RS0085144 – OGH Rechtssatz

…der Impugnationsklage zulässigen Vorbringens als auch zum Neuerungsverbot im Rekursverfahren gegen die Exekutionsbewilligung/Strafbeschluss liegt Rsp des Obersten Gerichtshof vor (RIS-Justiz RS0004522, RS0004533, RS0004536, RS0085144 und RS0110233), der das Rekursgericht gefolgt ist. Von einer unzulässigen Beschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten für den Verpflichteten kann daher keine Rede sein (3 Ob 106/03i…

…betreffen (SZ 68/151 = ecolex 1995, 907 [Graff]; 3 Ob 2231/96a = ecolex 1997, 858 = MR 1997, 268 und mehrere weitere E zu RIS-Justiz RS0085144). Aus den Strafanträgen in Verbindung mit den damit vorgelegten Zeitungskopien ergibt sich nämlich lediglich, daß ab dem Strafantrag ON 12 die veröffentlichten Teilnahmebedingungen im Punkt…

…im weiteren Sinn) nachher (also unter Einbeziehung etwaiger Klagemöglichkeiten) getroffen werden, wird eine Ausnahme vom Neuerungsverbot anerkannt (SZ 68/151 ua; RIS Justiz RS0085144, RS0110233; Jakusch aaO § 65 Rz 34; Höllwerth aaO Rz 4). Von einer im Exekutionsverfahren unzulässigen Beschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten der verpflichteten Partei kann daher…

…Neuerungsverbot entgegenzuhalten (RIS-Justiz RS0002371), das nur dann nicht gilt, wenn der verpflichteten Partei keine Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt wurde (RIS-Justiz RS0110233; vgl auch RS0085144). 3. Entgegen dem Revisionsrekursvorbringen hat die betreibende Partei in ihrem Exekutionsantrag die behaupteten Verstöße gegen den Unterlassungstitel ausreichend unter Anführung des Datums und des Veröffentlichungsmediums…

…keine Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt wurde (RIS-Justiz RS0110233 [T2]) oder wenn sich seit der Anhörung für die Strafbemessung wesentliche Umstände geändert haben (RIS-Justiz RS0085144). Hier wurde den verpflichteten Parteien bereits in erster Instanz eine entsprechende Möglichkeit zur Äußerung zu den Strafzumessungsgründen eingeräumt, von der sie auch Gebrauch machten. Der…

…Sie übersieht in diesem Zusammenhang, dass nach ständiger Rechtsprechung die für die Strafhöhe maßgeblichen Umstände vom Neuerungsverbot ausgenommen sind (3 Ob 163/06a RS0085144), weshalb es an der Verpflichteten gelegen wäre, im Rekurs ihrer Behauptungslast zu den relevanten Umständen für die Strafzumessung nachzukommen (3 Ob 94/10k…

…sich aus den Akten nicht ergeben, vorzubringen. Damit wird entgegen der Rechtsansicht der verpflichteten Partei Art 6 EMRK ausreichend Rechnung getragen (eingehend dazu RIS-Justiz RS0085144). Die Fälle, in denen es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs einer Anhörung des Verpflichteten vor der Beschlussfassung bedarf, wurden bereits in der Rsp dargelegt, etwa…

…Umstände geändert haben (SZ 68/151 = ecolex 1995, 907 [Graf]; 3 Ob 110/97f, 3 Ob 135/97t; 3 Ob 153/98f uva, RIS-Justiz RS0085144). Der Umstand, dass wegen eines gegen einen Unterlassungstitel verstoßenden Vertriebes ein und desselben Exemplars einer Druckschrift bereits von einem anderen Gericht eine Geldstrafe verhängt wurde…

…die Rechtsprechung ausnahmsweise die Zulässigkeit von Neuerungen im Rekurs in Ansehung für die Strafbemessung wesentlicher Umstände (etwa die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten betreffend; RIS Justiz RS0085144, RS0110233). Das nunmehr eingeführte Widerspruchssystem lässt das Bedürfnis für diese Durchbrechung des Neuerungsverbots entfallen ( Klicka in Angst ² Rz 2 zu § 358…

…wird von der Rsp ohnehin eine Ausnahme vom Neuerungsverbot im Rekursverfahren anerkannt (SZ 68/151; 3 Ob 106/03i u.a.; RIS Justiz RS0085144, RS0110233; Jakusch aaO § 65 Rz 34; Höllwerth aaO Rz 4). Darüber hinaus wird auch zur Titelwidrigkeit und Anwendung des § 9a UWG keine erhebliche…

…Umstände geändert haben (SZ 68/151 = ecolex 1995, 907 [Graf]; 3 Ob 110/97f, 3 Ob 135/97t; 3 Ob 153/98f uva, RIS-Justiz RS0085144). Der Umstand, dass wegen eines gegen einen Unterlassungstitel verstoßenden Vertriebes ein und desselben Exemplars einer Druckschrift bereits von einem anderen Gericht eine Geldstrafe verhängt wurde…

…seine Anhörung ergangenen Beschluss auch dann gelten zu lassen, wenn kein anderes Rechtsmittel mit Neuerungserlaubnis zur Nachholung des rechtlichen Gehörs zur Verfügung steht (RIS Justiz RS0085144; Jakusch aaO Rz 34 mwN). Der vom Verpflichteten für die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens (im Hinblick auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs wohl Nichtigkeit…