RS0090569 – OGH Rechtssatz

… 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG regelmäßig die schriftliche Vereinbarung eines unbedingten, durch Datum oder Fristablauf bestimmten Endtermins ( RS0070201 ; RS0090569 [ insb T1, T3, T8]; RS0112243 ), der aus der Urkunde selbst hervorgehen muss ( RS0070201 [T3, T8]; RS0112243 [T3]). Entscheidend ist, dass sich der Mieter, entsprechend der…

…Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn im schriftlichen Vertrag ein konkretes Enddatum angegeben ist (vgl RIS Justiz RS0090569 [T4]; RS0070201). 3. Mit Schreiben vom 24. 7. 2000 räumte die Klägerin der Beklagten folgendes Recht ein: „Über Ihren Wunsch wird…

…vereinbarte dreijährige Befristung des Bestandvertrags vom 1. 11. 2004 bis 31. 10. 2007 ist somit zulässig (vgl auch RIS Justiz RS0090569). Die außerordentliche Revision war daher spruchgemäß zurückzuweisen.…

…Rechtsprechung ist die Befristung durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist (RIS Justiz RS0090569). Es genügt jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, der Mieter solle sich von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen können. Das ist der…

…Befristung des Bestandverhältnisses ist daher durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und der Endtermin von vornherein durch Datum oder Fristablauf bestimmt ist (RIS Justiz RS0090569; RS0070201). Wird hingegen die Mindestdauer im ersten Vertrag oder in der Verlängerung unterschritten, ist die Befristung nicht durchsetzbar und es liegt ein unbefristeter Mietvertrag vor…

…Rechtsprechung ist die Befristung durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist (RIS Justiz RS0090569). Es genügt jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, nämlich dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann. Dies ist…

… Eine Befristung bei Wohnungsmietverhältnissen ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist (RS0090569). Gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit a und b MRG muss schriftlich vereinbart sein, dass der Vertrag durch den…

…Justiz RS0070201). Die Befristung ist demnach durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin unzweifelhaft bestimmt ist (RS0090569 [T1, T8]). Ob die konkrete Vertragsgestaltung diesen Grundsätzen entspricht, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln (RS0070201 [T4]; RS0090569 [T3]). [6] 2. Die Auslegung des Inhalts einer…

…ua). Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist (RIS-Justiz RS0090569); der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst hervorgehen (7 Ob 563/90, WoBl 1992, 55 [Hanel] = MietSlg 42.299, 42.533; 4 Ob 2194/96t; Würth…

…ua). Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist (RIS Justiz RS0090569); der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst hervorgehen (7 Ob 563/90, wobl 1992, 55 [Hanell] = MietSlg 42.299, 42.533; 4…

…des Mietvertrags aus 2015 zutreffend von den zu § 29 MRG entwickelten Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Demnach muss die Befristungsvereinbarung ausreichend bestimmt und unzweifelhaft erfolgen (vgl RS0090569 [T8]). Dies ist dann der Fall , wenn sich der Mieter darauf einstellen kann, dass das Mietverhältnis ohne sein weiteres Zutun zu einem bestimmten, das heißt…

…2] Eine Befristung bei Wohnungsmietverhältnissen ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist (RS0090569). Die Befristungsvereinbarung muss ausreichend bestimmt und unzweifelhaft erfolgen. Der Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags muss von vornherein objektiv feststellbar und darf nicht vollkommen ungewiss sein…

…Rechtsprechung ist die Befristung durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist (RIS Justiz RS0090569). Es genügt jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, nämlich dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann. Dies ist…

…Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er durch die Angabe des Anfangszeitpunkts eindeutig festgelegt ist (RIS Justiz RS0070201; vgl auch RIS Justiz RS0090569). 3.2 Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Endtermin bestimmt ist (RIS Justiz RS0070201 [T3, T4]; 7 Ob 85/99x wobl…

…bei Vereinbarung von Monats- oder Jahresfristen vom Monatsersten (0:00 Uhr) bis zum Monatsletzten (24:00 Uhr) laufen (RIS-Justiz RS0124840; siehe auch RS0090569), im vorliegenden Fall also bis 31. 10. 2013 24:00 Uhr. 3. Auch dass der befristete Mietvertrag (einmalig) auf drei Jahre…

… 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG regelmäßig die schriftliche Vereinbarung eines unbedingten, durch Datum oder Fristablauf bestimmten Endtermins ( RS0070201 ; RS0090569 [ insb T1, T3, T8]; RS0112243 ), der aus der Urkunde selbst hervorgehen muss ( RS0070201 [T3, T8]; RS0112243 [T3]). Entscheidend ist, dass sich der Mieter, entsprechend der…

…2. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Befristung durchsetzbar, wenn im (schriftlichen) Vertrag von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist (RIS Justiz RS0090569 [T1]). Es genügt jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, nämlich dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann. Dies…

…MRG war (und ist) Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit einer vereinbarten Befristung, dass der Endtermin im schriftlichen Vertrag von vornherein durch Datum oder Fristablauf bestimmt ist (RS0090569). Der Zweck der Schriftform liegt zum einen in einer Warn und Aufklärungsfunktion für den Mieter, zum anderen in der Erleichterung und Sicherung des Beweises für…

…Befristung, also der Endtermin, kann auch durch den Eintritt eines bestimmten Ereignisses oder eines besonderen Umstands bestimmt sein, dessen Eintritt zum Zeitpunkt der Vereinbarung feststeht (RS0090569 [T8]). Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst hervorgehen (RS0112243 [T3]). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung steht eine Verlängerungsoption einer wirksamen Befristung des Mietvertrags nicht…

…Fristablauf von vornherein bestimmten Endtermins dokumentierende Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt sein muss oder unterfertigte Anbot- und Annahmeerklärungen derartigen Inhalts vorliegen müssen (RS0112243; vgl auch RS0090569; RS0101797; RS0030289). Auch Verlängerungsvereinbarungen unterliegen diesem Schriftformgebot (RS0112243 [T2]; RS0030289 [T4]). [24] Zur Wahrung des Schriftformgebots nach § 29 Abs 1 Z …

…sondern gestützt auf die wirksame Befristung sogar einen Übergabsauftrag erwirkt. 2.1. Im Übrigen orientierte sich das Rekursgericht grundsätzlich an der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0090569), wonach die Befristung durchsetzbar ist, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist. Dabei erfüllt…

…31. 9. 2019 befristet sein sollte. [19] 3.2.2 Ganz allgemein lässt sich die Frage, ob eine durchsetzbare Befristung erfolgt, durch Vertragsauslegung ermitteln ( RS0090569 [T8]). Ungeachtet des Wortlauts der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses ist auch eine formbedürftige Willenserklärung entsprechend dem tatsächlich übereinstimmenden Verständnis der Beteiligten gültig ( RS0017280…