Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren und analog auch im Rekursverfahren (Revisionsrekursverfahren) vor dem Obersten Gerichtshof anzuwenden (RIS Justiz RS0081567 [insb T1, T14]; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 513 ZPO [2005] Rz 2). In analoger Anwendung des § 483 Abs …

…für das Verfahren erster Instanz gelten (vgl 3 Ob 119/18y). Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RS0081567) und ebenso analog dazu im (Revisions )Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof (RS0081567 [T1]). [4] Eine Einbeziehung der Beklagten in das Verfahren (§ 237 Abs…

…hat, Ruhen des Verfahrens. Durch die auch im Revisionsverfahren zulässige Ruhensvereinbarung (§ 483 Abs 3 ZPO iVm § 513 ZPO; RIS Justiz RS0081567) entfällt für die Dauer des Ruhens eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die außerordentliche Revision (RIS Justiz RS0041994). Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen…

…“ Ruhen des Verfahrens. Durch die auch im Revisionsverfahren zulässige Ruhensvereinbarung (§ 483 Abs 3 ZPO iVm § 513 ZPO; RIS Justiz RS0081567) entfällt für die Dauer des Ruhens eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Revision (RIS Justiz RS0041994). Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

…auch noch im Berufungsverfahren ermöglichen (669 BlgNR 15. GP 57). Diese Bestimmung wird gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren angewendet (RIS-Justiz RS0041994; RS0081567; zuletzt etwa 4 Ob 232/04b). Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens die Rechtswirkungen einer Verfahrensunterbrechung, weshalb eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs…

…11. März 2011 ewiges Ruhen des Verfahrens. Durch die auch im Revisionsverfahren zulässige Ruhensvereinbarung (§ 483 Abs 3 ZPO iVm § 513 ZPO RIS Justiz RS0081567) entfällt eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0041994).…

… sA vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens sowie in analoger Anwendung des § 513 iVm § 483 Abs 3 ZPO (RIS Justiz RS0081567 [T1]) hat der Ausspruch zu erfolgen, dass der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz und das erstinstanzliche Urteil insoweit als wirkungslos anzusehen sind. 2. Der…

…wenn der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren (RIS Justiz RS0081567) und analog auch im Revisionsrekursverfahren anzuwenden (3 Ob 2149/96t). In analoger Anwendung des § 483 Abs 3 letzter Halbsatz ZPO…

…Klage, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, auch noch im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zurückgenommen werden, und zwar auch im Revisionsrekursverfahren (RIS Justiz RS0081567 [T1]). Dies ist mit deklarativem Beschluss zum Ausdruck zu bringen, dessen Fassung an sich jenem Gericht obliegt, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist, den…

…mwN) – hat der Oberste Gerichtshof, dem der Revisionsrekurs vorgelegt wurde, die Wirkungslosigkeit der erstinstanzlichen und der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Beschluss festzustellen (vgl RIS Justiz RS0081567 [T8]; RS0041997 [T2]). Die Unterbrechung des Verfahrens steht der Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht nicht entgegen (4 Ob 118/98a).…

…gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren und analog auch im Rekursverfahren (Revisionsrekursverfahren) vor dem Obersten Gerichtshof (RS0081567 [insb T1, T14]; 4 Ob 104/18z) ebenso wie im Sicherungsverfahren (RS0120298) anzuwenden. Es ist daher mit deklarativem Beschluss – dessen Fassung jenem…

…Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (9 Ob 81/18d ua; RIS-Justiz RS0081567 [T9]). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994). Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen…

…der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0081567). In diesem Fall ist in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO deklarativ festzustellen, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind (2…

…mwN) – hat der Oberste Gerichtshof, dem der Revisionsrekurs vorgelegt wurde, die Wirkungslosigkeit der erstinstanzlichen und der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Beschluss festzustellen (vgl RIS Justiz RS0081567 [T8]; RS0041997 [T2]). Die Unterbrechung des Verfahrens steht der Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht nicht entgegen (4 Ob 118/98a).…

