RS0042537 – OGH Rechtssatz

…Verwaltungsvollmacht, zB auch zur Vermietung dieses Teiles im Namen der anderen Miteigentümer (5 Ob 143/02v, 5 Ob 37/92, RIS Justiz RS0107643, RS0042537, RS0013607). Das heißt in diesem Fall, dass der Minderheitseigentümer hinsichtlich des ihm zur alleinigen Benützung zugewiesenen Teiles der Liegenschaft Verwaltungsvollmacht hat. Er ist daher als…

…1.01 § 833 Rz 25). Nach ständiger Rechtsprechung handelt der Mehrheitseigentümer im Zweifel auch ohne Offenlegung im Namen aller Miteigentümer (RIS-Justiz RS0107642; RS0042537; eine gegenteilige Vereinbarung ist zwar möglich [RIS-Justiz RS0013607], aber im Zweifel nicht anzunehmen). 3.6. Eine vergleichbare Rechtsposition besitzt aber auch ein Minderheitseigentümer (oder…

…Der Mit und Wohnungseigentümer ist daher berechtigt, über die ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen allgemeinen Teile der Sache Verträge, etwa auch Bestandverträge, abzuschließen (RIS Justiz RS0042537; Gamerith in Rummel , ABGB³ § 834 Rz 4 mwN). 2.4 Indem die Beklagte als Nebenabrede zum Kaufvertrag dem Rechtsvorgänger der Kläger…

…Vertreter sämtlicher Miteigentümer und begründet durch die Vermietung des ihm zur Benützung zugewiesenen Objektes ein Mietverhältnis mit allen Miteigentümern (SZ 67/130; RIS-Justiz RS0104122, RS0042537 u. RS0107642; zuletzt WoBl 1997, 237 [Dirnbacher] = immolex 1997, 266). Wollte der Miteigentümer dessen ungeachtet einen Mietvertrag nur im eigenen Namen schließen, müßte er diese…

…zugewiesenen Objekts ein Mietverhältnis mit allen Miteigentümern (vgl RIS Justiz RS0107642; RS0013607; RS0013398; RS0107643). Die Erträgnisse daraus darf der Miteigentümer dennoch allein vereinnahmen (RIS Justiz RS0042537 [T2; T4]). 2. Auch im Verfahren Außerstreitsachen ergibt sich aus der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, also aus dem materiellen Recht, ob Dispositionen über den…

…Sofern nicht ein entgegenstehendes Verbot vereinbart wurde, ist der Miteigentümer auch berechtigt, über die ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen allgemeinen Teile der Sache Bestandverträge abzuschließen (RS0042537; Tanczos / Eliskases in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 834 Rz 5 mwN), ohne dass er dazu die Zustimmung der Mehrheit einholen müsste. Er…

…Miteigentümer berechtigt sei, über die zur ausschließlichen Benützung überlassenen Teile der Sache Bestandverträge abzuschließen ( Gamerith in Rummel ³, § 834 ABGB Rz 4; RIS Justiz RS0042537). Eine Befugnis zur Einräumung dinglicher Nutzungsrechte könne daraus jedoch nicht abgeleitet werden, weil auch das dem Miteigentümer eingeräumte Sondernutzungsrecht nur Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung decke…

…Sofern nicht ein entgegenstehendes Verbot vereinbart wurde, ist der Miteigentümer auch berechtigt, über die ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen allgemeinen Teile der Sache Bestandverträge abzuschließen (RS0042537; Tanczos / Eliskases in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 834 Rz 5 mwN), ohne dass er dazu die Zustimmung der Mehrheit einholen müsste. Er…

…mit Wirkung für die Gesamtheit der Liegenschaftseigentümer berechtigenden Verwaltungsvollmacht gleichzuhalten, weshalb er seine Verfügung dann auch als Vertreter der anderen Miteigentümer vornimmt (RIS Justiz RS0013398, RS0042537, RS0013607), er ist also nur zum Handeln im Namen aller Miteigentümer berechtigt (vgl RIS Justiz RS0013398 [T5] = RS0042537 [T6]). Bloß im eigenen Namen eingeräumte Rechte…

…dar, dass nach ständiger Rechtsprechung auch an (Teilen von) Wohnungen und Wohnungseigentumsobjekten sowohl obligatorische als auch dingliche Rechte Dritter wirksam begründet werden können (vgl RS0106354 , RS0042537 , RS0011876 [T2, T6]); dem kann die Revision nichts Stichhaltiges entgegengesetzen. [19] 2.3 Ebensowenig kann die Revision aufzeigen, warum der Beklagte in der Folge seine Rechte…

…entgegenstehendes Verbot vereinbart wurde. Der Miteigentümer ist daher berechtigt, über die ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen allgemeinen Teile der Sache Verträge, etwa auch Bestandverträge, abzuschließen (RS0042537; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 834 Rz 5 mwN). 4.3 Wenngleich das alleinige Nutzungs- und Verfügungsrecht eines Miteigentümers, der…

…Verwalter insofern auch berechtigt, allein Verwaltungshandlungen vorzunehmen (5 Ob 266/03h). Die Verwaltungsvollmacht des Miteigentümers deckt aber nur Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung (RIS Justiz RS0042537 [T3]). Sie berechtigt ihn auch, das von ihm eingegangene Mietverhältnis ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer aufzukündigen, wobei als Partei des Kündigungsstreits nicht der Minderheitseigentümer, sondern…

…von sämtlichen Miteigentümern schon vor Wohnungseigentumsbegründung zur ausschließlichen Benützung überlassen worden wäre, sodass sie mit ihrem Handeln auch die anderen Miteigentümer verpflichten hätte können (vgl RS0042537), ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt nicht. Vielmehr ging schon das Erstgericht unbekämpft davon aus, dass an der allenfalls als Benützungsvereinbarung zu qualifizierenden Vereinbarung aus…

…T2]). Sie berechtigt den Miteigentümer, über die ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen Teile als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung Bestandverträge als Vertreter der anderen Miteigentümer abzuschließen (RS0042537) und die Einnahmen zu behalten (RS0042537 [T2, T4 und T5]). Die Benützungsregelung setzt die Verfügbarkeit des betroffenen Objekts voraus, was nicht der Fall ist, wenn…

…er auch zum (1959 erfolgten) Abschluss eines Bestandvertrages (als Verwaltungsbevollmächtigter) berechtigt; dies ändert aber nichts daran, dass alle Miteigentümer als Bestandgeber anzusehen sind (RIS-Justiz RS0042537, RS0107643), d.h. hier auch die seit 1953 im Grundbuch eingetragenen Minderheitseigentümer (Wohnungseigentümer) bzw deren Rechtsnachfolger. Ein Antrag gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG…