RS0082345 – OGH Rechtssatz

…SZ 60/217) und an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den Verfassungsgerichtshof (1 Ob 262/01p mwN; vgl RIS Justiz RS0082345). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche…

…Baubewilligung erteilt worden war. Die Bindung des Amtshaftungsgerichts erstreckt sich auf den Spruch dieses Erkenntnisses und die diesen Ausspruch näher deutenden Entscheidungsgründe (vgl RIS Justiz RS0082345 [T3]). Soweit der Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit eines Organverhaltens nicht abgesprochen hat, hat das Amtshaftungsgericht diese aber selbst zu beurteilen ( Schragel aaO Rz 265…

…die Rechtswidrigkeit des Bescheids des UVS vom 14. 2. 2013 festgestellt und diesen Bescheid aufgehoben, woran auch das Amtshaftungsgericht gebunden ist (RIS Justiz RS0082345 [T1]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die in den Entscheidungen der Bezirkshauptmannschaft und des UVS betreffend die Entziehung der tschechischen Lenkberechtigung des Klägers angestellten Überlegungen…

…0084 die Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts vom 23. 9. 2014 festgestellt und dieses aufgehoben, woran auch das Amtshaftungsgericht gebunden ist (RIS Justiz RS0082345 [T1]). Die Aufhebung dieses Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts erfolgte, weil das Verwaltungsgericht „die einschlägige und hinreichend klare Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union…