RS0086993 – OGH Rechtssatz

…Abs 6 StPO Deckung findet und auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3 StGB nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0086993, RS0086985, RS0086990; Schroll in WK² JGG § 13 Rz 7 und § 15 Rz 10; Jerabek in WK² StGB…

… 2 StGB steht die jugendstrafrechtliche Sonderregelung des § 15 Abs 2 JGG entgegen, welche eine solche Verlängerung nicht vorsieht (vgl RIS-Justiz RS0086993; Schroll in WK 2 JGG § 15 Rz 10 mwN). Dies gereicht dem Verurteilten zum Nachteil, sodass dieser Beschluss ersatzlos aufzuheben war.…

… 15 JGG nicht vorgesehen ist und auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3 StGB nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0086993; Schroll in WK 2 JGG § 13 Rz 7 und § 15 Rz 10 je mwN), verletzt der Ausspruch der Probezeitverlängerung…

…13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit gezielt nicht vor und steht damit auch einer analogen Anwendung des § 53 Abs 3 StGB entgegen (RIS-Justiz RS0086993; Jerabek in WK² [2006] § 53 Rz 24; Jesionek JGG³ § 15 Anm 15). Weil die gesetzwidrige Probezeitverlängerung durch das Bezirksgericht Klagenfurt dem…

…§ 53 StGB - keine Verlängerung der Probezeit kennt (Jerabek in WK2 ErgH 2005 § 53 Rz 24; Jesionek JGG3 § 15 Anm 15; RIS-Justiz RS0086993). Die rechtswidrige Probezeitverlängerung gereicht dem Verurteilten zum Nachteil. Der Beschluss des Bezirksgerichtes war daher ersatzlos aufzuheben (§ 292 letzter Satz StPO).…

…13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit gezielt nicht vor und steht damit auch einer analogen Anwendung des § 53 Abs 3 StGB entgegen (RIS-Justiz RS0086993; Jerabek in WK² § 53 Rz 24; Jesionek JGG³ § 15 Anm 15). Weil die gesetzwidrige Probezeitverlängerung durch das Landesgericht Innsbruck dem Verurteilten…

…Abs 6 StPO Deckung findet und auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3 StGB nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0086993, RS0086985; Schroll in WK² JGG § 13 Rz 7 und § 15 Rz 10), verletzt der Beschluss § 15…

…Abs 6 StPO Deckung findet und auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3 StGB nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0086993, RS0086985; Schroll/Oshidari in WK 2 JGG § 13 Rz 7 und § 15 Rz 10 je mwN), verletzt der Ausspruch…