RS0080388 – OGH Rechtssatz

…ist sein Rechtsmittel selbst dann unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz zu Recht ausgesprochen haben sollte, die Anrufung des Obersten Gerichtshofs sei zulässig (RIS-Justiz RS0080388 [T1]). Dasselbe muss gelten, wenn weitere vom zweitinstanzlichen Gericht angesprochene Rechtsfragen nicht die erforderliche Qualität aufweisen. Dass es auf die Frage nach Hol-, Bring- oder…

…Bedeutung konkret releviert werden (stRsp; jüngst: 10 ObS 37/10d und 7 Ob 236/09w mwN; RIS-Justiz RS0044534 [T4], RS0048272, RS0080388 [T1], RS0102059; Zechner in Fasching/Konecny² § 502 ZPO Rz 11 mwN). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die Revision für zulässig erklärt…

…der Revision (§ 502 Abs 1 ZPO) führt nach ständiger Rechtsprechung (1 Ob 570/95, SZ 68/157; RIS-Justiz RS0080388; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 502 ZPO Rz 14) dazu, dass auch die anderen im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen inhaltlich zu behandeln sind…

…erheblich angesehenen Rechtsfragen anschneiden, sondern unabhängig davon auch alle anderen Revisionsgründe ausführen, die seiner Ansicht nach gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechen (RIS Justiz RS0080388). Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist aber jedenfalls nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden (RIS Justiz RS0043644 [T4]). Der Rechtsmittelwerber muss zumindest eine erhebliche Rechtsfrage für eine sachliche Erledigung seines Rechtsmittels aufwerfen (RIS Justiz RS0080388, RS0048272). Der vorliegende Revisionsrekurs der Beklagten erschöpft sich in der Ausführung von Argumenten, aus denen sie ihren Anspruch auf die vom Erstgericht verweigerte Beschlussausfertigung ableiten…

…welche die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage als unerheblich ansieht, auch sonst das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzeigt (RS0080388). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO…

…Wird die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage im Rechtsmittel nicht releviert, und auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen, so ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl RS0080388 [T1]). [16] 2. Die Antragsgegner stützen die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf den Umstand, dass das Rekursgericht mangels rechtsanwaltlicher Leistungen der Antragsgegner die Anwendung des…

…des Zustellers) beruht, aber einem Begründungsmangel unterliegt, abgehen könne, nicht erkennbar. Ein daraus gegebenenfalls resultierender Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz kann daher nicht aufgegriffen werden (vgl RS0080388 [T1]). [6] 1.3 Soweit die Klägerin eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO geltend macht, ist ihr zu…

…zurückzuweisen, wenn der Rechtsmittelwerber nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS Justiz RS0102059; RS0044534 [T3 und T4]; RS0080388 [T1]; zuletzt 10 Ob 10/08f). In ihrem Revisionsrekurs sprechen die Betreibenden erhebliche Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm §…

…des Berufungsgerichts aus und erstattet dazu (unzulässig) neues Vorbringen. Im Übrigen wirft sie keine erheblichen Rechtsfragen auf, sodass ihr Rechtsmittel nicht zulässig ist (RIS Justiz RS0080388 [T1]). Ein Rekurs gegen einen Beschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist zurückzuweisen, wenn die Rechtsmittelwerberin – wie hier die…

…Rekurs ist daher entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig (vgl RIS-Justiz RS0080388 [T1]; RS0102059). Dies zeigt auch die Beklagte in ihrer Rekursbeantwortung auf. 1. Gemäß § 19b Oö. L-GBG hat eine betroffene Person, die…

…sein Rechtsmittel selbst dann unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz zu Recht ausgesprochen haben sollte, die Anrufung des Obersten Gerichtshofs sei zulässig (RIS Justiz RS0102059; RS0080388 [T1]). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…sein Rechtsmittel selbst dann unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz zu Recht ausgesprochen haben sollte, die Anrufung des Obersten Gerichtshofs sei zulässig (RIS Justiz RS0102059; RS0080388[T1]); der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist das Rechtsmittel - trotz des Ausspruchs der Zulässigkeit durch das Gericht zweiter Instanz - zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0044534 [T3], RS0080388 [T1], RS0102059). Mit anderen Worten ist die Revision nur dann zulässig, wenn darin Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung konkret releviert werden (RIS-Justiz RS0048272 [T10]). In…

