RS0059274 – OGH Rechtssatz

…ist. Ist das Gericht seiner prozessualen Handlungspflicht bereits vor der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt dann nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]). Im vorliegenden Fall nahm das Gericht die vermeintlich ausständige Verfahrenshandlung bereits vor Einbringung des Fristsetzungsantrags…

…vermeintlich ausständigen Verfahrenshandlungen hat das Oberlandesgericht Graz daher bereits vor Einbringung des Fristsetzungsantrags vorgenommen, sodass es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer fehlt (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt diesfalls nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]), sodass der Fristsetzungsantrag spruchgemäß zurückzuweisen war (vgl 6 Fsc 1/20d).…

…mehr erzielbar wäre. Bei Erfüllung der prozessualen Handlungspflicht noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084).…

…nicht mehr möglich, weil eine bloß akademische Klärung der Säumnisfragen entbehrlich ist. Es fehlt dann an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RIS-Justiz RS0059274, RS0059297). Da sich der Antrag eindeutig gegen eine behauptete Untätigkeit des Rekursgerichtes wendet, die aber nicht vorliegt, weil über den Rekurs der Gesellschaft längst entschieden…

…abzuleiten sein soll, bleibt unklar. [13] Die behauptete Säumnis des Oberlandesgerichts Linz, das gar keine prozessuale Handlungspflicht traf, liegt daher (mangels Beschwer, vgl RIS Justiz RS0059274) nicht vor. [14] Der Fristsetzungsantrag war demzufolge zurückzuweisen.…

…vor. Damit fehlt es dem sogar erst nach Zustellung der angestrebten Entscheidung gestellten Antrag an der aus der nur behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RIS Justiz RS0059274; vgl auch RS0076084). Nach der Entscheidung des vermeintlich säumigen Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht (RIS Justiz RS0059297 [T3]).…

…nämlich nur gesetzt werden, wenn die Verfahrenshandlung auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag noch zur Gänze oder wenigstens teilweise ausständig ist (RIS-Justiz RS0059274, RS0059297, RS0076084). 3. Für eine allenfalls angestrebte Korrektur der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist der Fristsetzungsantrag nicht der geeignete Rechtsbehelf. Ein Anspruch auf eine bestimmte…

…Bs 139/11d, als unzulässig zurückgewiesen worden. Nach der Entscheidung des - vermeintlich - säumigen Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht (RIS-Justiz RS0059297, RS0059274, RS0076084), weswegen der Antrag zurückzuweisen war.…

…mehr möglich, weil eine bloß akademische Klärung der Säumnisfragen entbehrlich ist. Es fehlt dann an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (vgl RIS-Justiz RS0059274 mwN, etwa zuletzt OGH 26. 6. 2001, 5 Fs 501/01). Daher sind die Anträge schon mangels Beschwer der Antragsteller zurückzuweisen. Hiezu kommt noch, dass…

…mehr erzielbar wäre. Bei Erfüllung der prozessualen Handlungspflicht noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084 [T1]).…

…noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (3 Fs 1/00 mwN; siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084). Für eine allenfalls angestrebte Korrektur der Entscheidung ist der Fristsetzungsantrag nicht der geeignete Rechtsbehelf (vgl RS0059285). Dass die Entscheidung des Landesgerichtes Korneuburg…

…zuständigem Vollzugsgericht. Damit ist das Oberlandesgericht seiner prozessualen Handlungspflicht nachgekommen, sodass eine Fristsetzung mangels Säumnis des Gerichts nicht in Betracht kommt (vgl RIS Justiz RS0059297; RS0059274). Der Antrag war daher zurückzuweisen.…

…nämlich nur gesetzt werden, wenn die Verfahrenshandlung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag noch zur Gänze oder wenigstens teilweise ausständig ist (RIS-Justiz RS0059274, RS0076084). Der Antrag auf Fristsetzung war somit hinsichtlich des Begehrens zu 2./ bis 4./ schon mangels (fortdauernder) Beschwer zurückzuweisen. Im Zeitpunkt seines Einlangens beim (angeblich…

…Abs 1 GOG übermittelt worden. Damit kann eine Anordnung nach § 91 GOG nicht erfolgen, weshalb der Antrag zurückzuweisen war (vgl RIS Justiz RS0059274; RS0076084).…

…abgesprochen. Nach Entscheidung des als säumig bezeichneten Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht, weshalb der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen war (RIS-Justiz RS0059297, RS0059274, RS0076084).…

…ist. Ist das Gericht seiner prozessualen Handlungspflicht bereits vor der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt dann nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]). [8] 1.2 Das Rekursgericht hat die vom Antragsteller als ausständig beanstandete Verfahrenshandlung bereits vorgenommen…

…säumig ist. Nach Entscheidung des als säumig bezeichneten Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht, weshalb der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0059274 und RS0076084).…

… Fss 1/11x, entschieden. Damit kann eine Anordnung nach § 91 GOG nicht erfolgen, sodass der Antrag zurückzuweisen war (vgl RIS-Justiz RS0059274; RS0076084).…

