RS0100560 – OGH Rechtssatz

…zurückzuweisen, weil der Anmeldung des Rechtsmittels (unmittelbar nach Urteilsverkündung) keine Festlegung über die Richtung der Sanktionsanfechtung (zugunsten oder zum Nachteil) zu entnehmen war (RIS Justiz RS0100560). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…sich beschwert erachtet, noch die Richtung der Sanktionsanfechtung bezeichnet (§ 294 Abs 4 iVm § 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100560; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 13).…

…Anmeldung (ON 25 S 11) noch der Rechtsmittelschrift (ON 31) eine Festlegung über die Richtung der Sanktionsanfechtung entnommen werden kann (RIS Justiz RS0100560; Ratz , WK StPO § 295 Rz 7). [14] Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten (zu ON 27 vgl RIS Justiz RS0100304…

…in der Folge nicht ausgeführten Rechtsmittels keine Festlegung über die Richtung der Sanktionsanfechtung (zu Gunsten oder zum Nachteil des Angeklagten) zu entnehmen war (RIS Justiz RS0100560). [15] D ie Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den gemäß § 494a StPO zugleich mit dem angefochtenen Urteil gefassten Beschluss auf Absehen vom Widerruf der…

…ist ( Ratz , WK StPO § 295 Rz 7; Leitner in Schmölzer/Mühlbacher , StPO 2 § 295 Rz 9; RIS Justiz RS0100560). [19] Aus der Anmeldung der Berufung durch die Staatsanwaltschaft am 28. Februar 2020 (ON 13) ergibt sich lediglich, dass sich diese gegen…

… Mai 2020 (ON 1 S 32 und ON 55) eingebrachte, eine Erhöhung der Freiheitsstrafe anstrebende Berufungsausführung aber verspätet (RIS Justiz RS0100560; Ratz , WK StPO § 295 Rz 7). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…295 Rz 9). Die Berufung der Staatsanwaltschaft wäre daher bereits bei nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen gewesen (§ 470 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0100560). [13] Das in meritorischer Erledigung der Berufung ergangene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht verletzt daher zum Nachteil des Angeklagten § 467…

…eine Erhöhung der Freiheitsstrafe anstrebende Berufungsausführung verspätet am 2. Mai 2011 (ON 174 sowie ON 1 unjournalisiert) eingebracht wurde (RIS-Justiz RS0100042, RS0099919, RS0100560; Ratz , WK-StPO § 295 Rz 7 und § 296 Rz 5).…

…ausgeführten – Rechtsmittels keine Festlegung über die Richtung der Sanktionsanfechtung (zu Gunsten oder zum Nachteil der Angeklagten) zu entnehmen ist (RIS-Justiz RS0100042, RS0099919, RS0100560). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mei Y***** : Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) behauptet zu A./ des Schuldspruchs Undeutlichkeit des Urteils, weil nicht klar wäre…

…Richtung sie den diese Angeklagte betreffenden Strafausspruch bekämpft. Insoweit war ihre Berufung daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100560; Ratz in WK StPO § 294 Rz 13). Die Kostenersatzpflicht der Angeklagten beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…hat die Finanzstrafbehörde jedoch erklärt, in welche Richtung (zugunsten oder zum Nachteil des Angeklagten) sie diesen Ausspruch anfechten will (zur angesprochenen Obliegenheit siehe RIS-Justiz RS0100560 und RS0099919 [insbesondere T2] sowie Ratz , WK-StPO § 295 Rz 7). [11] Ihre Berufung war daher ebenfalls bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen…