RS0080033 – OGH Rechtssatz

…von dessen Verfügungsbefugnis zu überzeugen (RS0010212). Ergibt sich aus der Einsichtnahme in den Typenschein nicht eindeutig die Berechtigung des Veräußerers, so sind weitere Nachforschungen anzustellen (RS0080033 [T6, T8]). Die Frage, ob besondere Umstände weitere über die Einsicht in den Typenschein hinausgehende Nachforschungen erforderlich machen, ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls (vgl…

…Veräußerer ergibt. Dies gilt insbesondere dann, wenn besondere Umstände den Verdacht nahe legen, der Vertragspartner könne unredlich sein (8 Ob 78/07i mwN; RIS-Justiz RS0080033; s RIS-Justiz RS0010891). Bei der Beurteilung des Umfangs der Nachforschungspflicht im Einzelfall ist nicht die persönliche Meinung des Erwerbers, sondern die Frage maßgebend, ob…

…Typenschein von der Rechtmäßigkeit des Besitzes seines Vorgängers überzeugen (RS0010212; RS0010891). Ergibt sich aus dem Typenschein nicht die Berechtigung des Veräußerers, sind weitere Nachforschungen anzustellen (RS0080033 [T6, T8]). [18] 6. Seit 1. 7. 2007 werden Typenscheine nach § 29 Abs 1 KFG nur noch für Fahrzeuge…

…des Einzelfalls ab. Daher wäre eine erhebliche Rechtsfrage nur bei einer vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierenden rechtlichen Fehlbeurteilung gegeben (RIS Justiz RS0080033 [T8]; RS0010891 [T9]), wovon hier jedoch keine Rede sein kann: Ist doch die Beurteilung, die Schlechtgläubigkeit sei zu verneinen, schon deshalb nicht von Bedeutung, weil…

…einer solche Nachforschung verwirklicht in der Regel grobe Fahrlässigkeit iSd § 366 Abs 1 HGB (ecolex 1999/301 mwN; 1 Ob 349/99a, RIS-Justiz RS0080033). Letztlich hängt aber die Beurteilung, welche Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers zu stellen sind, wiederum von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (ecolex 1999…

…Abzahlungsgeschäft Berechtigten oder um einen Leasingnehmer handeln. Weitere Nachforschungen waren daher auch dann nicht jedenfalls entbehrlich, wenn der Typenschein den Verkäufer als letzten Zulassungsbesitzer auswies ( RS0080033 ). [13] 1.4. Seit 1. 7. 2007 wurde der Typenschein für Fahrzeuge mit EG Betriebserlaubnis durch die Eintragung der Typendaten in die Genehmigungsdatenbank…

…183; RS0062464) - auf den Gutglaubensschutz des § 366 HGB nicht mit Erfolg berufen kann, waren doch weitere Nachforschungen nach den Gegebenheiten des Falles keineswegs entbehrlich (RS0080033, 0080039, 0080041). Von einer "Überspannung" der Sorgfaltsanforderungen (vgl Kerschner, aaO Rz 29 zu § 366) kann nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes dabei keine Rede sein…

…der Typenschein den Verkäufer als letzten Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeugs ausweist. Legen besondere Umstände den Verdacht nahe, der Verkäufer könne unredlich sein, bedarf es weiterer Aufklärungen (RS0080033; vgl auch 8 Ob 73/16t und 10 Ob 29/17p). Weitere Nachforschungen sind insbesondere dann erforderlich, wenn sich aus der…

…92; 7 Ob 95/99t uva). Ergibt sich hieraus nicht eindeutig der Eigentumsübergang des Fahrzeuges auf den Veräußerer, sind weitere Nachforschungen erforderlich (vgl RIS-Justiz RS0080033). Solche Nachforschungen sind insbesondere dann angebracht, wenn besondere Umstände den Verdacht nahelegen, der Vertragspartner könnte unredlich sein (WBl 1989, 256 = ÖBA 1990/205; ZVR 1995…