RS0072038 – OGH Rechtssatz

… 19 RAO und ohne entsprechende (vom Disziplinarrat nicht festgestellte und vom Beschuldigten auch nicht behauptete) Vereinbarung begründet eine disziplinär zu ahndende Pflichtwidrigkeit (RIS Justiz RS0072038, RS0113841; 1 Ob 231/13x; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 19 RAO Rz 12) wegen der Verletzung der in §§…

…zu hinterlegen. Ein Erlagsrecht nach § 19 Abs 3 RAO besteht nur unter den in dieser Gesetzesstelle genannten Voraussetzungen (4 Bkd 6/94, RIS Justiz RS0072038). VI. Der Klägerin ist daher beizupflichten, dass der Beklagte den von ihrem Gegner für sie vereinnahmten Betrag unverzüglich in voller Höhe an sie auszufolgen hatte…

…ist nicht korrekturbedürftig. Dem Rechtsanwalt steht das Erlagsrecht des § 19 Abs 3 RAO nur unter den dort normierten Voraussetzungen zu (RIS Justiz RS0072038). Dass diese erfüllt sind, behauptet auch der Erleger nicht. Weshalb dessen Grundsätze dennoch im vorliegenden Fall anzuwenden sind, lässt sich dem Revisionsrekurs nicht entnehmen. Darüber…