RS0086024 – OGH Rechtssatz

…2 BPG für Fremdgeschäftsführer und geringfügig beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ergeben, die zwar einerseits arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen werden (Arb 10.767, RIS-Justiz RS0086024) andererseits aber als Organmitglieder einer juristischen Person auch die Definition des zweiten Absatzes erfüllen, hatte sich der Oberste Gerichtshof bisher nicht zu befassen. Auch in…

…sich bei ihm um einen angestellten Geschäftsführer handeln, so wäre er ungeachtet seiner gesellschaftsrechtlichen Beteiligung als Arbeitnehmer iSd § 51 ASGG zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0086024) und wäre in diesem Fall die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit nach § 50 Abs 1 Z 3 ASGG gegeben. Es läge ein Wertungswiderspruch vor, würde es sich…

…3 Z 2 ASGG (RIS Justiz RS0050886) und die Erstreckung des § 50 Abs 1 Z 1 ASGG auf Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses (vgl RIS-Justiz RS0086024) sind im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittig. Dasselbe gilt für die Erfüllung des Anhörungserfordernisses der Klägerin im Weg der abgesonderten Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede (vgl Kuderna…