…ob die bis dahin erfolgten Änderungen den Kläger zu binden vermögen, kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht begründen, weil die Entscheidung davon nicht abhängt (vgl RS0080388 [T3]). [10] 2.2. Zunächst ist klarzustellen, dass Benützungsrechte an Grabstätten nicht in den Nachlass des Verstorbenen fallen, sondern darüber vorrangig die Friedhofsordnungen entscheiden (RS0009735…

…nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist das Rechtsmittel - trotz des Ausspruchs der Zulässigkeit durch das Gericht zweiter Instanz - zurückzuweisen (RIS Justiz RS0044534 [T4], RS0080388 [T1], RS0102059). Die Revision ist daher nur dann zulässig, wenn darin Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung konkret releviert werden (RIS-Justiz RS0048272 [T10]). In ihrer Revision…

…Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0102059). Der Revisions bzw Revisionsrekurswerber muss zumindest eine erhebliche Rechtsfrage für eine sachliche Erledigung seines Rechtsmittels aufwerfen (RIS Justiz RS0080388, RS0048272). 3.1. Die Höhe des Übernahmswerts richtet sich nach § 21 TirHöfeG. Nach dieser Bestimmung ist der Wert des geschlossenen Hofes nach billigem Ermessen…

…zurückzuweisen, wenn der Rechtsmittelwerber – wie hier – nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RS0102059; RS0048272 [T8, T11]; RS0080388 [T1]). [23] 7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen…

…nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist das Rechtsmittel trotz des Ausspruchs der Zulässigkeit durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0044534 [T3], RS0080388 [T1], RS0102059). Mit anderen Worten ist die Zulässigkeit der Revision nur dann gerechtfertigt, wenn darin Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auch konkret releviert werden (RIS Justiz…

…ist bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Rekurses an den Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht gebunden (vgl RIS Justiz RS0080388 [T2]; RS0102059; 9 ObA 102/15p). Der Rekurs ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung…

…deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0102059; RS0080388 [T1]): 2.2 Das Berufungsgericht hat den Nutzungsvertrag dahin ausgelegt, dass durch die darin vorgesehene Verpflichtung zur Begründung von Wohnungseigentum nicht auf die von der…

…nicht mehr. Das hindert die Zulässigkeit der Revision aber nicht, wenn andere Revisionsgründe ausgeführt werden, die gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechen (RIS Justiz RS0080388). 1. Aus dem Gesamtvorbringen des Klägers, insbesondere den Richtigstellungen im Schriftsatz ON 7 (aufgrund bei der eingebrachten Klage unterlaufener „Fehler und…

…den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber muss zumindest eine erhebliche Rechtsfrage für eine sachliche Erledigung seines Rechtsmittels aufwerfen (RS0080388 [T1, T3]; RS0048272). Selbst wenn das Rekurs gericht zu Recht ausgesprochen hat, d er ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel…

…Auch darüber hinaus spricht die Antragstellerin die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nicht an und zeigt auch sonst keine erheblichen Rechtsfragen au f (dazu RS0080388 [T1]). [12] 3.1. Wie bereits in ihrem Rekurs steht die Revisionsrekurswerberin auf dem Standpunkt, im Grundbuchsantrag vom 26. 2. 2021 sei es…

…keine solche ist, und releviert sie daher nicht. Im Übrigen wirft sie aber keine erheblichen Rechtsfragen auf, sodass ihr Rechtsmittel nicht zulässig ist (RIS Justiz RS0080388 [T1]). Ein Rekurs gegen einen Beschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist zurückzuweisen, wenn die Rechtsmittelwerberin – wie hier…

…aus und zeigt auch im Übrigen in seinem Rechtsmittel keine Rechtsfrage in der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS Justiz RS0080388 [T1]). § 190 Abs 3 ABGB idF des Kindschafts und Namensrechts Änderungsgesetzes (KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15) ordnet an…

…macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0102059; RS0080388 [T1]). 2. Die Klägerin kündigte mit der dem Beklagten am 13. 3. 2015 zugestellten Aufkündigung vom 5. 3. 2015 zum…

