RS0087576 – OGH Rechtssatz

…2 ZPO). 1. Auch im Fall echter Anspruchskonkurrenz wie bei Irrtum und Gewährleistung kann sich der Kläger ausdrücklich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränken (RIS Justiz RS0087576). Daher ist nicht zu beanstanden, wenn die Klägerin ihr Begehren ausdrücklich lediglich auf § 872 ABGB stützte. Der listig Irreführende kann dem Begehren des…

…ausdrückliche rechtliche Qualifikation ist für das Gericht insoweit bindend, als sich die rechtliche Beurteilung auf diesen Rechtsgrund zu beschränken hat (vgl RIS-Justiz RS0019055; vgl RS0087576; RS0037610; RS0038084; vgl Rechberger ZPO² Vor § 226 Rz 16). Der Versuch der Revisionswerberin, aus ihren Einwendungen in der Klagebeantwortung (Punkt 4) zur Weiterleitung…

…auch Amtshaftungsansprüche gegeben sein können, spricht nicht gegen das gewonnene Auslegungsergebnis: Es besteht dann (in Rechtsprechung und Lehre anerkannte) Anspruchskonkurrenz (vgl RIS-Justiz RS0038060; RS0013939; RS0087576; Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 [2014] § 859 Rz 15 mwN). 4. Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an…