RS0053087 – OGH Rechtssatz

…Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer den konkreten Urlaubsverbrauch und dessen zeitliche Lage nicht vorschreiben, kann ihn also nicht einfach „in den Urlaub schicken“ (RS0053087 [T8]; RS0070760 [T10]). [2] 1.2. In einer Dienstfreistellung ist jedoch das Angebot des Arbeitgebers zum Abschluss einer Urlaubsvereinbarung enthalten (RS0053087 [T2]); insofern liegt eine…

…mwN). 2.2 Eine Urlaubsvereinbarung ist aber an keine bestimmte Form gebunden; sie kann auch konkludent iSd § 863 ABGB zustande kommen (vgl RIS-Justiz RS0053087). Nach dieser Bestimmung können Willenserklärungen nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig erfolgen. Eine schlüssige Willenenserklärung setzt ein Verhalten voraus, das nach den üblichen Gewohnheiten und…

…über den Beginn und das Ende des Erholungsurlaubes (§ 4 Abs 1 UrlG), die auch schlüssig zustande kommen kann (8 ObA 205/00f; RIS-Justiz RS0053087; RIS-Justiz RS0077447 ua). Eine derartige Urlaubsvereinbarung kam allerdings nach den bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen nicht zustande. Eine Zumutbarkeitsprüfung iSd § 9 Abs 1 Z…

…Vereinbarung der Parteien. Mit dieser Vereinbarung wurde nicht nur das schon einer Dienstfreistellung innewohnende unbefristete Anbot des Arbeitgebers auf Abschluss einer Urlaubsvereinbarung (vgl RIS-Justiz RS0053087 ua) von der Beklagten ausdrücklich bekräftigt, sondern auch vom Kläger ausdrücklich zugesagt, dass er den ihm zustehenden Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses tatsächlich verbrauchen…

…oder mündlich, aber auch schlüssig zustande kommen (Kuderna aaO § 4 Rz 5; Cerny aaO § 4 Erl 1; ZAS 1996/19 [Vogt]; RIS-Justiz RS0053087). Entscheidend für die Annahme einer schlüssigen Zustimmung ist, dass für den Erklärungsempfänger kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln bestehen darf, dass der Erklärende eine Willenserklärung…

…des Erstgerichts ergibt sich, dass es feststellen wollte, dass der Kläger seinen Urlaub, dessen zeitliche Lagerung ihm zwischen den Dienstschichten freigestellt war (vgl dazu RS0029629; RS0053087), tatsächlich konsumiert hat. [15] Ausgehend davon vermag aber die Revision auch hinsichtlich des Urlaubsverbrauchs und des daran knüpfenden Anspruchs auf Ersatzleistung keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen…

…Urlaubs nicht erreicht werden kann (RS0028178). Der Arbeitgeber kann deshalb auch während der Kündigungsfrist den Urlaub nicht einseitig anordnen, selbst wenn der Arbeitnehmer dienstfreigestellt wurde (RS0053087 [T11]). Insbesondere im Fall einer Dienstfreistellung kann sich aber aus der Treuepflicht und dem Rechtsmissbrauchsverbot eine ausnahmsweise Obliegenheit des Arbeitnehmers ergeben, seinen Urlaub innerhalb einer…

…gegen die Annahme einer Urlaubsvereinbarung richtet, ist es zwar zutreffend, dass der Arbeitgeber alleine durch eine Dienstfreistellung den Urlaubsverbrauch nicht einseitig erzwingen kann (RIS Justiz RS0053087 [T8]), sondern ein entsprechendes Anbot des Dienstgebers der zumindest schlüssigen (RIS Justiz RS0077447) Annahme durch den Dienstnehmer bedarf (§ 4 Abs 1 UrlG…

…95, DRdA 1996/23 [ Kerschner ]; 9 ObA 140/95, ZAS 1996/18,19 [ Vogt ]; 9 ObA 113/02m; RIS-Justiz RS0053087 ua). § 9 UrlGaF wurde als Ausdruck der gesetzlichen Wertung gesehen, dass dem Arbeitnehmer der Urlaubsverbrauch in einer Kündigungsfrist von unter drei Monaten…

…auch mündlich oder konkludent erfolgen (9 ObA 69/20t ErwGr 3.; 9 ObA 77/01s; 9 ObA 128/89; RIS Justiz RS0053087; OLG Innsbruck 5 Ra 223/92, Arb 11.050 = ARD 4528/3/94; Cerny EBespr 9 ObA 235/00z, DRdA…

…über den Beginn und das Ende des Erholungsurlaubes (vgl RIS-Justiz RS0077447 = Arb 10.807 uva), die allerdings auch schlüssig zustande kommen kann (vgl RIS-Justiz RS0053087 = 9 ObA 140/95 uva). Ob nun im konkreten Einzelfall eine schlüssige Urlaubsvereinbarung zustande gekommen ist, stellt aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §…

…23 [ Kerschner ]; 9 ObA 140/95, ZAS 1996/18, 19 [ Vogt ]; 9 ObA 113/02m; RIS Justiz RS0053087 ua). § 9 UrlG aF wurde als Ausdruck der gesetzlichen Wertung gesehen, dass dem Arbeitnehmer der Urlaubsverbrauch in einer Kündigungsfrist von…