…des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuwerfen, bei deren Beurteilung er von der Rechtsansicht der zweiten Instanz abweicht (RIS Justiz RS0102059 [T13]; vgl auch RS0048272, RS0080388, RS0102181 [T17]). D er Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, theoretisch zu einer Rechtsfrage Stellung zu nehmen, deren Lösung durch die zweite Instanz vom Rechtsmittelwerber…

…den Parteien in den Rechtsmitteln nicht releviert, werden im Übrigen aber von den Parteien keine erheblichen Rechtsfragen aufgeworfen, so sind die Rechtsmittel unzulässig (RIS Justiz RS0080388 [T1]). Ein Rekurs gegen einen Beschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist zurückzuweisen, wenn der Rechtsmittelwerber nur Gründe geltend…

…Sachverständiger für eine im Privatgutachten enthaltene unrichtige Bodenwertermittlung im Rahmen eines Sachwertverfahrens schadenersatzrechtlich haftet oder nicht, thematisiert der Rekurs hingegen nicht (vgl RIS Justiz RS0102059, RS0080388 [T1], RS0048272 [T8, T11]). 2.1 Die „Sachverständigenhaftung“ nach § 1299 ABGB geht von einem objektiven Maßstab aus, wobei es auf die übliche…

…Berufungsgericht als erheblich erachtete – in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs jedoch (implizit) schon beantwortete (vgl oben 2.2.) – Rechtsfrage anspricht, ist die Revision zurückzuweisen (RS0080388 [T1]). [21] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a iVm Abs 2…

…vor (RS0053317 [T4]). [18] 5. Allerdings ist das Berufungsverfahren in einer anderen Hinsicht mangelhaft geblieben, wie der Revisionswerber in seiner Zulassungsbeschwerde zutreffend aufzeigt (vgl RS0080388 [T2]): [19] 5.1. Der Beklagte hat in erster Instanz im Schriftsatz vom 5. 10. 2021 erstmals eingewandt, es liege eine Verkürzung über…

…RIS-Justiz RS0102059). Der Revisionsrekurswerber muss zumindest eine erhebliche Rechtsfrage für eine sachliche Erledigung seines Rechtsmittels aufwerfen (6 Ob 109/11i; RIS-Justiz RS0080388; RS0048272). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3…

…vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung als erheblich erachteten Rechtsfrage setzt sich der Beklagte in seinem Rechtsmittel nicht auseinander. Darauf ist daher nicht näher einzugehen (vgl RS0080388 [T1]). [12] 2.2.1 § 864a ABGB erfasst Fälle, in welchen nach Vertragsabschluss nachteilige Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern hervorkommen, mit…

…angesehene Rechtsfrage beschränkt, sondern kann unabhängig davon auch alle anderen Revisionsrekursgründe ausführen, die ihrer Ansicht nach gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechen (RIS-Justiz RS0080388). 9. Die Spezialität des konkreten Falls, für dessen Beurteilung ausreichende, von der europäischen Rechtsprechung entwickelte Kriterien vorliegen, gibt keinen Anlass zu der von der…

…bezeichnete Rechtsfrage nicht releviert und auch sonst keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist die Revision unzulässig (RS0080388 [T1]). Im Übrigen bedarf dieser Beschluss keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). [8] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§…

…EO bejaht hätte, könnte das nicht zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses führen, in dem - hier schon mangels Beschwer - diese Rechtsfrage nicht geltend gemacht wird (RIS-Justiz RS0080388 [T1]; RS0102059 [bes T2]). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Titel des Schadenersatzes auch gegen Dritte geltend gemacht werden können, weshalb die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage die Zulässigkeit der Revision nicht begründen kann (RS0080388 [T1]). Die Revision ist aber dennoch zulässig, weil die vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob dieser Anspruch auch dann besteht, wenn sich der betrogene Ehepartner nach…

…Instanz zurückzuweisen (6 Ob 36/13g; RIS Justiz RS0102059). Der Revisionsrekurswerber muss zumindest eine erhebliche Rechtsfrage für eine sachliche Erledigung seines Rechtsmittels aufwerfen (RS0080388; RS0048272). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3…