RS0065360 – OGH Rechtssatz

…als selbständige Dritte als auch als Gehilfen – vom Geschäftsherrn damit betraut worden sind, Tatsachen, deren Kenntnis von Rechtserheblichkeit ist, entgegenzunehmen oder anzuzeigen (RIS Justiz RS0065360). Damit liegt der behauptete Zirkelschluss in Wahrheit nicht vor: Es ist kein Widerspruch, die Kenntnis der Klägerin vom Schaden und Schädiger dem von ihr vertretenen…

…Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen. Kennenmüssen reicht daher grundsätzlich nicht aus (RS0034366 [T3, T6]). 1.2. Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten (RS0065360), wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann; dann ist jener Zeitpunkt für die Kenntnisnahme (und damit…

…darf sich aber auch nicht rein passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von die Ersatzpflicht begründenden Umständen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RS0065360 [T3]; RS0034459 [T2]). Die Kenntnis gilt schon in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre, wenn er…

…Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RS0065360 [T3]). Wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme als in dem Zeitpunkt erlangt…

…darf sich aber nicht rein passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von den die Ersatzpflicht begründenden Umständen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RS0065360 [T3]). Die Klägerin hat die Wahrnehmungen im Rahmen der Verhandlung vor Ort zum Anlass genommen, Parteistellung in dem – zur Erweiterung noch laufenden – Bewilligungsverfahren…

…zwar richtig, dass der Klägerin das Wissen des Nebenintervenienten als „Wissensvertreter" zuzurechnen ist (5 Ob 18/01k mwN, 1 Ob 64/00v; RIS-Justiz RS0065360), doch ist dem Berufungsgericht darin nicht zu folgen, dass es der Klägerin als Verletzung ihrer Erkundungsobliegenheit anzulasten sei, wenn der von ihr mit der Bauaufsicht…

…sowohl als selbständige Dritte als auch als Gehilfen - vom Geschäftsherrn damit betraut worden sind, Tatsachen, deren Kenntnis von Rechtserheblichkeit ist, entgegenzunehmen oder anzuzeigen (RIS-Justiz RS0065360; zuletzt 5 Ob 290/07v). Soweit es auf das Wissen des Geschäftsherrn ankommt, wird ihm dabei das Wissen des Wissensvertreters als eigenes zugerechnet und es…

…die aufgezeigte Rechtsprechung vertretbar auf den Einzelfall an (RS0034524 [T10, T12, T22, T23]). 2.3 Auch die Hinweise der Revisionswerberin zur Judikatur über Wissensvertreter (vgl RS0065360 [T1, T2, T5, T9–T13]) kann die Zuständigkeit des Rechtsmittels nicht stützen. Diese Judikatur nimmt eine Wissenszurechnung durch jene Personen (Wissensvertreter) an, die –…

…Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen. Kennenmüssen reicht daher grundsätzlich nicht aus (RS0034366 [T3, T6]). 1.2. Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten (RS0065360), wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, dann ist jener Zeitpunkt für die Kenntnisnahme (und damit…

…sich allerdings nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RIS Justiz RS0065360). Wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt…

…der Geschädigte nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen darf, dass er von den maßgeblichen Tatsachen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RIS-Justiz RS0065360). Kann der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt…

…geworden (RIS Justiz RS0016312 [T4]). Dem Geschäftsherrn wird auch das Wissen derjenigen Personen zugerechnet, die er mit der Kenntnisnahme rechtserheblicher Tatsachen betraut hat (RIS Justiz RS0065360 [T1]). 2.3. Die mit dem Gehilfenbegriff operierende Rechtsprechung geht insoweit auf § 1313a ABGB zurück. Deswegen ist für die Klägerinnen daraus nichts zu…

…notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RIS-Justiz RS0034327 uva), auch wenn ein rein passives Verhalten des Geschädigten ist abzulehnen (RIS-Justiz RS0065360 [T3]). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS-Justiz RS0034327; RS0113916 uva). Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen…

