RS0085422 – OGH Rechtssatz

…keinen nach der EMRK unzulässigen Eingriff dar (10 ObS 83/13y SSV NF 27/53 mwN; RIS Justiz RS0083756 [T6]; siehe auch RS0085422). Das gilt – aufgrund des Strafcharakters dieser Maßnahme – auch bei einer Unterbringung iSd § 21 Abs 2 StGB.…

…22 und 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird, keine Bedenken bestehen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0085422 [T3]; 10 ObS 54/07z, SSV NF 21/35 mit zustimmender Besprechung von Birklbauer in zuvo 2008/44, 59). Der Gesetzgeber…

…ObS 207/00i, SSV NF 14/96; 10 ObS 190/95, DRdA 1996/44, 416 [zust Birklbauer ] ua; RIS Justiz RS0085422). Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Soweit der Kläger geltend macht, es hätte näher geprüft werden müssen, ob seine Versorgung trotz Ruhens…

…11). Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmung des § 89 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen nach ständiger Rechtsprechung keine Bedenken (RIS Justiz RS0085422 [T3]), solche werden von den Parteien auch nicht behauptet. 1.2 Richtig ist, dass § 89 ASVG als Ruhensbestimmung nicht ausdehnend auszulegen ist (10…

…ObS 207/00i, SSV NF 14/96; 10 ObS 190/95, DRdA 1996/44, 416 [zust Birklbauer ] ua; RIS Justiz RS0085422). Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. 2. Soweit der Revisionswerber geltend macht, er werde durch die Ruhensbestimmung gehindert, an seinen unterhaltsberechtigten…

…Revisionswerber keinerlei neue Argumente vorträgt, ist auch der vorliegenden Anregung, einen Antrag gemäß § 140 Abs 1 B-VG zu stellen, nicht näherzutreten (RIS-Justiz RS0085422). Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…