RS0053201 – OGH Rechtssatz

…bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch der auf das Meistbot Verwiesenen (verstärkter Senat 3 Ob 1013/95 = SZ 68/93; RIS Justiz RS0053201). Für die Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist somit die in Beschwerde gezogene Zuweisung maßgeblich (3 Ob 99/02h), über die das Rekursgericht…

…Liegenschaft ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts der mit einem bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch des auf das Meistbot verwiesenen (vst. Senat SZ 68/93 u.a.; RIS-Justiz RS0053201). Die Beschränkungen des § 528 ZPO gelten zufolge § 78 EO auch für den Revisionsrekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss. Der Revisionsrekurs ist ungeachtet § 239 Abs…

… Im Meistbotsverteilungsverfahren nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts der mit einem bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch der auf das Meistbot Verwiesenen (RIS Justiz RS0053201). Für die Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist somit die in Beschwerde gezogene Zuweisung maßgeblich, über die das Rekursgericht entschieden hat (3 Ob …

…Restbetrags aus der Schlussrechnung des Zwangsverwalters im Umfang von 19.309,69 EUR sA, sodass der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts in diesem Geldbetrag bestand (vgl RIS Justiz RS0053201). Eines Bewertungsausspruchs durch das Rekursgericht bedurfte es daher (auch) im vorliegenden Zwangsverwaltungsverfahren nicht. Der Revisionsrekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss ist zulässig , weil keine Bestätigung des erstgerichtlichen…

…lediglich in jenen Fällen, in denen im Verteilungsverfahren der Teilnahmeanspruch des auf das Meistbot Verwiesenen maßgeblich ist (stRsp, zuletzt 3 Ob 138/05y; RIS-Justiz RS0053201). Die Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen aufgrund jeweils verschiedener Exekutionstitel rechtfertigt keine Zusammenrechnung, und zwar auch dann nicht, wenn einzelne Exekutionstitel exequierbare Kostenentscheidungen aufgrund von Exekutionsanträgen…

…der auf das Meistbot Verwiesenen. Für die Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist somit die in Beschwerde gezogene Zuweisung maßgeblich (RIS-Justiz RS0003380 [T2, T3]; RS0053201; Jakusch in Angst/Oberhammer , EO 3 § 65 Rz 25/2). Nebengebühren sind Teil des Entscheidungsgegenstands (RIS-Justiz RS0053201 [T4]). 2.2 Einer…

…In formeller Hinsicht ist vorauszuschicken, dass für den Wert des Entscheidungsgegenstands hier die strittige Zuweisung von 41.075,04 EUR maßgeblich ist (Teilnahmeanspruch im Meistbotsverteilungsverfahren: RIS-Justiz RS0053201). Eine Zuweisung an die Ersteherin würde die Hyperocha der beiden Verpflichteten schmälern. Die Rechtsmittellegitimation des Revisionsrekurswerbers liegt deshalb vor (3 Ob 94/87; RIS-Justiz…