RS0089717 – OGH Rechtssatz

…zweiter Fall StGB ist, wer vorsätzlich einen anderen zur Ausführung einer strafbaren Handlung veranlasst, also den Anstoß zur Tatausführung durch einen anderen gibt (RIS-Justiz RS0089717). [8] Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) erfordert ein für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung der strafbaren Handlung durch einen anderen ermöglicht…

…groben Umrissen in der Vorstellung des Bestimmenden vorhanden, das heißt so ausreichend umschrieben sein muss, dass sie nach Unrechtsgehalt und Angriffsrichtung individualisiert ist ( RIS Justiz RS0089717; vgl Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 58, 66). Die Feststellung im angefochtenen Urteil, „ab dem Jahr 2000 forderte G***** F…

…Anmeldung der Dienstnehmer zur Sozialversicherung und der Übermittlung unrichtiger Beitragsnachweise durch andere (richtig) als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB begangen (RIS Justiz RS0089717 und RS0089764, Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 42, siehe aber US 18). [36] b) Soweit nach den tatrichterlichen…

…Bezug auf die Gewaltanwendung zusätzlich erforderlich gewesen wären. Bleibt lediglich anzumerken, dass die auszuführende strafbare Handlung nicht in allen Einzelheiten festgelegt werden muss (RIS Justiz RS0089717; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 12 Rz 10). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…Entscheidungsgründe ließen zu A/1/b nicht mit Bestimmtheit erkennen, zur Unterlassung welcher Verfahrenshandlungen er mit den inkriminierten Schreiben habe bestimmen wollen (vgl RIS Justiz RS0089717). Mit der ausschließlichen Verwendung des Begriffs „weiterführende Amtshandlungen“ (US 4 und 7), wird keine ausreichende Grundlage für die (rechtliche) Beurteilung geschaffen, ob…

…zweiter Fall StGB ist, wer vorsätzlich einen anderen zur Ausführung einer strafbaren Handlung veranlasst, also den Anstoß zur Tatausführung durch einen anderen gibt (RIS Justiz RS0089717). [8] Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) erfordert ein für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung der strafbaren Handlung durch einen anderen ermöglicht…

…der Bestimmungstäter den anderen zu verleiten versucht, bereits in allen Einzelheiten (wie etwa der genauen Menge des zu schmuggelnden Suchtgifts) feststehen müsste (vgl RIS Justiz RS0089717), erklärt der Nichtigkeitswerber nicht (RIS Justiz RS0116565). [11] Mit Blick auf B./I./ macht die Beschwerde zudem nicht klar, weshalb die Menge des vom Bestimmungsversuch…

…des Mordes als Bestimmungstäter (§§ 12 zweiter Fall, 75 StGB) keineswegs voraus, dass die (veranlasste) Tat in allen ihren Einzelheiten feststeht (RIS-Justiz RS0089717). Dass die in der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) festgehaltenen Erwägungen der Geschworenen (aus Sicht des Beschwerdeführers zu) kursorisch sind, ist einer…

…zweiter Fall StGB ist, wer vorsätzlich einen anderen zur Ausführung einer strafbaren Handlung veranlasst, also den Anstoß zur Tatausführung durch einen anderen gibt (RIS Justiz RS0089717). [13] Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) erfordert ein für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung der strafbaren Handlung durch einen anderen ermöglicht…

…dem Bestimmenden nicht in allen Einzelheiten bekannt sein, vielmehr muss das zu begehende Delikt bloß der Art nach und in groben Umrissen feststehen (RIS Justiz RS0089717; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 58). Mit Bestreitung der Kenntnis des Angeklagten hinsichtlich der von Z***** „in Portugal und…