…Geschädigte darf sich aber nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RS0065360 [T3]; RS0034459 [T2]). Könnte er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen, gilt die Kenntnis als schon in dem…

…darf sich aber auch nicht rein passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von die Ersatzpflicht begründenden Umständen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RS0065360 [T3]; RS0034459 [T2]). Die Kenntnis gilt schon in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre, wenn er…

…erlangt haben. Außerhalb des Aufgabenbereichs erlangtes „privates“ Wissen dieser Personen ist der juristischen Person hingegen nicht zuzurechnen (vgl RIS Justiz RS0009172 [T6, T9], RS0065360 [T1, T10], RS0019518; vgl zu Repräsentantenhaftung Aicher in Rummel ³ § 26 Rz 26). Nach den insoweit unbekämpften Urteilsfest-stellungen war der Abgeordnete…

…konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS-Justiz RS0034524 [T22 und T23]; RS0034327; RS0113916). Auch wenn ein rein passives Verhalten des Geschädigten abzulehnen ist (RIS-Justiz RS0065360 [T3]), so darf dennoch die Erkundigungspflicht des Geschädigten nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0034327 [T6]). Die Kenntnis des Geschädigten hat nämlich den gesamten anspruchsbegründenden Sachverhalt…

…von der Person des Ersatzpflichtigen bzw vom Schaden eines Tages zufällig Kenntnis erhält. Dabei hat auch eine Wissenszurechnung allfälliger „Wissensvertreter" zu erfolgen (RIS Justiz RS0065360). Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob das Wissen der Klägerin bzw der AKNÖ über Umstände, die für den Beginn der Verjährungsfrist relevant sind…

…wenn der Geschädigte als fachunkundiger Laie keinen Einblick in diese Umstände hat (RS0034603). [2] 1.2. Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten (RS0065360 [T7, T8]), wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RS0034335); andernfalls ist jener Zeitpunkt für die…

…sowohl als selbständige Dritte als auch als Gehilfen vom Geschäftsherrn damit betraut worden sind, Tatsachen, deren Kenntnis von Rechtserheblichkeit ist, entgegenzunehmen oder anzuzeigen (RIS Justiz RS0065360 [T10]); in diesen Fällen wird dem Geschäftsherrn das Wissen des „Wissensvertreters“ als eigenes zugerechnet (RIS Justiz RS0065360 [T11]). Dem liegt der allgemeine Gedanke…

…Existenz der Deponie erkennbar war, was sie der Klägerin nicht mitteilten, ist wie das Berufungsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung (RIS Justiz RS0114717; vgl RS0065360 [T1, T10]) darlegte für den Beginn der Verjährungsfrist nicht maßgeblich. Die Ansprüche der Klägerin auf Ersatz des erforderlichen Verbesserungsaufwands sind daher nicht verjährt. 4. …

…Die bloße Möglichkeit zur Ermittlung maßgeblicher Tatsachen ersetzt deren Bekanntsein an sich nicht (RS0034366 [T6, T20]). Der Geschädigte darf sich aber nicht einfach passiv verhalten (RS0065360; RS0034374 [T15]). Wenn er die für die erfolgreiche Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem…

…des Wissensvertreters als eigenes zugerechnet, sodass die an sein Wissen geknüpften Rechtsfolgen – etwa die Auslösung einer Erkundigungspflicht – zum Nachteil des Geschäftsherrn eintreten können (RS0065360 [T10; T11]). Das Wissen sowohl seines Amtsleiters als auch des Hausleiters sind dem Kläger in diesem Sinn zuzurechnen. [20] 3.4 Die Behauptungs- und Beweislast…

…den Baumeister als Wissensvertreter zurechnen könnte (5 Ob 18/01k mwN; 1 Ob 64/00v SZ 74/14; RIS Justiz RS0065360), wäre es ihnen nicht als Verletzung ihrer Erkundigungsobliegenheit anzulasten, wenn der von ihnen mit der Sanierung und damit allenfalls auch zur Ursachenforschung Verpflichtete seine Vertragspflicht…

