RS0086755 – OGH Rechtssatz

…des Gesetzgebers Rechnung trägt, steht es auch nicht im Widerspruch dazu, dass Bestimmungen, die das Ruhen eine s erworbenen Leistungsanspruchs anordnen, nicht ausdehnend auszulegen sind (RS0086755). Weiters wird dem Zweck der Ruhensbestimmungen entsprochen, eine sozialversicherungs-rechtlich unerwünschte Doppelversorgung des Versicherten zu verhindern (10 ObS 135/17a SSV NF …

…verbietet sich jedoch bei Bestimmungen, die das Ruhen eines erworbenen Leistungsanspruchs anordnen (wie im vorliegenden Fall § 90a ASVG), eine ausdehnende Auslegung (RIS-Justiz RS0086755). Ausnahmebestimmungen sind im Allgemeinen nicht ausdehnend auszulegen (RIS Justiz RS0008903). 7.1 Ganz allgemein ist hier keine Gesetzeslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit der rechtlichen Regelung…

…ist, dass § 89 ASVG als Ruhensbestimmung nicht ausdehnend auszulegen ist (10 ObS 214/97m, SSV NF 11/121; RIS Justiz RS0086755). Daher tritt etwa kein Ruhen des Pensionsanspruchs während der Untersuchungshaft ein, weil diese von ihrem Wesen her keine Strafhaft ist (10 ObS 190…

…die Rechtsprechung, wonach sich eine ausdehnende Auslegung zur Frage des Ruhens von Pensionsansprüchen im Fall der Anrechnung einer Untersuchungshaft auf die Strafhaft verbiete (RIS-Justiz RS0086755; SZ 68/170; SZ 70/207), geht daher ins Leere. Was aber die unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 11. 3. 1998, G…

…der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass sich bei Bestimmungen, die das Ruhen eines erworbenen Leistungsanspruchs anordnen, eine ausdehnende Auslegung im Allgemeinen verbietet (RS0086755; 10 ObS 135/17a ErwGr 6.2. ua). [18] 3.2. Angesichts dieser Grundsätze überzeugt die Ansicht der Beklagten nicht. [19] 4. …