…jedoch wie dargestellt vollständig entsprochen. Damit kann eine Anordnung nach § 91 GOG nicht (mehr) erfolgen, weshalb der Antrag mangels fortdauernder Beschwer (vgl RIS Justiz RS0059274; RS0076084) zurückzuweisen war.…

…ist. Ist das Gericht seiner prozessualen Handlungspflicht bereits vor der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt dann nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T3]). [7] Im vorliegenden Fall nahm das Oberlandesgericht * die ausständige Verfahrenshandlung bereits vor der Entscheidung über…

…Entscheidung hielt Constantin Thomas R***** den Fristsetzungsantrag aufrecht. Nach der Entscheidung des vermeintlich säumigen Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht (RIS Justiz RS0059297, RS0059274, RS0076084), weswegen der Antrag zurückzuweisen war.…

…kann nämlich nur gesetzt werden, wenn die Verfahrenshandlung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag noch zur Gänze oder wenigstens teilweise ausständig ist (RIS Justiz RS0059274, RS0076084). [8] Der Antrag auf Fristsetzung war somit schon mangels (fortdauernder) Beschwer zurückzuweisen.…

…für eine bereits erfolgte Verfahrenshandlung nicht möglich ist, war der Antrag zurückzuweisen (4 Fs 501/91, EvBl 1992/5, 27; RIS Justiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084; Fellner/Nogratnig , RStDG GOG 4 [2015] § 91 GOG Anm 13).…

…Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung säumig ist. Eine Säumigkeit des Oberlandesgerichts hinsichtlich der begehrten Fristsetzung liegt nicht vor (RIS Jusitz RS0059274, RS0076084). Dass dessen – eine umgehende Verfahrensbeendigung und der Sache nach auch eine Fristsetzung ablehnende – Entscheidung vom 14. Juni 2018 (ON …

…dargestellt wurde dem Fristsetzungsbegehren vollständig entsprochen. Damit kann eine Anordnung nach § 91 GOG nicht (mehr) erfolgen, weshalb der Antrag zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0059274; RS0059297 [T3]).…

…zuwider keine Säumnis des Gerichts. Eine Anordnung nach § 91 GOG kann daher nicht erfolgen, weshalb der Antrag mangels Beschwer (vgl auch RIS-Justiz RS0059274; RS0076084) zurückzuweisen war. Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass eine Umdeutung des Schriftsatzes im Sinne einer – ohnehin unzulässigen (RIS Justiz RS0124936) – Beschwerde gegen…

…säumig sein soll), zurückgewiesen. N ach der Entscheidung des – vermeintlich – säumigen Gerichts kommt eine Fristsetzung grundsätzlich nicht mehr in Betracht (RIS-Justiz RS0059297, RS0059274, RS0076084). Dass die in der Entscheidung vertretene Rechtsansicht nicht derjenigen des Antragstellers entspricht, begründet keine Säumnis im Sinn des § 91 Abs 1…

…klaglos gestellt hat. Bei Erfüllung aller prozessualen Handlungspflichten noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0059274; RS0059297).…

…klaglos gestellt hat. Bei Erfüllung aller prozessualen Handlungspflichten noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0059274; RS0059297). Im Fristsetzungsverfahren ist ein Kostenersatz nicht vorgesehen (RS0059255).…

…klaglos gestellt hat. Bei Erfüllung aller prozessualen Handlungspflichten noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0059274; RS0059297). Im Fristsetzungsverfahren ist ein Kostenersatz nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0059255).…

…dessem Begehren jedoch vollständig entsprochen wurde, konnte eine Anordnung nach § 91 GOG nicht mehr erfolgen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war (RIS Justiz RS0076084, RS0059274, RS0059297, RS0059307).…

…säumig ist. Nach Entscheidung des als säumig bezeichneten Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht, weshalb der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0059274 und RS0076084).…

…das Oberlandesgericht seiner prozessualen Handlungspflicht vor der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen ist, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RIS Justiz RS0059274). Soweit die beiden Verurteilten nach Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts erklärten, ihre Anträge dennoch aufrecht zu erhalten, ist ihnen zu entgegnen, dass die Aufrechterhaltung des…

…AZ 5 Ns 3/19h, zurückgewiesen, womit es den Fristsetzungsanträgen insoweit an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer fehlt (RIS Justiz RS0059274; Fellner/Nogratnig , GOG 4 § 91 GOG Anm 13). Soweit die davon verständigten Mag. Elisabeth He*****-E***** und José Arturo He***** J…

… 2018 abgewiesen hat, nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0076084). Dem Antragsteller fehlt aufgrund der bereits erfolgten Entscheidung über seinen Fristsetzungsantrag die Beschwer (RIS Justiz RS0059274), weshalb sein an den Obersten Gerichtshof gerichteter Fristsetzungsantrag zurückzuweisen ist.…

…durchgeführt hatte, womit er nach § 91 Abs 2 GOG als zurückgezogen galt, ändert daran nichts. Eine regelmäßig zurückweisende (vgl RIS-Justiz RS0076084, RS0059274, RS0059297, RS0059307) Entscheidung des übergeordneten Gerichts über einen solcherart erfolgreichen Fristsetzungsantrag kann eine weitere Beschleunigung des Verfahrens nämlich nicht bewirken, womit dessen Aufrechterhaltung zur effektiven…