RS0070433 – OGH Rechtssatz

…im Interesse des Hochwasserschutzes ins Treffen führten. Daran, dass den verantwortlichen Organen der Beklagten das als nachteilig gewertete Verhalten bewusst sein musste (dazu RIS Justiz RS0070433), kann in Anbetracht des Umstands, dass bereits bei Abschluss des Bestandvertrags das Fehlen der erforderlichen öffentlich rechtlichen Bewilligung ausdrücklich als wichtiger Grund für die Auflösung…

…des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (vgl RIS Justiz RS0020981; RS0070243 [T1]; RS0070433). 6.2 Einen solchen wichtigen Grund und nicht den Auflösungstatbestand des § 1118 zweiter Fall ABGB machen die Kläger der Sache nach geltend, wenn…

…anzulegen ist (WoBl 1992, 143; 10 Ob 2073/96; 1 Ob 1504/96; 7 Ob 51/99x; 8 Ob 58/99h; RIS-Justiz RS0020867 und RS0070433). Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind (5 Ob 599/88 ua). Die angefochtene Entscheidung steht…

…lassen (RIS Justiz RS0020981 [T17]). Der Auflösungsgrund des § 1118 erster Fall ABGB setzt kein Verschulden des Mieters voraus (RIS Justiz RS0020981; RS0067957 [T3]; RS0070433 [T3]). Es reicht aus, dass dem Mieter das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste und er dieses Verhalten dennoch fortsetzt (RIS Justiz RS0067957…

…MRG Rz 17 mwN; 8 Ob 96/04g; 8 Ob 36/09s; 3 Ob 4/10z; RIS-Justiz RS0070433; RS0067957). Bei der Frage, ob dem Mieter die Schädlichkeit seines Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, ist nach einem generellen Maßstab auf die von…

…kein Verschulden des Mieters voraus (RIS Justiz RS0070243). Es reicht aus, dass dem Mieter das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste (RIS Justiz RS0070433), wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters anzulegen ist (10 Ob 17/00y = MietSlg 52.384). Ausgehend von diesen Kriterien hängt die Frage, ob ein erheblich nachteiliger…

…Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Bedenken, zumal auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte damit rechnen musste, dass ihr Verhalten zu einer Beschädigung führen könnte (vgl RS0070433). 6.2. Die Revision hält der Berufungsentscheidung in diesem Zusammenhang auch keine überzeugenden Argumente entgegen, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Behauptung, die Beklagte…

…Inneren des Hauses legt, verneint. Dabei hat es entgegen der Ansicht des Revisionswerbers den an einen Durchschnittsmieter anzulegenden Maßstab herangezogen (dazu RIS Justiz RS0067957 [T5], RS0070433 [T1; T5]) und nicht auf die Erkennbarkeit des nachteiligen Gebrauchs für einen Mieter gerade des gegenständlichen Hauses abgestellt. Mit seinen darauf abzielenden Ausführungen vermag der…

…Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RS0020981; RS0067957 [T5]; RS0070243 [T1]; RS0070433 [T1, T5]; RS0020867). [9] 3.4 Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt und dies dem Mieter bewusst sein musste, hängt stets von den Umständen des…

…Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RIS Justiz RS0020981, RS0067957, RS0070243, RS0070433). Das Berufungsgericht ist in seiner Begründung von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung nicht abgewichen. Es ist nicht unvertretbar, das Verhalten der Beklagten, ein Toilettenfenster jahrelang durchgehend…

…sich der Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrundezulegen ist (RS0020981; RS0067957 [T5]; RS0070243 [T1]; RS0070433 [T1, T5]; RS0020867). [4] 1.3. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt und dies dem Mieter bewusst sein musste, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls…

…keine Schäden an der Bausubstanz des Hauses verursacht hat, so drohte dies jedenfalls, zumal der Beklagte nicht sofort Abhilfe gegen die drohenden Wasserschäden schuf (vgl RS0070433 [T2]) und mehrfach auf die Bitte um Kontaktaufnahme nicht reagierte (vgl 6 Ob 16/15v). [35] Das Berufungsgericht hat der Berufung des Beklagten…

…Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RS0020981; RS0067957 [T4]; RS0070243 [T1]; RS0070433 [T1, T5]; RS0020867). 1.3. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein geltend gemachter Kündigungsgrund verwirklicht wird, ist der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung. Allerdings kann die…

…Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (2 Ob 164/11y; 2 Ob 165/11w; RIS Justiz RS0020981, RS0067957, RS0070243, RS0070433). Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch in diesem Sinne anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021018, RS0068103, RS0113693). 2. Grundsätzlich…

…der Vertragswidrigkeit, wie es von einem vertrauenswürdigen Durchschnittsmieter erwartet werden kann ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht21 § 30 MRG Rz 17 mwN; RIS Justiz RS0070433). Ausgehend von diesen Kriterien hängt die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG…

…Fall MRG) setzt kein Verschulden des Mieters voraus, wohl aber das Bewusstsein der Vertragswidrigkeit, wie es von einem vertrauenswürdigen Durchschnittsmieter erwartet werden kann (RIS-Justiz RS0070433 [T4]). Die Schädlichkeit seines Verhaltens muss dem Mieter nicht subjektiv erkennbar sein; es wird nur die nach einem generellen Maßstab von einem durchschnittlichen Mieter zu…

…erforderlich; es genügt, dass er sich des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RS0070433 [T1, T5]; RS0070243 [insb T1, T4]; RS0020981 [zu § 1118 ABGB]). Für die Verwirklichung des Kündigungsgrundes ist es weiters erforderlich, dass der Mieter den…

…bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RIS Justiz RS0020981 [zu § 1118 ABGB]; RS0067957 [T4]; RS0070243 [T1]; RS0070433 [T1, T5]). 1.2. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein geltend gemachter Kündigungsgrund verwirklicht wird, ist der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung. Allerdings kann eine…

…Ob 1504/96 ua). Es reicht aus, dass dem Mieter unter Zugrundelegung des Maßstabs eines durchschnittlichen Mieters (10 Ob 17/00y; RIS Justiz RS0070433 [T1], RS0020867) das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste (RIS Justiz RS0070433). Ein Verschulden des Mieters ist hingegen nicht erforderlich (RIS Justiz RS0020981…

…Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RIS Justiz RS0020981, RS0067957, RS0070243, RS0070433). 1.4 Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein geltend gemachter Kündigungsgrund verwirklicht wird, ist der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung. Allerdings kann eine Einstellung eines…

… 18/08i). Dabei reicht es aus, dass dem Mieter unter Zugrundelegung des Maßstabs eines Durchschnittsmenschen (10 Ob 17/00y; RIS Justiz RS0070433 [T1]) das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste (RIS Justiz RS0070433). Ein Verschulden des Mieters ist hingegen nicht erforderlich (RIS Justiz…

…der erheblichen Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst ist bzw dieser ihm erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt (vgl RIS Justiz RS0067957 mwN; RIS Justiz RS0070433 mwN; RIS Justiz RS0020981 mwN). Dabei ist gerade bei der unsachgemäßen Installation von Duschen oder Badewannen durch nichtbefugte Gewerbsleute davon auszugehen, dass es einen erheblichen…

…Verschulden des Mieters ist dagegen nicht erforderlich, die Schädlichkeit muss dem Mieter aber bewusst sein können, wobei hier auf einen durchschnittlichen Mieter abzustellen ist (RS0020867, RS0070433 ; 2 Ob 165/11w mwN). [13] 1.2. Nach der Rechtsprechung ist weiters grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Mieter mit dem Auftreten von Schimmelbildung…

…des Mieters ist dazu nicht erforderlich; es genügt, dass sich der Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war (RS0020867, RS0020981, RS0067957, RS0070243), oder bewusst sein musste (RS0070433), wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist. 2.4 Eine der Auflösungserklärung bzw der Aufkündigung vorangehende Abmahnung ist als Erfordernis redlicher Rechtsausübung…

…nicht vorausgesetzt, dass sich der Mieter schuldhaft verhalten hat, aber doch, dass ihm die Schädlichkeit seines Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste (RIS Justiz RS0070433; 1 Ob 17/00y; 8 Ob 96/04g; 8 Ob 36/09s). Dabei ist das Vorliegen des Kündigungsgrundes…

…seines Gebrauchs bewusst oder dieser ihm erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt (8 Ob 96/04g; vgl RIS Justiz RS0067957; RS0070433; RS0020981 jeweils mwN). Die Schädlichkeit seines Verhaltens muss dem Mieter nicht subjektiv erkennbar sein, vielmehr wird nur die nach einem generellen Maßstab von einem durchschnittlichen…

…erforderlich, dass sich der Mieter der erheblichen Nachteiligkeit des Gebrauchs bewusst beziehungsweise diese ihm erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt (RIS Justiz RS0067957, RS0070433, RS0020981); dabei ist bei der unsachgemäßen Installation von Badewannen oder Duschen durch nicht befugte Gewerbsleute davon auszugehen, dass es einen erheblich nachteiligen Gebrauch darstellt, wenn…

…ist (vgl 6 Ob 269/09s; 5 Ob 142/11k; 2 Ob 165/11w; RIS Justiz RS0020981, RS0067957, RS0070243, RS0070433). Damit im Zusammenhang steht auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Mieter im Rahmen des § 1118 erster Fall ABGB für das Fehlverhalten…

…ist (vgl 6 Ob 269/09s; 5 Ob 142/11k; 2 Ob 165/11w; RIS Justiz RS0020981, RS0067957, RS0070243, RS0070433). Damit im Zusammenhang steht auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Mieter für das Fehlverhalten eines von ihm zur Durchführung von Arbeiten herangezogenen Fachmanns…

…3 erster Fall MRG) setzt kein Verschulden des Mieters voraus, wohl aber das Bewusstsein der Vertragswidrigkeit, wie es von einem vertrauenswürdigen Durchschnittsmieter erwartet werden kann (RS0070433 [T4]). Erforderlich ist, dass dem Mieter die erhebliche Nachteiligkeit seines Gebrauchs bewusst oder ihm dieser erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt (RS0067957 [T1…

…Zustand wurde von der Klägerin beseitigt. 1.4 Kein Zweifel besteht schließlich daran, dass dem Beklagten sein erheblich nachteiliges Verhalten zumindest bewusst sein musste (RIS Justiz RS0070433; RS0067957). In diesem Sinn wurde er etwa von der Klägerin mehrfach darauf hingewiesen, dass der Einbau des Bades ohne geeigneten Plan und ohne Baubewilligung nicht…

…des Mieters voraus, wohl aber das Bewusstsein der Vertragswidrigkeit, wie es von einem vertrauenswürdigen Durchschnittsmieter erwartet werden kann (vgl 7 Ob 78/09k = RS0070433 [T4]). Im Kern geht es darum, ob das vertragswidrige Verhalten den Mieter vertrauensunwürdig erscheinen lässt. Der Mieter muss sich also so verhalten haben, dass das…