RS0083346 – OGH Rechtssatz

…auch zwecks Vermeidung des Anscheins der Befangenheit – einen wichtigen Grund für die Delegierung dieses Verfahrens an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer (vgl RIS Justiz RS0083346, RS0056894). Die Durchführung des Disziplinarverfahrens AZ D 22/18 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gegen ***** war daher dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zu…

…DSt) ist nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (RIS Justiz RS0083346; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 25 DSt Rz 2). [10] Da dies in dem mit der Beschwerde verbundenen Antrag auf…

…auch zwecks Vermeidung des Anscheins der Befangenheit – einen wichtigen Grund für die Delegierung dieses Verfahrens an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer (vgl RIS Justiz RS0083346 , RS0056894 ). Die Durchführung des Disziplinarverfahrens AZ D 23/17 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gegen ***** war daher dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zu…

…DSt) ist nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (RIS-Justiz RS0083346; Engelhart/ Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 25 DSt Rz 2). [5] Da solches mit den dargestellten Ausführungen nicht substantiiert vorgebracht wird…

…auch zwecks Vermeidung des Anscheins der Befangenheit – einen wichtigen Grund für die Delegierung dieses Verfahrens an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer (vgl RIS Justiz RS0083346 , RS0056894 ). Die Durchführung des Disziplinarverfahrens AZ D 188/16 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien gegen ***** war daher dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zu…

…DSt) ist nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (RIS-Justiz RS0083346; Engelhart/ Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 25 DSt Rz 2). [5] Da solches mit den dargestellten Ausführungen nicht substantiiert vorgebracht wird…

…auch zwecks Vermeidung des Anscheins der Befangenheit – einen wichtigen Grund für die Delegierung dieses Verfahrens an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer (vgl RIS Justiz RS0083346 , RS0056894 ). Die Durchführung des Disziplinarverfahrens AZ D 9/18 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gegen ***** war daher dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zu…

…auch zwecks Vermeidung des Anscheins der Befangenheit – einen wichtigen Grund für die Delegierung dieses Verfahrens an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer (RIS Justiz RS0114514, RS0083346, RS0056894). Mit Blick auf die durch den Disziplinarbeschuldigten ***** durchaus konkret und keineswegs bloß pauschal (vgl RIS Justiz RS0056962, RS0114514) relevierten Ausschließungsgründe gegen die an der…

…oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist. Die Befangenheit bloß einzelner Mitglieder rechtfertigt hingegen eine Delegierung nicht (RIS Justiz RS0083346, RS0056885; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 25 DSt Rz 2). Das Vorbringen ist insgesamt nicht geeignet, objektiv gerechtfertigte Zweifel an…

…oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist. Die Befangenheit eines einzelnen Mitglieds rechtfertigt hingegen eine Delegierung nicht (RIS Justiz RS0083346, RS0056885). Die pauschale Behauptung der Befangenheit nicht namentlich genannter Disziplinarratsmitglieder stellt keinen Delegierungsgrund dar (RIS Justiz RS0119759). In diesem Sinn kommt eine Delegierung wegen Befangenheit…

…viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (10 Bkd 2/07, AnwBl 2008, 222; RIS Justiz RS0056885 und RS0083346, jüngst 21 Ns 21/19p; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] § 25 DSt Rz 2). Der Begriff der…

…oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist. Die Befangenheit bloß einzelner Mitglieder rechtfertigt hingegen eine Delegierung nicht (RIS Justiz RS0083346, RS0056885). Die pauschale Behauptung der Befangenheit nicht namentlich genannter Mitglieder des Disziplinarrats stellt keinen Delegierungsgrund dar (RIS Justiz RS0056885, RS0097082; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner…

…Disziplinarrats ist nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (RIS Justiz RS0083346). Eine Befangenheit einzelner Mitglieder des Disziplinarrats bildet ebenso wenig einen Delegierungsgrund wie eine hier nach der Aktenlage allerdings nicht erkennbare Befangenheit dessen Präsidenten. Eine Ablehnung…

…viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (10 Bkd 2/07, AnwBl 2008, 222; RIS Justiz RS0056885 und RS0083346, jüngst 30 Ns 2/19a; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] § 25 DSt Rz 2). Indem der Beschuldigte…

…ist nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (RIS Justiz RS0056885, RS0083346). [5] Mit den pauschalen Behauptungen, der Disziplinarrat werde „allem Anschein nach von schwer kriminellen Elementen als Werkzeug verfassungsfeindlicher Bestrebungen missbraucht“, und die Rechtsanwaltskammer…

…ist nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, das dieser nicht mehr beschlussfähig ist (RIS Justiz RS0056885, RS0083346). Der Begriff der Befangenheit umfasst dabei alle Fälle der Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche Motive, wobei auf den äußeren Anschein abzustellen ist. [4] Indem…

…ist nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (RIS Justiz RS0056885, RS0083346). Über diesbezügliche Anfrage der Rechtsanwaltskammer hat sich eine ausreichende Zahl (vgl § 15 DSt) der Mitglieder des Disziplinarrats für nicht befangen erklärt; dasselbe gilt…