RS0047273 – OGH Rechtssatz

…Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Schweigen allein hat grundsätzlich keinen (zustimmenden) Erklärungswert (RS0014124; RS0047273 [insb T3]). Stillschweigen bedeutet aber dort eine (konkludente) Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RS0014122), oder wo der…

…allgemeinen keine Zustimmung aus. Das Schweigen auf ein Vertragsanbot ist grundsätzlich weder Annahme noch Ablehnung, sondern überhaupt keine Willenserklärung (3 Ob 248/04y; RIS-Justiz RS0047273; RS0014126). Nach der Rsp kann Stillschweigen nur unter besonderen Umständen die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen. Entscheidend ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings…

…ausgesprochen, ist ihm zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung Schweigen auf ein Vertragsanbot grundsätzlich keinen Erklärungswert hat und somit auch nicht Zustimmung bedeutet (RIS Justiz RS0047273, RS0014124; vgl auch RS0013991). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122), wo…

…in dieser Hinsicht nicht erledigt hat, bleibt im Anlassfall allerdings ohne Relevanz. Richtig ist, dass Schweigen allein grundsätzlich keinen (zustimmenden) Erklärungswert hat (RIS Justiz RS0014124; RS0047273). Stillschweigen bedeutet aber dort eine (konkludente) Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122), oder wo der…

…dessen Schweigen zu einer ihm zugegangenen Information – der Berufung zuwider – grundsätzlich kein Erklärungswert zu (§ 863 ABGB; vgl RIS Justiz RS0014124, RS0014347, RS0047273). Auch im Übrigen vermag die Schuldberufung keine Umstände aufzuzeigen, die geeignet wären, Zweifel an den Feststellungen des Disziplinarrats zu wecken, der die wesentlichen Verfahrensergebnisse einer…

…Tatsachenbereich unbewiesen, rechtlich liegt bei Anwendung der Grundsätze des § 863 ABGB mit ihrem strengen Maßstab (bloßes Schweigen keine Zustimmungsfiktion; vgl. RIS Justiz RS0014126, RS0047273) keine auffallende Fehlbeurteilung vor, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht. Es ist auf die ausführliche und…

…einen Anspruchsverlust im Sinne des § 863 ABGB zu bewirken (vgl RIS-Justiz RS0014186). Schweigen allein hat nämlich grundsätzlich keinen Erklärungswert (RIS-Justiz RS0014124; RS0047273). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS-Justiz RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende…

…Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0109021). Schweigen allein hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RIS Justiz RS0014124, RS0047273). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122) oder der Nichtzustimmende nach Treu…

…auch voraussetzt, dass die Haftung des Geschäftsherrn (hier der Bauherrin) tatsächlich besteht (RIS-Justiz RS0028394 [T3]). Schweigen allein hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RIS-Justiz RS0014124; RS0047273). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS-Justiz RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende…

…weshalb sein Schweigen hiezu – in Abweichung von der Grundregel, dass Schweigen auf ein Vertragsanbot prinzipiell weder Annahme noch Ablehnung, sondern überhaupt keine Willenserklärung darstellt (RS0047273 [T3]) – als Zustimmung zu werten ist (3 Ob 103/20y mwN; RS0107060).…

…geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen ergebenden eindeutigen Erklärungswert iSd § 863 ABGB bedeutet das Schweigen auf ein Vertragsanbot grundsätzlich weder Annahme noch Ablehnung (RIS Justiz RS0047273). Wird ein Gegenstand als Sicherheit für die offenen Mietzinse übergeben, so erfolgt durch ein Schweigen des Übernehmers auf das Angebot des Übergebers zur „ersatzweisen…

…Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden (RIS Justiz RS0042903 [T5, T7, T10]). 2.3.1. Schweigen allein hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RIS-Justiz RS0014124, RS0047273). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS-Justiz RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende…

…durch den Kläger kommt allein noch kein Erklärungswert im Sinne eines Einverständnisses bzw eines Verzichtes auf die Zulage nach Ablauf der Frist zu (RIS-Justiz RS0047273; SZ 68/90, 1 Ob 2046/96f). Da der Kläger im Gegensatz zur Ansicht der Revisionswerberin am 17. 12. 1993, sohin innerhalb einer dreijährigen Frist…

…2015 noch in der Folge (ausdrücklich) geäußert. [22] 4.1. Grundsätzlich ist das Schweigen auf ein Vertragsanbot weder Annahme noch Ablehnung, sondern überhaupt keine Willenserklärung (RS0047273 [T3]). [23] 4.2. Bloßes Stillschweigen kann allerdings unter besonderen Umständen doch die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen; entscheidend dafür ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen…

…nicht ablehnten“. Nach ständiger Judikatur ist das Schweigen auf ein Vertragsanbot grundsätzlich weder eine Annahme noch eine Ablehnung, sondern überhaupt keine Willenserklärung (RIS-Justiz RS0047273). Feststeht hier, dass der Vater der Kläger die Beklagten mit einem von ihm vorbereiteten Kaufvertragsentwurf „überraschte“, die Erstbeklagte nach einem emotionalen Gespräch einen…

…zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RS0013947 [T1]; RS0014150). Bloßes Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RS0014124; RS0014146 [T3]; RS0047273 [T3]). Nur unter besonderen Umständen ist Schweigen als Willenserklärung zu werten (RS0013991; RS0014347). [15] 2.5. Zusammengefasst ist also die Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Gebrauchtwagens im…

…zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RS0109021). Schweigen ist grundsätzlich überhaupt keine Willenserklärung (RS0047273). Bei der Prüfung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist daher Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht…

…auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB grundsätzlich einen strengen Maßstab an (RS0014146, RS0014157). Bloßes Stillschweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RS0014124; RS0047273) und bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende nach Treu…

… 51, 2), greift hier also zu kurz. Denn bloßes Schweigen ist weder Annahme noch Ablehnung eines Anbots, sondern überhaupt keine Willenserklärung (RIS-Justiz RS0047273, RS0014124, RS0014146). Vielmehr kontraindiziert auch das aktuelle Vorbringen des Verurteilten im Rahmen seiner Äußerung zur Beschwerde jedes Einvernehmen, das den umstrittenen Kostenbestimmungsantrag der Privatbeteiligten entbehrlich…