RS0057271 – OGH Rechtssatz

…EheG auch im Fall des Nachtrags eines Verschuldensausspruchs nach § 61 Abs 3 EheG in Ergänzung eines ausländischen Scheidungserkenntnisses zu beachten (RIS Justiz RS0057271). 4.2 Dazu wurde judiziert, dass diese Frist spätestens mit der österreichischen Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils zu laufen beginnt (2 Ob 521/95…

… 1 EheG auch für solche Klagen gilt und mit der österreichischen Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils zu laufen beginnt (SZ 68/57; RIS Justiz RS0057271, RS0057254). In der Entscheidung 2 Ob 502/85 (= EFSlg 48.801) wurde diese Möglichkeit allerdings für den Fall einer Ehescheidung im Einvernehmen…

…57 Abs 1 EheG auch im Fall des Nachtrags eines Verschuldensausspruchs gemäß § 61 Abs 3 EheG nach ausländischer Ehescheidung zu beachten (RS0057271), die hier gewahrt wurde. [16] 2.2 Der Beklagte bestreitet zu Unrecht, dass ein Anwendungsfall für diese Rechtsprechung vorliege. [17] Dem belgischen Scheidungsurteil ist nämlich…