…RS0034366 [T20]), wobei die Erkundigungspflicht aber nicht überspannt werden darf (RIS Justiz RS0034327). Nur insoweit darf sich der Geschädigte nicht einfach passiv verhalten (RIS Justiz RS0065360). In diesem Sinne hat die im Rechtsmittel zitierte Entscheidung 8 Ob 135/10a ausgesprochen, dass Anleger, die ihnen übermittelte Urkunden komplett ignorieren und…

…darf sich allerdings nicht passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erlangt (RIS Justiz RS0065360). Wenn er die für die erfolgsversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt…

…der Judikatur nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RIS Justiz RS0065360). In gewissem Umfang wird eine Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten angenommen (RIS-Justiz RS0034686 [T12]), wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe…

…T9, T10, T19]; vgl RS0034422). Wissensvertreter ist, wer vom Geschäftsherrn damit betraut worden ist, Tatsachen, deren Kenntnis von Rechtserheblichkeit ist, entgegenzunehmen oder anzuzeigen (RIS-Justiz RS0065360). Bei der Wissenszurechnung wird allgemein als Voraussetzung verlangt, dass sich das Wissen auf den übertragenen Aufgabenbereich erstreckt und der Gehilfe tatsächlich mit der betreffenden Angelegenheit…

…sich allerdings nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RIS Justiz RS0065360). Wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt…

…auch eine Wissenszurechnung jener Personen ("Wissensvertreter") vor, die vom Geschäftsherrn damit betraut worden sind, Tatsachen, deren Kenntnis von Rechtserheblichkeit ist, entgegenzunehmen oder anzuzeigen (RIS-Justiz RS0065360). Als ein solcher Wissensvertreter wurde etwa der Hausverwalter in Ansehung von Bauschäden angesehen (SZ 68/179; ecolex 2000/797), der Architekt in Ansehung des Wissens…

…Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS-Justiz RS0034327; RS0065360 [T3]; vgl auch RS0034335). Die Obliegenheit des Geschädigten zur Erkundigung, die sich auf die Voraussetzungen einer erfolgversprechenden Anspruchsverfolgung schlechthin und nicht nur auf die Person…

…sich allerdings nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RIS Justiz RS0065360). Wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt…

…in Erfahrung bringen, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie dem Berechtigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wären (RIS Justiz RS0065360, RS0034327). Zu welchem Zeitpunkt dem Geschädigten das Verschulden im dargelegten Sinn zur Kenntnis gelangt wäre, wenn er zweckentsprechende Schritte gesetzt hätte, ist eine reine Einzelfallentscheidung…

…darf sich aber nicht rein passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von den die Ersatzpflicht begründenden Umständen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RS0065360 [T3] ) . Wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt…

…Ob 41/13p; RIS Justiz RS0034327). Nur insoweit darf sich der Geschädigte nicht einfach passiv verhalten (2 Ob 41/13p; RIS Justiz RS0065360). Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundigungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS…

…darf sich aber nicht rein passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von den die Ersatzpflicht begründenden Umständen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RS0065360 [T3]; RS0034374 [T15]). Wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in…

…uva). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS-Justiz RS0034327; RS0113916 uva). Ein rein passives Verhalten des Geschädigten ist abzulehnen (RIS-Justiz RS0065360 [T3]). Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem…

…verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen (oder von anderen maßgeblichen Umständen) eines Tages zufällig Kenntnis erlangt (RIS-Justiz RS0065360). Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt…

…es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (7 Ob 18/13t uva; RIS Justiz RS0065360). Den Geschädigten trifft eine Erkundigungspflicht, wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann. Ist dies der Fall…

…in ihrer Revision auch keine ausnahmsweise auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung auf. [11] Nach ständiger Rechtsprechung darf sich der Geschädigte zwar nicht einfach passiv verhalten (RS0065360), wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann. Dann ist jener Zeitpunkt für die Kenntnisnahme (und damit…