RS0077987 – OGH Rechtssatz

…Zugriff auf das durch Absonderungsrechte gebundene Sondervermögen. Die Aufzählung der Masseforderungen in § 46 IO ist taxativ. Eine Erweiterung durch Analogie ist nach hA unzulässig (RS0077987; K.F. Engelhart in Konecny , Insolvenzgesetze § 46 IO Rz 17 f mwN; Widhalm-Budak in Koller/Lovrek/Spitzer (Hrsg), IO - Insolvenzordnung² (2022…

…RS0007636 [T3]). Es gilt der Grundsatz, dass nur die in § 46 IO aufgezählten Forderungen sinngemäß anzuwendende „Masseforderungen“ sind (RIS Justiz RS0007636; RS0077987). Eine Erweiterung dieses Kreises durch Analogie ist schon im Hinblick darauf ausgeschlossen, dass der Begriff der Masseforderungen dem AußStrG fremd ist (RIS Justiz RS0064815 [T2…

…20] 5.1. Es kommt entgegen den Revisionsausführungen dadurch nicht zu einer unzulässigen Ausweitung der in § 46 IO nach herrschender Ansicht (vgl nur RS0077987) taxativ aufgezählten Masseforderungen. Etzersdorfer (wobl 2016, 287) betont in diesem Kontext nämlich zutreffend, dass die explizite Ausweitung des Kreises der Masseforderungen in § …

…Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Masseforderungen sind in § 46 IO abschließend aufgezählt; eine Erweiterung durch Analogie ist ausgeschlossen (RIS Justiz RS0077987 [T1]). Die Auslagen für die Tätigkeit eines Verlassenschaftskurators sind im Verlassenschaftskonkurs dann als Masseforderung nach § 46 Abs 1 Z 2 IO…

…1 , 6 Ob 208/13a) und damit zu einer Masseforderung des Gläubigers auf Erfüllung (§ 46 Z 4 IO, vgl auch RS0077987, RS0064815). [10] 3. Die Rechtsprechung definiert Subventionen (Fördermaßnahmen) als v ermögenswerte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die ein Verwaltungsträger oder eine andere mit der Vergabe…

…4 KO, Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, in die der Masseverwalter eingetreten ist. Die Aufzählung der Masseforderungen in § 46 KO ist taxativ (RIS-Justiz RS0077987; RS0064815). Sonstige Forderungen von Gläubigern, denen vermögensrechtliche Ansprüche an den Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung zustehen, sind gemäß § 51 KO (IO) Konkursforderungen. Auch…