RS0048291 – OGH Rechtssatz

…besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zukommt ( RS0117452 [T2]; RS0048291 [T14, T15]). Nur eine eklatante Überschreitung dieses Ermessensspielraums wäre vom Obersten Gerichtshof als eine im Sinn der Rechtssicherheit erhebliche Rechtsfrage aufzugreifen ( 4 Ob …

…die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, ist eine einzelfallbezogene Frage (5 Ob 190/23m; zum Bestehen des Ermessensspielraums in dieser Frage siehe RS0117452 [T2]; RS0048291 [T14]). [8] Das Rekursgericht meinte, es indiziere die konkrete Lebenssituation des Betroffenen (Inhaftierung eines weder über die griechische noch die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden Betroffenen) die…

…ist ein Rechtsanwalt oder Notar zum Sachwalter zu bestellen (Weitzenböck aaO § 281 Rz 1; 6 Ob 268/02h; 1 Ob 198/03d; RIS-Justiz RS0048291 ua). Auch dazu fehlen Feststellungen, sodass die von der Revisionsrekurswerberin beanstandete Auswahl der Person des Sachwalters derzeit nicht beurteilt werden kann. Dem Revisionsrekurs der Betroffenen…

…sonst vorwiegend Rechtskenntnisse, so ist grundsätzlich, je nach den Umständen, ein Rechtsanwalt, Notar, Rechtsanwaltsanwärter oder Notariatskanditat zum Sachwalter zu bestellen (SZ 68/95; RIS-Justiz RS0048291). Das Gesetz (§ 281 Abs 3 ABGB) geht also davon aus, dass das Wohl des Pflegebefohlenen dann, wenn der Sachwalter diesen in einem Rechtsstreit vertreten…

…zum Sachwalter war wegen des im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung noch anhängigen Insolvenzverfahrens jedenfalls vertretbar (§ 279 Abs 4 ABGB; vgl RIS-Justiz RS0048291 [T4]; 2 Ob 301/03h; 7 Ob 120/09m). Ob dies auch noch nach der inzwischen erfolgten Aufhebung des Insolvenzverfahrens gilt…

…des dem Gericht bei Auswahl eines Sachwalters eingeräumten Ermessensspielraums (4 Ob 126/08w; 10 Ob 18/08g, je mwN; RIS Justiz RS0048291) zu erkennen. Zunächst handelt es sich aber ohnehin um die Bestellung eines Verfahrenssachwalters, dessen primärer Aufgabenbereich nicht in sozialarbeiterischen Maßnahmen liegt. Außerdem bestehen Anhaltspunkte dafür…

…§ 62 AußStrG 2005 nicht zulässig. Der Einschränkung des dem Gericht bei Auswahl des Sachwalters zustehenden Ermessensspielraumes durch § 281 Abs 3 ABGB (RIS-Justiz RS0048291 [T 3 und T 4]; RS0087131 [T 4]) wurde hier ohnehin durch die Bestellung eines Rechtsanwaltes Rechnung getragen. Die Zulassungsbeschwerde, die im Gegensatz zur alten…

…des Betroffenen und dessen Wohl (§ 279 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 ABGB) - zwar ein Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0048291 [T3]; Maurer , Das österreichische Sachwalterrecht in der Praxis, § 279 ABGB Rz 14), § 279 ABGB in der seit 1…

…ff ABGB für die Auswahl des Erwachsenenvertreters auch auf die Auswahl eines Rechtsbeistands im Verfahren und eines einstweiligen Erwachsenenvertreters anzuwenden (RIS-Justiz RS0110987 [T2, T4]; RS0048291). [6] 2. Die Voraussetzungen der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters sind demnach gemäß den Vorgaben der §§ 273 ff ABGB zu prüfen (4…

…abhängig (vgl RIS Justiz RS0117452). Beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das (stets maßgebliche - RIS Justiz RS0048291) Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0087131). Damit stellt die Frage der Auswahl des Sachwalters regelmäßig eine solche des Einzelfalls dar (6…

…kommt dem Gericht bei der Auswahl des Sachwalters - nicht nur bei der erstmaligen Bestellung, sondern auch bei der Umbestellung - grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0048291 [T3]; Barth/Ganner , Handbuch des Sachwalterrechts [2007] 54 f mwN). Nach den Gesetzesmaterialien (RV 1420 BlgNR 22. GP 16 ff) verfolgt der neue…

…273 ff ABGB für die Auswahl des Erwachsenenvertreters auch auf die Auswahl eines Rechtsbeistands im Verfahren und eines einstweiligen Erwachsenenvertreters anzuwenden (RS0110987 [T2, T4]; RS0048291). Die Voraussetzungen der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters sind daher gemäß den Vorgaben der §§ 273 ff ABGB zu prüfen ( 4 Ob…

…besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zukommt (RS0117452 [T2]; RS0048291 [T14, T15]). Nur eine eklatante Überschreitung dieses Ermessensspielraums wäre vom Obersten Gerichtshof als eine im Sinn der Rechtssicherheit erhebliche Rechtsfrage aufzugreifen. [7] 2.2 Fest…

…nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen der §§ 273 ff ABGB über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters sinngemäß anzuwenden ( RS0110987 [T2, T4]; vgl auch RS0048291 ). [5] 2.1 Die Voraussetzungen der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters sind demnach – ebenso wie die eines Rechtsbeistands für das Verfahren – gemäß den Vorgaben…

…Erwachsenenvertreters auch auf die Auswahl eines Rechtsbeistands im Verfahren (§ 119 AußStrG) und eines einstweiligen Erwachsenenvertreters (§ 120 AußStrG) anzuwenden (RS0110987 [T2, T4]; RS0048291). Die Voraussetzungen der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters sind daher nach de n Vorgaben der §§ 273 ff ABGB zu prüfen (5 …

… ff  ABGB für die Auswahl des Erwachsenenvertreters, auch auf die Auswahl eines Rechtsbeistands im Verfahren und eines einstweiligen Erwachsenenvertreters anzuwenden ( RS0110987 [T2, T4], RS0048291 ; Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 [2019] § 120 Rz 23 ; Fritz in Schneider/Verweijen , AußStrG § 120 [2018] Rz 5…

…in erster Linie zu beachtende - vgl RIS Justiz RS0123297) Wohl der Betroffenen oder die Art der zu besorgenden Angelegenheiten nicht ausreichend berücksichtigt hätten (RIS Justiz RS0048291; RS0049104; RS0087131; RS0108315), vermag der Revisionsrekurswerber nicht aufzuzeigen. § 86 Abs 2 Geo bestimmt, dass bei der Bestellung von Kuratoren in Streit und Exekutionssachen sowie…

…Abs 5 leg cit ist ein Notar oder Rechtsanwalt (weiterhin) vor allem dann zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert (vgl RS0048291), ein Erwachsenenschutzverein vor allem dann, wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind, wie sie sich etwa aus der sozialen Situation oder aus der…