RS0034703 – OGH Rechtssatz

…zu. [28] 3.2. Gemäß § 1415 Satz 2 ABGB sind die einzelnen Schuldposten den jeweils darauf gewidmeten Zahlungen der Beklagten gegenüberzustellen (vgl RS0034703 ; Stabentheiner/Kolbitsch-Franz in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 1415 Rz 7). Die Beklagte leistete Zahlungen für den Gebäudeschaden von 278.442 EUR…

…erfolgen. Nur bei fehlender oder zweifelhafter Widmungserklärung greift die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB ein (7 Ob 115/15k; RIS Justiz RS0034703). Die Verrechnung nach der Dispositivbestimmung des § 1416 ABGB setzt voraus, dass mehrere Schuldposten desselben Schuldners an den denselben Gläubiger in Frage stehen (RIS…

…T1]), ebenso wie bei fehlender oder zweifelhafter Widmungserklärung die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB ein (10 Ob 42/14w; RIS Justiz RS0034703 [T4]). 3. § 1416 ABGB sieht eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten, dann der schon fälligen Schulden sowie in letzter Linie…

…RS0042555 [T11]). Auch dass die Widmungserklärung unklar wäre (RS0033509 [T1]), was allenfalls die Anwendung des § 1416 ABGB zur Folge haben könnte (RS0109835 [T2]; RS0034703 [T4, T5]), führt die Revision der Beklagten nicht ins Treffen. Eine Unklarheit für die Klägerin bestand im Übrigen nicht; sie rechnete nach ihrem Vorbringen die…

…als abgetragen, die der Schuldner bezeichnet, es sei denn, der Gläubiger hat dagegen Widerspruch erhoben. Die (Widmungs-)Erklärung des Schuldners kann ausdrücklich oder schlüssig erfolgen (RS0034703); sie muss spätestens mit der Leistung zugehen. Erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt keine Erklärung, so gilt die Willensmeinung des Schuldners als zweifelhaft, sodass – wie…

…denn, der Gläubiger würde dagegen Widerspruch erheben. Bei fehlender oder zweifelhafter Widmungserklärung greift die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB ein (vgl RIS-Justiz RS0034703; RS0033523; vgl RS0109835; 9 Ob 129/03s; Stabentheiner § 1416 Rz 3 ff). 2.2. Diese sieht eine Rangfolge unter den…

…sei denn, der Gläubiger würde dagegen Widerspruch erheben. Bei fehlender oder zweifelhafter Widmungserklärung greift die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB ein (RIS Justiz RS0034703, RS0033523, RS0109835). 2.2 Diese sieht eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten oder der schon fälligen Schuld sowie in letzter Linie der Beschwerlichkeit…

…jene Schuld als abgetragen, die der Schuldner bezeichnet, es sei denn, der Gläubiger würde dagegen Widerspruch erheben (§§ 1415, 1416 ABGB; RIS Justiz RS0034703). Auch wenn der Revisionswerberin zuzugestehen ist, dass grundsätzlich eine Widmung auf den ältesten aushaftenden Hauptmietzins im Interesse des Mieters sein wird, so übergeht sie aber…

…die der Schuldner bezeichnet, es sei denn, der Gläubiger würde dagegen Widerspruch erheben; die Erklärung des Schuldners kann ausdrücklich oder auch schlüssig erfolgen (RIS-Justiz RS0034703). Nur bei fehlender oder zweifelhafter Widmungserklärung greift die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB ein; die Verrechnung nach der Dispositivbestimmung des § 1416 ABGB setzt…

…würde dagegen Widerspruch erheben. Die Erklärung des Schuldners kann ungeachtet des Gesetzeswortlauts "ausdrücklich" - ausdrücklich oder auch schlüssig erfolgen (stRsp; SZ 69/51 ua; RIS Justiz RS0034703). Die gesetzliche Tilgungsreihenfolge nach § 1416 ABGB ist dispositives Recht, greift also nur ein, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, der Schuldner keine…

…mehrere Verbindlichkeiten („Schuldposten“) bestehen und der Schuldner eine Leistung erbringt, die zur Erfüllung aller seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger nicht ausreicht (RIS-Justiz RS0034703). 1.2 Die Voraussetzungen für die Anwendung der Anrechnungsregel des § 1416 ABGB sind im vorliegenden Fall gegeben: 1.2.1 Nach der Systematik der §…

…oder zweifelhafter (zB wenn auf eine bereits getilgte Schuldpost gewidmet wurde) Widmungserklärung greift die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB ein (vgl RIS-Justiz RS0034703; RS0033523; vgl RS0109835; 9 Ob 129/03s; Stabentheiner in Kletečka/Schauer ABGB-ON 1.01 § 1416 Rz 3 ff…

…RS0033403). Die Tilgungsregel des § 1416 ABGB greift erst ein, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, welche von mehreren Schuldposten getilgt werden soll (RIS Justiz RS0034703 [T1]). Bei fehlender oder zweifelhafter Widmungserklärung greift die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB (RIS Justiz RS0034703 [T2]). Sofern Schuldner und Gläubiger keine Vereinbarung…

…den fraglichen Monaten geleisteten Zahlungen als teilweise Tilgung der betreffenden (nur im jeweiligen Restbetrag mittlerweile verjährten) monatlichen Mietzinsschuldigkeiten zu qualifizieren (vgl RIS Justiz RS0033251; RS0033296; RS0034703; RS0033472), was die Annahme der Verjährung ausschließt. Der von den Vorinstanzen vorgenommene Abzug von insgesamt 1.199 EUR (entspricht 11 mal 1.500 S) erfolgte daher nicht…

…zu widmen. Über die Verrechnung geleisteter Zahlungen entscheidet in erster Linie die vom Schuldner bei der Zahlung abgegebene (ausdrückliche oder schlüssige) Widmungserklärung (RIS Justiz RS0033523, RS0034703); mangels Vereinbarung/Widmung sind Teilzahlungen nach § 1416 ABGB zuerst auf unverjährte Zinsen, dann auf das Kapital und zuletzt auf verjährte Zinsen zu verrechnen…

…Tilgungsreihenfolge getroffen haben und auch der Schuldner die jeweils abzutragende Schuld nicht bezeichnet hat, kommt diese gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB zur Anwendung (RS0034703; RS0033523; RS0109835). Sie sieht eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten oder der schon fälligen Schuld sowie in letzter Linie der Beschwerlichkeit der einzelnen…