…Klage, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, auch noch im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zurückgenommen werden, und zwar auch im Revisionsrekursverfahren (RIS Justiz RS0081567 [T1]). Dies ist mit deklarativem Beschluss zum Ausdruck zu bringen, dessen Fassung jenem Gericht obliegt, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist. Dabei ist auch…

…verzichtet wird, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren und analog auch im Rekursverfahren (Revisionsrekursverfahren) vor dem Obersten Gerichtshof anzuwenden (RIS Justiz RS0081567 [insb T1, T14]; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 513 ZPO [2005] Rz 2). In analoger Anwendung des § 483 Abs …

…513 ZPO kann die Klage, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückgenommen werden, und zwar auch im Revisionsrekursverfahren (RIS Justiz RS0081567 [T1]). Dies ist mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen, dessen Fassung jenem Gericht obliegt, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist. Dabei ist auch…

…der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0081567). In diesem Fall ist in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO deklarativ festzustellen, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind (4…

…die Klage, die Berufung und die außerordentliche Revision zurückziehe. Nach den auch für die Zurücknahme der Klage im Revisionsverfahren (§ 513 ZPO; RIS Justiz RS0081567) und für Revisionen anzuwendenden Grundsätzen für die Zurücknahme der Klage im Berufungsverfahren (§ 483 Abs 3 ZPO) und für die Zurücknahme der Berufung…

…mwN) – hat der Oberste Gerichtshof, dem der Revisionsrekurs vorgelegt wurde, die Wirkungslosigkeit der erstinstanzlichen und der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Beschluss festzustellen (vgl RIS Justiz RS0081567; RS0041997).…

…des Beklagten zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren analog anzuwenden (Kodek in Rechberger, ZPO2 § 513 Rz 1; RIS-Justiz RS0081567). Da die Anfechtung der zweitinstanzlichen Entscheidung den gesamten noch offenen Streitgegenstand umfasst, ist in Anwendung des § 483 Abs 3 letzter Halbsatz ZPO deklarativ auszusprechen…

…zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof analog anzuwenden, und zwar auch im Revisionsrekursverfahren (RIS Justiz RS0081567 [T1]; Kodek in Rechberger , ZPO 4 Rz 1 zu § 513; 1 Ob 90/18v; 4 Ob 193/12k…

…der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567 ) und ebenso analog dazu im (Revisions-)Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof (3 Ob 2149/96t). In all diesen Fällen ist in analoger Anwendung…

…513 ZPO kann die Klage, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückgenommen werden, und zwar auch im Revisionsrekursverfahren (RIS Justiz RS0081567 [T1]). Dies ist mit deklarativem Beschluss zum Ausdruck zu bringen, dessen Fassung jenem Gericht obliegt, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist. Dabei ist auch…

…kann das Ruhen des Verfahrens noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567 [T9]; RS0041994 [T2]). Das Ruhen des Verfahrens hat im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens (§ 168 ZPO). Wurde das Rechtsmittel – wie…

…für das Verfahren erster Instanz gelten (vgl 6 Ob 161/24f). Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RS0081567) und ebenso analog dazu im (Revisions )Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof (RS0081567 [T1]). Es ist daher in analoger Anwendung des § 483 Abs …

…Einschränkung des Klagebegehrens ist daher zulässig und zwar gemäß § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auch noch im Revisionsverfahren (RS0039644, RS0081567), was mit deklarativem Ausspruch zur Kenntnis zu nehmen ist. Hingegen kommt ein Ausspruch über eine teilweise Wirkungslosigkeit der Urteile der Vorinstanzen schon mangels bisheriger Verurteilung…

…Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567; Kodek in Rechberger2 § 483 ZPO Rz 4). In diesem Fall ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 483 Abs 3 letzter Satz ZPO…

…gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (stRsp, zuletzt 10 Ob 79/04x; RIS-Justiz RS0081567; Kodek in Rechberger² § 513 ZPO Rz 1; Zechner in Fasching/Konecny² § 513 ZPO RZ 2 mwN). Da die Anfechtung der Entscheidung…