RS0089217 – OGH Rechtssatz

…dem Kläger daher „zumindest“ die im Bescheid zuerkannte Leistung zuzusprechen (10 ObS 209/98b, SSV NF 12/93; RIS Justiz RS0089217; ErläutRV 1654 BlgNR 18. GP 25). Vergleichbares gilt bezüglich der Feststellung eines Unfallversicherungsträgers, wonach ein Arbeits-(Dienst )unfall oder eine Berufskrankheit…

…dem Kläger daher „zumindest“ die im Bescheid zuerkannte Leistung zuzusprechen (10 ObS 235/98a, SSV-NF 12/93; RIS-Justiz RS0089217; ErläutRV 1654 BlgNR 18. GP 25; Fink , ASGG 493 ff). Vergleichbares gilt bezüglich der Feststellung eines Unfallversicherungsträgers, wonach ein Arbeits…

…anerkannt anzusehen, sodass nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung aufgrund des Verschlechterungsverbots dem Kläger zumindest die im außer Kraft getretenen Bescheid zuerkannte Leistung zuzusprechen sei (RIS Justiz RS0089217). Von der Anerkenntnisfiktion des § 71 Abs 2 ASGG seien auch die gemäß § 367 Abs 4 ASVG in den Bescheid…

…Bescheids vom Versicherungsträger geäußerten Ansicht kommt keine derartige Bindungswirkung für das gerichtliche Verfahren zu (10 ObS 319/01m SSV NF 15/129 = RS0089217 [T2]). 2.2 Der Spruch des angefochtenen Bescheids enthält in seinem ersten Satz entgegen § 182 Z 3 BSVG (iVm § 367…

…anerkannt anzusehen, sodass nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung aufgrund des Verschlechterungsverbots dem Kläger zumindest die im außer Kraft getretenen Bescheid zuerkannte Leistung zuzusprechen sei (RIS-Justiz RS0089217). Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Auswirkungen der durch das SRÄG 2012 bewirkten Änderungen im…

…4; Sonntag in Köck/Sonntag ASGG [2020] § 71 Rz 25; 10 ObS 111/15v; 10 ObS 59/02b; RIS Justiz RS0089217; RS0085721). II.3.2.: Die angefochtene Enscheidung war daher mit der im Tenor der Berufungsentscheidung ersichtlichen Maßgabe zu bestätigen (vgl Sonntag in Köck/Sonntag ASGG [2020…

…zugute kommende Verschlechterungsverbot gebietet es daher, dass das Gericht zumindest die im außer Kraft getretenen Bescheid festgestellte/zuerkannte Leistung (wiederholend) festzustellen/zuzusprechen hat (RIS-Justiz RS0089217; 10 ObS 111/15v; 10 ObS 60/15v uvm). II. Der Vorbehalt der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist in den §…

…unwiderruflich anerkannte Leistungsverpflichtung ist in den Urteilsspruch aufzunehmen (vgl 10 ObS 59/02b; 10 ObS 149/03i; vgl RS0085721; RS0084896 [T4]; RS0089217). [14] Wird mit Bescheid eine Leistung herabgesetzt und kommt das Gericht zum Ergebnis, dass eine die Herabsetzung rechtfertigende Änderung der Sachlage nicht verwirklicht ist, entfaltet…

…Maßgabenbestätigung ( Neumayr in ZellKomm³ § 71 ASGG Rz 4; Sonntag in Köck/Sonntag ASGG § 71 Rz 25; RIS-Justiz RS0089217; RS0085721; 10 ObS 111/15v; 10 ObS 59/02b). Das Erstgericht ist demzufolge völlig zutreffend davon ausgegangen, dass es den angefochtenen…

…Arbeitsunfalls, die iSd § 71 Abs 2 zweiter Satz ASGG als unwiderruflich anerkannt gelten, von Amts wegen in den Urteilsspruch aufzunehmen waren (RS0132708, RS0089217, RS0085721). Das gilt auch bezüglich der Feststellung des Unfallversicherungsträgers, wonach ein Arbeits-(Dienst-)unfall oder eine Berufskrankheit vorliegt (10 ObS 111/15v mwN). Weiters war…

…Urteil mit der Maßgabe zu bestätigen, dass im Sinne einer Bescheidwiederholung die im angefochtenen Bescheid als unwiderruflich anerkannte Leistungsverpflichtung in den Urteilsspruch aufzunehmen war (RS0085721; RS0089217 [T3, 4 und 7]). Für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG ergeben sich weder aus dem Vorbringen…

…in den Urteilsspruch aufzunehmen (RS0085721). Im Übrigen hat diese Bescheidwiederholung auch von Amts wegen und auch vom Rechtsmittelgericht, allenfalls in Form einer Maßgabebestätigung, zu erfolgen (RS0089217 [T3, 4 und 7]). Hat der Kläger mit der Klage nicht mehr erreicht, als die beklagte Partei in ihrem Bescheid feststellte, besteht grundsätzlich kein Anspruch…