RS0042533 – OGH Rechtssatz

…wie es das Erstgericht getan hat, dann liegt kein Verstoß gegen § 488 Abs 4 ZPO vor (2 Ob 24/95 mwN ua; RIS-Justiz RS0042533); im besonderen gilt dies, wenn das Erstgericht die Aussage eines im Rechtshilfeweg vernommenen Zeugen oder einer im Rechtshilfeweg vernommenen Partei nur verlesen und diesen Zeugen…

…in derselben Weise auf, wie es das Erstgericht getan hat, dann liegt kein Verstoß gegen § 488 Abs 4 ZPO vor (RIS Justiz RS0042533). Das Berufungsgericht hat auch nur die in der Berufungsverhandlung aufgenommenen Beweise verwertet. Dass die beiden (in der Berufungsverhandlung) nicht zugelassenen Fragen des Rechtsvertreters der Kläger…

…Beweise (neuerlich) zu verlesen, kann dann keinen relevanten Verfahrensmangel darstellen, auch wenn das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen aus diesen mittelbar aufgenommenen Beweisen trifft (RIS-Justiz RS0118509; RS0042533 [T2]). Nur wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von der Feststellung des Parteiwillens abgegangen wäre, die das Erstgericht nicht nur aufgrund von Urkunden, sondern auch aufgrund…

…dann haben die Parteien nach ganz herrschender Meinung auch im Berufungsverfahren nur ein Recht auf Wiederholung dieser mittelbaren Beweisaufnahme (SZ 70/179; RIS Justiz RS0042533; Fasching, LB2 Rz 1807; Pimmer aaO Rz 19). Von der Revisionswerberin wird auch noch als weitere Nichtigkeit (zufolge Entzugs des rechtlichen Gehörs) geltend gemacht…

…jedoch nach Richterwechsels vor dem das Urteil fällenden Richter nur mehr einverständlich zur Verlesung gelangen, ohne neuerliche Vernehmung selbständig umwürdigen (RIS-Justiz RS0041404; vgl auch RS0042533; RS0118509; RS0040344 [T2, T8]; RS0040610).…

…aufgenommenen Beweise (neuerlich) zu verlesen, kann dann keinen relevanten Verfahrensmangel bilden , auch wenn das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen aus diesen mittelbar aufgenommenen Beweisen trifft (RIS Justiz RS0042533 [T2]; RS0118509). [6] Darüber hinaus muss ein Verfahrensmangel in jedem Fall auch „relevant“, also abstrakt geeignet sein, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter…

…– zugrunde gelegten Sachverhalt (der im vorliegenden Fall allein aus der Würdigung von Urkunden gewonnen wurde [vgl dazu 10 Ob 36/13m; RS0118509; RS0042533]) im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht erfolgreich angreifen; dies ist auch im Verfahren über den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nach § …

…wie hier – nur eine schriftliche Beweisaufnahme, so haben die Parteien im Berufungsverfahren auch nur ein erzwingbares Recht auf Wiederholung dieser schriftlichen Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0042533 [T1]). Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens infolge unterbliebener Ladung der Sachverständigen zu einer mündlichen Berufungsverhandlung liegt daher nicht vor. 2.1. Den Beweis für den Eintritt…

…Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die nur den Zweck hätte, die mittelbar aufgenommenen Beweise neuerlich zu verlesen, kann dann keinen relevanten Verfahrensmangel darstellen (RIS Justiz RS0118509; RS0042533 [T2]; Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 132). Dies gilt auch für ergänzende Feststellungen, wenn Grundlage der erstgerichtlichen Entscheidung –…

…dann liegt kein Verstoß gegen § 488 Abs 4 ZPO vor (2 Ob 24/95; 3 Ob 5/97z = immolex 1997, 139 [Pfiel]; RIS-Justiz RS0042533; Kodek in Rechberger, § 488 ZPO Rz 2). Das Fehlen eines Beweisbeschlusses ist ein rügepflichtiger - hier jedoch nicht gerügter - Verfahrensmangel iSd § 196 ZPO (stRspr…

…RS0042209). Das Nicht Anberaumen einer mündlichen Berufungsverhandlung, die nur den Zweck hätte, die mittelbar aufgenommenen Beweise neuerlich zu verlesen, ist dann kein relevanter Verfahrensmangel (RS0118509; RS0042533 [T2]). Das Berufungsgericht konnte somit von den – auf der Grundlage des Gerichtssachverständigengutachtens, das nach Richterwechsel vor dem das Urteil fällenden Richter einverständlich verlesen worden…

…weiterer Feststellungen. Diese können ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung getroffen werden, weil vor den das Urteil fällenden Richtern der gesamte Akteninhalt einverständlich verlesen wurde (vgl RS0042533, RS0118509, RS0040610 [insb T2]). 3.1 Folgende ergänzende Feststellung en werden getroffen: Die Klägerin ist nicht in der Lage, selbständig zu gehen oder zu stehen…