RS0079848 – OGH Rechtssatz

…zu erfolgen hat. Einer dieser Fälle ist die Abspaltung zur Neugründung gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG (RIS Justiz RS0079848). Die durch die Abspaltung zur Neugründung bewirkte Übertragung einzelner Vermögensgegenstände bewirkt gemäß § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG eine partielle…

…EZ 2142 GB ***** nicht zu entnehmen. Eine gegebenenfalls mögliche Nachführung des Grundbuchs im Wege des § 136 GBG (vgl dazu RIS-Justiz RS0079848) ist bislang unterblieben und auch im vorliegenden Verfahren hat die Einschreiterin bislang keinen urkundlichen Nachweis einer außerbücherlichen Rechtsnachfolge und ihrer daraus gegebenenfalls resultierenden Rechtsmittellegitimation erbracht…

… Zutreffend hat auch schon das Erstgericht darauf verwiesen, dass die verschmelzende Umwandlung zur Folge hat, dass das betroffene Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht (RS0079848, RS0075703; 2 Ob 156/01g). Damit gelten die in der Generalversammlung der M***** GmbH als Rechtsvorgängerin der beklagten Partei am 3. 4…

…Parteienbezeichnung infolge Gesamtrechtsnachfolge (§ 1 Abs 2 Z 2 SpaltG) gemäß § 235 Abs 5 ZPO liegt somit vor (vgl RIS Justiz RS0039530; RS0079848 [T5] zu § 136 Abs 1 GBG). Zu 2.: Die Klägerin war Kaskoversicherer eines von einem Dritten gehaltenen Motorflugzeugs (Klagsflugzeug). Die Zweitbeklagte war…