RS0078153 – OGH Rechtssatz

…des Berufungsgerichts, die Revision sei deswegen zulässig, nichts ändern. 3. Es besteht bereits umfangreiche Rechtsprechung zu § 74 EheG (s nur RS0057381; RS0123713; RS0078153; RS0057383; RS0128684; weitere Nachweise etwa bei Zankl/Mondel in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 4 § 74 EheG Rz 7). Ob eine ausreichend schwerwiegende…

…§ 49 EheG übersteigende Verfehlung gegen den früheren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (RIS Justiz RS0078153). Es kommt auf die der Verfehlung zugrunde liegende Gesinnung sowie auf die Auswirkungen auf die Interessensphäre des Unterhaltspflichtigen an (vgl RIS Justiz RS0078153 [T5]). Die…

…§ 49 EheG übersteigendes Fehlverhalten gegen den früheren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (RIS Justiz RS0078153 [T6]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 74 EheG Rz 2; und 5; Stabentheiner in Rummel , ABGB³ § 74 EheG…

…dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (1 Ob 303/00s; 3 Ob 245/05h; RIS Justiz RS0078153 [T1 und T4]). Es sind auch die Begleitumstände und das Verhalten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0056716; RS0057392; Gitschthaler EuPR § 74 EheG…

…den früheren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (vgl 3 Ob 90/07t; RIS Justiz RS0078153; Gitschthaler aaO § 74 EheG Rz 2). Ab dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Unterhalts gegeben sind, kann daher…

…gegen den früheren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Umstände für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (vgl RS0078153). Die Beweislast für das Vorliegen des Verwirkungstatbestands trifft – insbesondere auch hinsichtlich des Verschuldens des unterhaltsberechtigten Ehegatten (RS0057400) – den Unterhaltspflichtigen (vgl RS0009772). Auch mehrere…

…September 2018 und nicht auf die gleichfalls eingeklagten, damals bereits rückständigen Unterhaltsbeiträge ab Juli 2016 auswirken könnte (3 Ob 217/14d = RS0078153 [T7]) – verneinten, stellt angesichts des vorangegangenen Verhaltens des Beklagten gegenüber der Klägerin keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.…

…Verwirkung bezieht sich daher nur auf die Zukunft, nicht aber auf Rückstände aus der Zeit vor der Verwirkung (3 Ob 217/14d mwN = RS0078153 [T7]). [8] I.3.2. Zwar kann der Unterhaltsanspruch von nicht selbsterhaltungsfähigen Kindern nach ständiger Rechtsprechung nicht verwirkt werden ( RS0047642 ), es kann jedoch eine Beschränkung des…

…aller objektiven und subjektiven Umstände zu prüfen, ob die Verfehlung so schwer wiegt, dass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (RS0078153), wobei es auf die der Verfehlung zugrunde liegende Gesinnung sowie auf die Auswirkungen auf die Interessensphäre des Unterhaltspflichtigen ankommt (vgl RS0078153 [T5]). [13] 3. …

…Sinn des § 49 EheG übersteigendes schuldhaftes Fehlverhalten gegenüber dem früheren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung nicht mehr zumutbar ist (RIS Justiz RS0078153; RS0057404). Die Beurteilung, ob die konkret angelastete Verhaltensweise den Verwirkungstatbestand des § 74 EheG erfüllt, richtet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls (RIS…

…vollen Bewusstsein, die Interessen des Verpflichteten zu beeinträchtigen, erstattet wird (vgl RS0057429). Nicht schon objektiv unrichtige, sondern nur bewusst wahrheitswidrige Anschuldigungen können zur Unterhaltsverwirkung führen (RS0078153 [T8]). Objektiv unzutreffende Beschuldigungen sind nur dann rechtswidrig, wenn entweder damit der Rahmen des sachdienlichen (notwendigen) Vorbringens überschritten wird oder die Anschuldigungen wider besseres Wissen…

…schwerer Eheverfehlungen iSd § 49 EheG übersteigende Verfehlung gegen den früheren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung nicht mehr zumutbar ist (RIS Justiz RS0078153 [T6]). 2. Bei Ehrverletzungen, falschen Anschuldigungen und Verstößen gegen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse durch Verbreitung vertraulicher Tatsachen sind als Kriterien für die Erfüllung des Verwirkungstatbestands…

…iSd § 49 EheG übersteigende Verfehlung gegen den früheren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (vgl RS0078153). [3] 2.2. Die Erstattung einer Anzeige durch den Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten kann zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 74 EheG führen, wenn…

…Maß schwerer Eheverfehlungen iSd § 49 EheG übersteigende Verfehlung gegen den früheren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung nicht mehr zumutbar ist (RIS-Justiz RS0078153). Bei Ehrverletzungen, falschen Anschuldigungen und Verstößen gegen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse durch Verbreitung vertraulicher Tatsachen hat die Rsp als Kriterien für die Erfüllung des Verwirkungstatbestands die…

…prüfen, ob die Verfehlung so schwer wiegt, dass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (3 Ob 162/16a; RS0078153 [T4]). Es sind auch die Begleitumstände und das Verhalten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen (RS0047080). 2.3.1 Der Beklagte hat in dritter Instanz seinen Einwand, die…

…§ 49 EheG übersteigende Verfehlung gegen den früheren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (RIS Justiz RS0078153; Gitschthaler EuPR § 74 EheG Rz 2), wobei es auf die der Verfehlung zugrunde liegende Gesinnung sowie auf die Auswirkungen auf die Interessensphäre…

…T4]). 4.2. Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 74 EheG muss aber gravierender sein als jene nach § 49 EheG (RIS Justiz RS0078153). Die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs soll nur die Folge eines besonders gravierenden Verhaltens der Frau sein, durch das sie sich der Unterstützung des Mannes unwürdig gemacht…

…Verfehlung so schwer wiegt, dass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (2 Ob 578/95 = SZ 68/243; RIS-Justiz RS0078153; ebenso offenbar Zankl in Schwimann3 I § 74 EheG Rz 7 und 9 mwN). Der Kläger lässt auch die zutreffende Rechtsansicht des Gerichts zweiter Instanz…

…Für die Unterhaltsverwirkung sind zwar – vor allem bei Eingriffen in die wirtschaftliche Sphäre eines Ehepartners – auch die Auswirkungen auf dessen Interessen zu berücksichtigen (RS0078153 [T5]). Davon, dass der Mann – wie die Frau behauptet – durch den Verkauf seines Bildes wirtschaftlich „in keinster Weise“ betroffen gewesen sei…

…einem Unterhaltsberechtigten insgesamt ein so gravierendes Fehlverhalten anzulasten ist, dass es die Unterhaltsverwirkung zur Folge hat, ist regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0078153; RS0078152 [T1]; RS0009766 [T9]; RS0047080 [T7]; RS0009759 [T13]). Dafür steht dem Gericht ein nicht zu enger Beurteilungsspielraum zur Verfügung (1 Ob 26/19h…