RS0090822 – OGH Rechtssatz

…schließt sich der von der klagenden Partei im Rekurs vertretenen Ansicht an. Unter Bedachtnahme auf die seit 4 Ob 77/95 ständige Judikatur des OGH (RS0090822), dass bei unterschiedlichem Verfahrensausgang gegenüber einem von mehreren Streitgenossen, die von einem gemeinsamen Rechtsfreund vertreten sind, er dem einen dessen gesamte Kosten - jedoch ohne Streitgenossenzuschlag…

…lediglich, wie bei unterschiedlichem Prozesserfolg zweier von demselben Rechtsanwalt vertretenen Streitgenossen zu verfahren ist (Nachweise bei Fucik aaO § 41 Rz 7; s RIS Justiz RS0090822 einerseits und RIS Justiz RS0035937 andererseits). Dieser Fall liegt aber hier nicht vor. Zutreffend ist daher das Erstgericht in der den Beklagten betreffenden Kostenentscheidung in…

…der Erstbeklagten 52 % ihrer Barauslagen zuzusprechen. Dabei waren im Sinne der ständigen Judikatur die Kosten der Beklagtenseite, nicht aber jene der Klagsseite (RIS-Justiz RS0090822; vgl Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 334), nach Kopfteilen auf die beiden Beklagten aufzuteilen. Dabei waren der Klägerin neben dem doppelten Einheitssatz keine Fahrtkosten zuzuerkennen. Saldiert…

…Zuschlag zustehen. Der Streitgenossenzuschlag ist nur unter der Voraussetzung ersatzfähig, dass der Kläger auch im Verfahren über die Berufung der Erstbeklagten obsiegt (vgl RIS-Justiz RS0090822). Wegen der Verfahrensunterbrechung in Ansehung der Erstbeklagten ( I. ) ist die Entscheidung über den Ersatz des mit EUR 239,34 (darin enthalten EUR 39,89 USt…

…die gegenüber einem von zwei Gegnern obsiegt, steht gegen den Unterliegenden nach überwiegender neuerer Rechtsprechung der volle Kostenersatz - mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags - zu (RIS Justiz RS0090822; M. Bydlinski, Der Kostenersatz im Zivilprozess, 407).…

…der beiden Gegner aufzuerlegen, jedoch die Hälfte ihrer eigenen Kosten gegenüber dem unterlegenen Beklagten zuzusprechen sind (5 Ob 501/96 = RdW 1998, 407; RIS-Justiz RS0090822; so auch OLG Wien WR 849; Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 7 zu § 41). Demgemäß ist der unterschiedliche Prozesserfolg der beiden beklagten Parteien hinsichtlich…

…in Fasching, Kommentar3 Rz 35 zu § 41 ZPO). Dagegen bringt die Rekurswerberin vor, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0090822) einer Partei, die gegenüber einem von zwei Gegnern obsiegt, gegen den Unterliegenden voller Kostenersatz – mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags – zustehe. Die Begründung dieses Rechtssatzes…

…Rechtsprechung der volle Kostenersatz - mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags - zu (6 Ob 188/02v; 8 ObA 80/06g; 6 Ob 192/07i; RIS Justiz RS0090822). Während die Klägerin der zweitbeklagten Partei deren gesamte Prozesskosten zu ersetzen hat (wobei der in der Revisionsbeantwortung entgegen § 15 RATG verzeichnete Streitgenossenzuschlag nicht zuzuerkennen…

…einer Partei, die gegenüber einem von zwei Gegnern obsiegt, gegen den Unterliegenden voller Kostenersatz - mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags - zusteht (4 Ob 211/03p; Ris-Justiz RS0090822; M.Bydlinski in Fasching/Konecny § 46 Rz 9; ders, Kostenersatz im Zivilprozess 407). Dass der der Klägerin zugesprochene Betrag dennoch geringfügig unter ihrem Kostenrekursbegehren liegt…

