RS0097327 – OGH Rechtssatz

…34 AngG genannten Schadenersatzansprüchen. Eine Urlaubsersatzleistung fällt nur insoweit unter § 34 AngG, als der Urlaubsanspruch innerhalb der fingierten Kündigungsfrist entstanden wäre (RIS-Justiz RS0097327 [T3]; vgl auch RS0028710; Pfeil in ZellKomm, § 34 AngG Rz 6; Haider in Reissner [Hrsg], AngG § 34 Rz 7…

…der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben (vgl zu den Verfallsklauseln nach KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe sowie für das Güterbeförderungsgewerbe RIS Justiz RS0097327). Um den Lauf einer Verfallsfrist zu unterbrechen, ist für die Geltendmachung des Anspruchs zwar kein ziffernmäßig exaktes Begehren erforderlich, weil der genaue Betrag vielfach nicht…

…jene Ansprüche umfasst, deren Rechtsgrund unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis abzuleiten ist und die spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben (RIS-Justiz RS0097327, insbesondere 8 ObA 279/95). Es kann daher kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass sich die verfahrensgegenständliche Verfallsklausel auch auf die bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses…

…alle jene Ansprüche erfasst, deren Rechtsgrund unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis abzuleiten ist und die spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben (vgl RS0097327). Um den Lauf einer Verfallsfrist zu unterbrechen, muss das Begehren wenigstens annähernd konkretisiert werden, sodass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Ansprüche ihrer Art nach gemeint…

…hier zu beurteilende nur Ansprüche umfassen, die in einem spezifischen und typischen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, entspricht der völlig einhelligen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0064226; RS0097327). Die Revisionsausführungen bieten keine Veranlassung von dieser Rechtsprechung abzugehen. Es trifft zu, dass die zitierte Rechtsprechung auch mit den Grenzen der Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien begründet…