RS0089552 – OGH Rechtssatz

…Tat des unmittelbaren Täters zumindest das Stadium des strafbaren Versuchs erreicht hat (§ 15 Abs 1 und Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0089552, RS0090016). [6] Da der gemeinsame Tatplan zu I./ nach den insoweit unbekämpft gebliebenen Feststellungen bereits zum Zeitpunkt der Involvierung des Angeklagten in die Übernahme der…

…der zu Punkt 1./ beschriebenen Tathandlung „versucht beizutragen“ (gemeint: zum Versuch der Ausfuhr nach Deutschland beigetragen [US 10]; vgl RIS Justiz RS0089552), indem er am 22. August 2012 in Sa***** auf die Suchtgiftlieferung wartete und diese in einem von Hasan K***** angemieteten Lkw nach Deutschland…

…von der Angeklagten Z***** geübt worden, ebenfalls erfolgreich gewesen wäre, weil ihre Strafbarkeit vom Erreichen (zumindest) des Versuchsstadiums durch den unmittelbaren Täter abhängt (RIS Justiz RS0089552), war auch der Schuldspruch bezogen auf die Urteilsfakten B./II./ und – im Umfang des Tatbeitrags zu A./I./a./12./ – B./V./ aufzuheben…

…Mitangeklagten * G* und * K*, die keine Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen haben, zustatten (RIS Justiz RS0129172; zur faktischen Bezogenheit des hier insoweit in Rede stehenden sonstigen Tatbeitrags vgl RS0089552, RS0090016, in Bezug auf das Sonderpflichtdelikt der Untreue insbesondere RS0132289; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 109 f; Bauer/Plöchl…

…auf die Gewöhnung dieses Angeklagten an Suchtmittel nicht weiter einzugehen. Zur amtswegigen Maßnahme betreffend F*: [14] Zufolge der faktischen Bezogenheit des sonstigen Tatbeitrags (RIS Justiz RS0089552, RS0090016; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 109 f; Bauer/Plöchl in WK 2 StGB §§ 15, 16…

…4] Strafbarkeit wegen Beitragstäterschaft (§ 11 dritter Fall FinStrG) setzt voraus, dass der geförderte unmittelbare Täter zumindest objektiv in das Versuchsstadium gelangt (RIS Justiz RS0089552 und RS0090016; Lässig in WK 2 FinStrG § 11 Rz 1 iVm Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 94…