…wurden. [33] Nicht zu berücksichtigen war ebenfalls der Streitgenossenzuschlag (sowohl zur Pauschalgebühr als auch zu den Vertretungskosten), dies mangels prozessbeendigender Entscheidung gegen die Zweitbeklagte (vgl RS0090822, Obermaier , Kostenhandbuch³ [2018] Rz 1.370). Die Entscheidung über die (solidarische) Verpflichtung der Erstbeklagten zum Ersatz auch des Streitgenossenzuschlags in dem sich aus der…

…6 Ob 246/02y; 6 Ob 188/02v; 4 Ob 211/03p jeweils unter Berufung auf M. Bydlinski, Der Kostenersatz im Zivilprozess, 407; RIS-Justiz RS0090822). Im Hinblick auf die - soweit überblickbar - nunmehr einhellige gegenteilige höchstgerichtliche Rechtsprechung hält der erkennende Senat seine seinerzeit in 4 R 53/94 vertretenen Rechtsansicht nicht…

…die Zweitbeklagte durchgedrungen ist, erhält sie von der unterlegenen Zweitbeklagten die gesamten (allerdings nach § 43 Abs 1 ZPO verhältnismäßigen) Kosten ohne Streitgenossenzuschlag (RS0090822 [T4]; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.370). Da die obsiegende Erstbeklagte durch ein und denselben (gemeinsamen) Anwalt wie die unterliegende Zweitbeklagte vertreten ist, gebührt ihr…

…auch in Ansehung des obsiegenden Erstbeklagten bzw der Nebenintervenientin (mit einem Streitgenossenzuschlag von 10 %) auf §§ 41, 50 ZPO (vgl dazu RIS-Justiz RS0090822). Die von den beiden Klägerinnen zu tragenden Prozesskosten werden nach dem Verhältnis der Streitwerte auf diese aufgeteilt.…

…einem von zwei Gegnern obsiegt hat, gegenüber dem anderen aber unterlegen ist, nur die Hälfte der gesamten Kosten der beiden Gegner aufzuerlegen ist (RIS Justiz RS0090822; Fucik in Rechberger , ZPO² Rz 7 zu § 41; M. Bydlinski in Fasching II/1² Rz 35 zu §…

…bei teilweisem Obsiegen der anteilige) Kostenersatz - mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags - zu (6 Ob 188/02v; 8 ObA 80/06g; 6 Ob 192/07i; RIS Justiz RS0090822). Nach diesem Grundsatz war auch bei der vorliegenden Kostenentscheidung zu verfahren. Danach hatte jedenfalls der auf die zweitbeklagte Partei entfallende Streitgenossenzuschlag unberücksichtigt zu bleiben; ansonsten…

…Kläger haben auf die Unzulässigkeit der Revision der Erstnebenintervenientin hingewiesen. Ihnen steht daher gegen den Unterliegenden voller Kostenersatz – mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags – zu (RS0090822 [T4]). Da die unterlegene Erstnebenintervenientin nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RS0035816), ist die Beklagte, der die Disposition über die Revision ihrer Erstnebenintervenientin offengestanden wäre…

…zur Ersatzpflicht der zu 1. a) bis c) beklagten Parteien im Ausmaß von 16 % der um den Streitgenossenzuschlag verminderten Revisionskosten der Erstklägerin (vgl RIS-Justiz RS0090822), die den beklagten Parteien ihrerseits entsprechend deren Rechtsmittelerfolg die anteilige Pauschalgebühr zu ersetzen hat. Im Verhältnis zwischen der Erstklägerin und den zweitbis viertbeklagten Parteien waren…

An der herrschenden Rechtsprechung, dass die Kosten solidarisch haftender Streitgenossen nach Kopfteilen zuzuordnen sind, ist festzuhalten. Die vom Obersten Gerichtshof in RIS-Justiz RS0090822 vertretene Ansicht, dass einer Partei, die gegenüber einem von zwei Gegnern obsiegt, gegen den Unterliegenden voller Kostenersatz - mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags - zustehe, ist mangels einer…